Volume 32, Issue 12

Im deutschen Verwaltungsrecht gibt es unterschiedliche Arten von behördlichen Erklärungen, die hier unter der – nicht rechtstechnisch, sondern deskriptiv zu verstehenden – Bezeichnung »Versprechungen der Verwaltung« zusammengefasst und im Einzelnen dargestellt werden. Das gemeinsame Moment dieser behördlichen Erklärungen besteht darin, dass die Verwaltung zwar bereits gegenwärtig handelt, dieses Handeln aber – zumindest wenn man es im größeren Kontext betrachtet – noch nicht abschließend ist, sondern auf weiteres Tätigwerden in der Zukunft gerichtet ist und dieses zukünftige Tätigwerden entweder vorbereitet, teilweise bereits regelt oder sonstwie beeinflusst. Rechtlich können diese behördliche Erklärungen sehr unterschiedlich zu bewerten sein.

Der Franziskanermönch Salimbene von Parma berichtet in seiner Chronik über die wissenschaftlichen Experimente, die Friedrich II. von Hohenstaufen (1194–1250), der vorwiegend in Sizilien residierte, dort angestellt haben soll. Dieser deutsche König war nach dem Urteil seiner Zeitgenossen ein Mann, der danach strebte, »alle Dinge im Himmel und auf Erden zu erforschen«. Eines Tages kam ihm der Gedanke, durch ein Experiment zu ergründen, »welche Art Sprache und Sprechweise Knaben nach ihrem Heranwachsen hätten, wenn sie (vorher) mit niemandem sprächen«. Zu diesem Zweck ließ er neugeborene Kinder ihren Müttern wegnehmen und Ammen übergeben. Diesen befahl er, »sie sollten den Kindern Milch geben,. . . sie baden und waschen, aber in keiner Weise mit ihnen schöntun und zu ihnen sprechen. Er wollte nämlich erforschen, ob sie die hebräische Sprache sprächen, als die älteste, oder die griechische oder lateinische oder arabische oder aber die Sprache der Eltern, die sie geboren hatten. Aber er mühte sich vergebens, weil die Kinder alle starben.« Salimbene kommt zu dem Schluss, »sie vermöchten nicht zu leben ohne das Händepatschen und das fröhliche Gesichterschneiden und die Koseworte ihrer Ammen und Nährerinnen.« Gleich ob Salimbene, der Friedrich für einen ungläubigen und verruchten Menschen hielt, diese Geschichte erfunden hat oder nicht – sie zeigt, wie notwendig, ja lebensnotwendig Sprache und Ansprache für das menschliche Zusammenleben sind.

Nachdem in früheren Aufsätzen Botenschaft und Stellvertretung, das Offenkundigkeitsprinzip sowie Bestand und Umfang der Vertretungsmacht dargestellt wurden, behandelt der vorliegende Beitrag den für die Fallbearbeitung besonders wichtigen Bereich der Vertretung ohne Vertretungsmacht.

So wie die materiellrechtliche Konkurrenzlehre (§§ 52 ff. StGB) für das Verständnis des materiellen Strafrechts eine Schlüsselstellung einnimmt – weshalb die insoweit oft festzustellende studentischerseits geübte Vernachlässigung unverzeihlich ist! –, ist der prozessuale Tatbegriff ein wichtiger Schlüssel für das Verständnis des Strafprozessrechts im Ganzen. Deshalb, aber auch als möglicher Gegenstand der »Prozessualen Zusatzfrage« in der Examensklausur, ist der prozessuale Tatbegriff unbedingt »examensrelevant« und sollte daher in seinen Grundzügen beherrscht werden. Er wird im folgenden in zwei Schritten knapp erläutert. Zunächst wird skizziert, welche konkreten Folgen sich aus dem Vorliegen einer oder mehrerer Taten in den verschiedenen Abschnitten des Strafverfahrens ergeben. Sodann wird der prozessuale Tatbegriff präziser definiert mit Blick auf Grenzfälle, nämlich darauf, dass er vom materiellrechtlichen Tatbegriff (§§ 52 ff. StGB) in einigen wichtigen Konstellationen abweicht. Abschließend wird kurz auf die (wachsende) Bedeutung des Tatbegriffs im europarechtlichen Kontext eingegangen.

Der Aufsatz behandelt die Verteilung der materiellen Beweislast zwischen den Parteien des Zivilprozesses. Einleitend werden zunächst praktische Bedeutung, Begriff und Grundregel der Beweislast im System von Anspruchsgrundlage und Einwendung dargestellt. Im Hauptteil geht es sodann um die Verfolgung dieser Grundregel und ihrer Modifikationen beim Tatsachenstreit um das Vorliegen eines Sachmangels bei Kauf, Miete und Werkvertrag. Dabei werden die diesbezüglichen Gemeinsamkeiten und insbesondere die bislang häufig vernachlässigte Differenzierung nach Soll- und Istbeschaffenheit der geschuldeten Sache hervorgehoben.

Durch die hohe Bedeutung der Informations-Technologie wird eine Vielzahl von rechtlichen Fragen aufgeworfen, die unter dem Begriff des IT-Rechts zusammen gefasst werden. Der Zugang zum IT Recht gestaltet sich für Einsteiger recht schwierig. Dies liegt zum einen daran, dass der zu beurteilende Sachverhalt für Theoretiker nur sehr schwer zugänglich ist, insbesondere wenn es z. B. um komplexe rechtliche Fragen wie bei Einführung einer Enterprise Software oder bei weltweiten Computernetzwerk wie beim Cloud Computing geht. Zum anderen ist das Rechtsgebiet des IT Rechts kein eigenständiges Rechtsgebiet, auch wenn es schon in 7. Auflage einen Becktext zum IT- und Computerrecht und einen Fachanwaltslehrgang für IT Recht gibt. IT Recht ist vielmehr ein Rechtsgebiet welches eine Schnittmenge vieler anderer Rechtsgebiete darstellt (Schuldrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht, etc.). In folgenden wird die Historie, die Positionierung und wesentliche rechtliche Entwicklungen in IT Recht dargestellt.

Die als anspruchsvoll zu bezeichnende Hausarbeit greift mit den sog. »Internet-Sperren« ein aktuelles Thema auf. Sie hat im Wesentlichen staatsrechtliche Grundprobleme zum Gegenstand (Zuständigkeit, Gesetzgebungsverfahren), fordert aber dem Bearbeiter auch eine eigene Transferleistung ab, wenn es um die Übertragung der hergebrachten Grundrechtsdogmatik auf Spezifika des Internet geht. Hier lässt die Arbeit Raum für eigene Argumentation.

Der nachstehende Fall wurde im Wintertrimester 2009 als fünfstündige Examensklausur für den Schwerpunktbereich Arbeit, Wirtschaft und Soziales an der Bucerius Law School (Hamburg) gestellt. Der erste Teil problematisiert unter anderem die vom EuGH im Januar 2010 konstatierte Europarechtswidrigkeit von § 622 II 2 BGB sowie aktuelle Fragen des Betriebsübergangs, insbesondere die Verwirkung des Widerspruchsrechts. Der zweite Teil behandelt die Zulässigkeit der gegenläufigen betrieblichen Übung nach der Schuldrechtsreform.