Volume 32, Issue 1

Nach dem kürzlich in JURA veröffentlichten Aufsatz zu AGB im allgemeinen Zivilrecht befasst sich der folgende Beitrag mit der speziellen Thematik von Allgemeinen Arbeitsbedingungen. Sie stellt sich nicht nur in der Schwerpunktbereichs-Klausur, sondern kann auch Teil einer Pflichtfachklausur sein. Besonderer Wert wurde auf klausurtechnische Fragen gelegt (s. das abschließende Prüfschema).

Der Beitrag setzt sich mit dem Versäumnisurteil, dem Anerkenntnis-und dem Verzichtsurteil im Verwaltungsgerichtsprozess auseinander. Er erläutert, weshalb ein Versäumnisurteil in der VwGO nicht ergehen darf und unter welchen Voraussetzungen und in welchen Fällen die anderen beiden Urteilsarten möglich sind. Untersucht wird auch, welche Besonderheiten auftreten, wenn Beigeladene an einem Verfahren beteiligt sind. Dabei wird besonderer Wert auf die Verknüpfung mit der ZPO gelegt, da die jeweilige Thematik dort in Studium und Referendariat wichtiger Teil der Ausbildung ist.

Geduld war schon immer notwendig, wenn es um die Strafsache MarcoW. ging. So musste die deutsche Öffentlichkeit mehr als acht Monate auf die Rückkehr des inhaftierten Jugendlichen nach Deutschland warten; noch länger dauerte das Verfahren bis zur Urteilsverkündung. Doch kürzlich war es endlich so weit. Im nachfolgenden Beitrag wird rechtsvergleichend untersucht, wie sich der Fall – jenseits emotionaler Momente und medialer Sensationslust – juristisch darstellt und welche Gemeinsamkeiten bzw. Unterschiede das deutsche und das türkische Straf- und Strafprozessrecht in der Hinsicht aufweisen.

Der verfassungsrechtliche Schutz derWohnung ist in der Praxis von großer Bedeutung und erfreut sich ungebrochener Aktualität; juristisch werden Grundfragen des Öffentlichen Rechts (unter Einschluss insbesondere der StPO und der ZPO) aufgeworfen. Dabei stellt Art. 13GGkein leicht zu verstehendes Grundrecht dar. Hinzu treten von der Rechtsprechung erfundene Lehrsätze »außerhalb« der Verfassungsvorschrift, die das Grundrecht mitprägen. Nachfolgend geht es vornehmlich um die Analyse der Strukturen des Art. 13 GG und die Vermittlung seiner wesentlichen normativen Gehalte.

Der Beklagte braucht sich bei Inanspruchnahme durch den Kläger nicht auf die Verteidigung gegenüber der Klage zu beschränken. Mit der Widerklage hat er die Möglichkeit, im Rahmen des laufenden Prozesses eigene Rechte durchzusetzen und seinerseits die Verurteilung des Klägers zu beantragen. Der folgende Beitrag widmet sich schwerpunktmäßig den besonderen Voraussetzungen derWiderklage und stellt ihre wichtigsten Erscheinungsformen anhand von Fällen und Beispielen dar.

Der sehr praxisrelevante wie klausurträchtige Tatbestand des Computerbetrugs bereitet den Studenten ersichtlich viele Schwierigkeiten. Dies liegt zum einen an der Notwendigkeit technischer wie wirtschaftsrechtlicher Vorkenntnisse (so z. B. vom POS- und POZ-System), zum anderen an dem vom Gesetzgeber bewusst weit geratenen Gesetzeswortlaut, der § 263 a StGB »eine erstaunliche Karriere hin zu einer der umstrittensten Vorschriften des Strafgesetzbuchs« beschert hat.

Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über die Behörden und Gerichte für gewerbliche Schutzrechte. Der Beitrag erläutert die historische Entwicklung der Institutionen, ihre Zuständigkeiten und die Rechtsbehelfe gegen behördliche Entscheidungen.

Auf Vorlage des VG Saarlouis hat der EuGH entschieden, dass das deutsche Gebot, dass Apotheken nur Apothekern gehören dürfen und von diesen auch betrieben werden müssen, eine gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellt. Bei der Prüfung der Rechtfertigung stellt der EuGH maßgeblich auf die den Mitgliedstaaten im Gesundheitswesen zustehenden Kompetenzen ab und gesteht Deutschland dabei einen zweifelhaft weiten Beurteilungsspielraum zu. Damit übergeht er die fragwürdige innere Kohärenz des deutschen Apothekenrechts.

Kern des Falls ist eine Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans nach § 31 II BauGB und dabei insbesondere die Frage, ob eine durch die Befreiung möglicherweise begründete Gefahr terroristischer Anschläge ein städtebaulich relevanter Belang sein kann. Daneben wird – in Anknüpfung an die Diskussionen über die DresdenerWaldschlösschenbrücke – untersucht, inwieweit völkerrechtliche Verträge eine innerstaatliche Bindungswirkung entfalten und welche Rolle sie ggf. im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens spielen können.