Volume 32, Issue 8

»Risikogeschäfte sind die Hefe, welche den Teig des Kapitalismus treibt«. Sie sind nicht grundsätzlich unerwünscht oder gar rechtlich verboten. Wird jedoch – wie im modernen Wirtschaftsleben üblich – fremdes Geld für riskante Geschäfte eingesetzt, so setzen die Interessen des Vermögensinhabers der Risikofreude rechtliche Grenzen. Der Verlauf dieser Grenzen und die (strafrechtlichen) Konsequenzen ihrer Überschreitung sind von beträchtlicher Bedeutung für das Wirtschaftsleben – und dementsprechend umstritten.

Der Beitrag erörtert im Anschluss an die »Grundlagen des Schadensrechts« in jura Heft 3/2010 und die »Berechnung des Schadens nach der Differenzhypothese« in jura Heft 5/2010 schwerpunktmäßig die Zurechnung von mittelbaren Verletzungsfolgeschäden zum »rechtlich relevanten Ist-Zustand« nach der Adäquanztheorie und der Lehre vom Schutzzweck der Norm (haftungsausfüllende »Kausalität«) sowie ergänzend die Nichtberücksichtigung einzelner Schadensposten aus normativen Erwägungen. Er wird fortgesetzt in jura Heft 9/2010 mit einer Darstellung des normativen Schadenskonzepts sowie des Grundsatzes der Naturalrestitution.

Die Rechtsprechung beliefert Prüfer und Kandidaten mit Material zur Vorbereitung mündlicher und schriftlicher Leistungskontrollen. Geht es um Fälle der Anwaltshaftung wird Hilfestellung für die gebotene Einbeziehung der rechtsberatenden Praxis gegeben.

Bringt ein Unternehmen ein Produkt auf den Markt, welches bei bestimmungsgemäßem Gebrauch zu Gesundheitsschäden führt, stellt sich die Frage, welche strafrechtlichen Pflichten die Leitung des Unternehmens treffen und wie diese zu begründen sind. Besondere Schwierigkeiten bereitet der Nachweis der Kausalität in diesen Fällen. Der Beitrag vermittelt eine Problemübersicht mit eigenen Lösungsansätzen.

Das Recht der Geschäftsunfähigkeit gehört zu den Kerngebieten des Bürgerlichen Rechts. In neuerer Zeit stand es wiederholt im Fokus des Gesetzgebers. Diese aktuellen Entwicklungen machen das Thema für juristische Prüfungsaufgaben besonders attraktiv. Die folgenden Ausführungen geben einen Überblick über Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Geschäftsunfähigkeit.

Die Straftaten gegen die Ehre nehmen in der juristischen Ausbildung eine wohl eher untergeordnete Rolle ein. Dementsprechend offenbaren sich bei den Bearbeitern von Hausarbeiten und Klausuren auf diesem Gebiet oftmals Lücken im Verständnis von Systematik und Inhalt der einschlägigen Normen. Dabei handelt es sich bei den Beleidigungsdelikten, nicht zuletzt wegen der neuartigen Erscheinungsform der Diffamierung im Internet und der Alltäglichkeit ehrverletzender Äußerungen um Tatbestände mit besonderer Aktualität. Hier bietet sich für den Studenten die Möglichkeit, seine Arbeit durch fundiertes Wissen aus der Masse hervorzuheben und, in Anbetracht der Lage, dass die Delikte gegen die Ehre in den seltensten Fällen den Schwerpunkt der Fallbearbeitung darstellen werden, die Bearbeitung gewissermaßen harmonisch »abzurunden«. Hierzu sollen die folgenden Ausführungen animieren und eine Hilfestellung leisten.

Die Verfügungsbefugnis ist einer der zentralen Begriffe des Sachenrechts. Schwierigkeiten bereiten naturgemäß die Fälle, in denen jemand als Nichtberechtigter verfügt. Im Rahmen der rechtlichen Folgen einer solchen Verfügung kommt – vorbehaltlich einer Heilung – die größte Bedeutung dem gutgläubigen Erwerb zu. Im Folgenden wird zunächst der Begriff der Verfügungsbefugnis erklärt (I.). Anschließend wird erläutert, wer (grundsätzlich und ausnahmsweise) verfügungsbefugt ist (II.) und aus welchen Gründen die Verfügungsbefugnis fehlen kann (III.). Abschließend werden die Rechtsfolgen einer ohne die erforderliche Rechtsmacht vorgenommenen Verfügung dargestellt (IV.).

Nicht nur im materiellen Recht, sondern erst recht auch im Zwangsvollstreckungsrecht werfen die Erfüllung und die Erfüllungssurrogate eine Vielzahl von Fragen auf. Diese Probleme im Spannungsfeld von materiellem Recht und Verfahrensrecht sind noch nicht abschließend geklärt. Der Beitrag bereitet die relevanten Sachfragen systematisch auf.

Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, schuldet er Ersatz der gezogenen sowie der unvernünftig nicht gezogenen Nutzungen. Das hat der BGH (NJW 2010, 148) jüngst ausdrücklich bestätigt. Der Beitrag nimmt die Entscheidung zum Anlass, das Verhältnis des Rücktritts zur Nacherfüllung, zum Widerruf und zum Schadensersatz in Bezug auf die Nutzungsersatzpflicht zu analysieren, dabei Wertungswidersprüche aufzuzeigen und Lösungsvorschläge zu entwickeln.

Die Anfechtung der Baugenehmigung durch den Nachbarn ist ein Examensklassiker. Maßgeblich ist dabei vor allem die Frage nach drittschützenden Vorschriften im Baurecht. Damit verbunden wird im vorliegenden Fall die nicht ganz so geläufige, aber sehr praxisrelevante Konstellation des Vorbescheids in Form der Bebauungsgenehmigung.

Der Fall beruht auf einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Er behandelt die wichtigsten Rechtsfragen, die der Examenskandidat zum Recht des öffentlich-rechtlichen Vertrages beherrschen sollte.

Die hier abgedruckte Klausur in der Verfassungsgeschichte behandelt zentrale Probleme des Mittelalters und der frühen Neuzeit bis hin zu einem Vergleich gewisser Punkte der Reichsverfassung von 1871 mit der Weimarer Reichsverfassung (WRV) von 1919. Es handelt sich um eine einfache Semesterabschlussklausur für Anfänger, die in zwei Zeitstunden ohne Hilfsmittel gut zu bewältigen ist.