Volume 32, Issue 10

Die Schuldrechtsreform hat bekanntlich bei der Rechtsanwendung nicht nur Vereinfachungen gebracht. So ist die Abgrenzung von »faktischer Unmöglichkeit« aus § 275 II BGB und Störung der Geschäftsgrundlage aus § 313 BGB nach Ansicht vieler Autoren – untechnisch gesprochen – nahezu unmöglich. Beide Normen begrenzen die vertraglich vereinbarten (Primär-)Leistungspflichten, dies aber sowohl im Tatbestand als auch in der Rechtsfolge auf sehr unterschiedliche Weise. Wenn auch diese Limitierungsfunktion in der täglichen Praxis durchaus nicht allzu häufig eine Rolle spielt, so sind die verschiedenen Anwendungsbereiche der §§ 275 II, 313 BGB doch dogmatisch von großem Interesse zur Bestimmung der Grenzen rechtsgeschäftlicher Leistungspflichten. Vor diesem Hintergrund wird eine Abgrenzung vorgeschlagen, die an der vertraglichen Risikostruktur anknüpft.

Der Beitrag stellt das verfassungsrechtliche Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG vor. Er will sowohl der ersten Erarbeitung dieses Stücks Pflichtfachstoff als auch seiner Wiederholung und Vertiefung zur Examensvorbereitung dienen. Wie alle Grundrechtsthemen ist auch dieses lehrreich für den methodischen Umgang mit dem hochabstrakten Verfassungstext.

Der vereitelte Anschlag eines 23-jährigen, im Jemen ausgebildeten Nigerianers auf ein mit 290 Passagieren besetztes Flugzeug am 25. 12. 2009 hat die Diskussion um Hintergründe und Reaktionen auf den internationalen Terrorismus neu entfacht. Im Folgenden wird das Phänomen des Terrorismus kriminologisch eingeordnet und ein Bezug zum deutschen Linksterrorismus der siebziger und achtziger Jahre hergestellt. Dabei wird besonders der Prozess der Radikalisierung untersucht. Es wird aufgezeigt, inwiefern trotz aller ideologischen und operativen Unterschiede zwischen der den deutschen Staat bekämpfenden RAF (Rote Armee Fraktion) und der global agierenden Al-Qaida Gemeinsamkeiten bestehen.

Die Prozessführungsbefugnis ist das Recht, einen Prozess als richtige Partei im eigenen Namen zu führen. Diese auf den ersten Blick verständliche Definition wird den wenigsten vermitteln, welche Problematik sich hinter dem Begriff verbirgt. Daher soll im Folgenden das gesetzlich nicht normierte Institut der Prozessführungsbefugnis näher betrachtet werden: Zunächst wird erläutert, welchen Standort diese Voraussetzung in der Prüfung der Erfolgsaussichten einer zivilrechtlichen Klage einnimmt (I). Danach wird auf ihre Bedeutung sowie ihre Voraussetzungen eingegangen (II). Anschließend werden die Fälle der sog. Prozessstandschaft behandelt (III).

Das Strafrecht kennt keinen Numerus clausus der Rechtfertigungsgründe. Aus dem Gedanken der Einheit und der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung wird gefolgert, dass ein Verhalten, das durch irgendeinen Rechtssatz rechtlich gebilligt wird, nicht gleichzeitig verpönt, also mit Strafe bedroht sein kann. Das StGB selbst führt allerdings nur einige wenige Rechtfertigungsgründe auf, so insbesondere die Notwehr (§ 32 StGB) und den rechtfertigenden Notstand (§ 34 StGB). Für die strafrechtliche Falllösung sind daneben aber v. a. noch weitere, außerhalb des StGB gesetzlich geregelte Rechtfertigungsgründe bedeutsam, so z. B. § 127 StPO, §§ 227, 228, 904 BGB. Aber auch die Summe der kodifizierten Rechtfertigungsgründe ergibt eben noch kein abschließendes System der Rechtfertigung. Ergänzend finden übergesetzliche Rechtfertigungsgründe Anwendung. Neben dem übergesetzlichen Notstand ist die rechtfertigende Pflichtenkollision, welche Gegenstand dieses Beitrags ist, der prominenteste Vertreter der Kategorie der übergesetzlichen Rechtfertigungsgründe.

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs hat eine Problematik in Erinnerung gerufen, die zwischen Allgemeinem Teil, Schuldrecht und Erbrecht angesiedelt ist. Die seit jeher examensrelevante Thematik hat damit neue Nahrung bekommen.

Der Beitrag führt in die Regelungen zur Strafaussetzung zur Bewährung (§§ 56 ff. StGB) ein. Er erläutert die Voraussetzungen für die Aussetzungsentscheidung im Urteil und die flankierenden Maßnahmen im Rahmen des Bewährungsbeschlusses und gibt praxisorientierte Formulierungshilfen.

Der nachfolgende Fall kombiniert verschiedene Grundprobleme des BGB AT und hat seinen Schwerpunkt in der Auslegung von Willenserklärungen. Er ist als anspruchsvolle Anfängerklausur ebenso geeignet wie für Fortgeschrittene.

Der Fall war Gegenstand einer fünfstündigen Klausur, die im Frühjahrstermin 2009 im Schwerpunkt Rechtsgestaltung, Rechtsberatung und Rechtsdurchsetzung – Vertiefungsmodul Familien- und Erbrecht – an der Universität Konstanz zur Bearbeitung gestellt wurde. Sie behandelt in ihrem ersten Teil eine anspruchsvollere Variante des berühmten Bonifatiusfalls. Eingebettet in diesen sind Fragen der internationalen Urteilsanerkennung, der Teilfragenanknüpfung der Form von Verfügungen von Todes wegen sowie rechtliche Probleme der Erbengemeinschaft und Fragen des familienrechtlichen Schadensersatzrechts. Der zweite Teil widmet sich den Grenzen der Wirksamkeit von miteinander korrelierenden Ehe- und Erbverzichtsverträgen.