Volume 32, Issue 9

Das Subsidiaritätsprinzip wurde durch den Vertrag von Lissabon inhaltlich fortentwickelt und ist mit der Subsidiaritätsklage konkret einforderbar. Beides spielte im Lissabon-Urteil des BVerfG eine wichtige Rolle.

Der Beitrag stellt im Anschluss an die »Grundlagen des Schadensrechts « in jura Heft 3/2010, die »Berechnung des Schadens nach der Differenzhypothese« in jura Heft 5/2010 und die »Zurechnung von mittelbaren Verletzungsfolgeschäden« in jura Heft 8/2010 das normative Schadenskonzept sowie den Grundsatz der Naturalrestitution dar. Er schließt in jura Heft 11/2010 mit einer Erläuterung des Schadensersatzes im Wege der Kompensation sowie der Anrechnung eines »Mitverschuldens« des Geschädigten.

Vor fünfzig Jahren hörte der Jurastudent Friedrich Schnapp bei dem kürzlich im hohen Alter verstorbenen Bonner Professor Werner Flume die Vorlesung »Römisches Privatrecht«. Dabei wurde in ihm nicht nur das Interesse am römischen Recht geweckt; plötzlich »begriff« er auch viele Institutionen des deutschen Rechts besser als vordem. Werner Flume hat es in unvergleichlicher Art zudem verstanden zu vermitteln, welches große kulturelle Erbe mit Rom, seiner Sprache und seinem Recht auf uns überkommen ist. Seinem Andenken sei daher diese Artikelserie in Dankbarkeit gewidmet.

Der vorliegende Beitrag ergänzt den Aufsatz über das Zustandekommen des Vertrags ( jura 2009, 183), indem er die Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) berücksichtigt, da auch diese zum Inhalt des Vertrags gehören können.

Zur Ausführung der Gesetze stehen der öffentlichen Verwaltung verschiedene Handlungsformen zur Verfügung. Das praktisch bedeutsamste behördliche Handlungsinstrument stellt der Verwaltungsakt dar. Sein Einsatz kommt überall dort in Betracht, wo eine bestimmte Handlungsform gesetzlich nicht vorgeschrieben ist. Ob die Gesetzesausführung im konkreten Fall durch Verwaltungsakt erfolgen darf, wirft die Frage nach der »Verwaltungsaktbefugnis« (»VA-Befugnis«) auf. Dazu werden nachfolgend die wesentlichen Probleme und ihre Lösungen dargestellt.

Das Bundestags-Wahlrecht stand zuletzt mehrfach auf dem bundesverfassungsgerichtlichen Prüfstand. Nachfolgend werden die wichtigsten Entscheidungen prüfungstechnisch aufbereitet.

Der Schutz der Inneren Sicherheit geschieht in zunehmendem Maße auf internationaler Ebene. Gerade im Rahmen der Vereinten Nationen nehmen Maßnahmen gegen den Terrorismus und die Organisierte Kriminalität zu. Im Zuge dieser Entwicklung tauchen rechtliche Fragen, insbesondere hinsichtlich des Rechtsschutzes und des Prinzips der Staatensouveränität auf. Der Aufsatz will Maßnahmen aufzeigen, den angesprochenen Fragen nachgehen und abschließend eine Perspektive auf die Dimension von Internationalisierung Innerer Sicherheit werfen.

Mit seinem Kruzifix-Urteil vom 3.11.2009 hat der EGMR eine rege Diskussion um die Berechtigung von Kreuzen in Klassenräumen ausgelöst. Zwar bezog sich die Entscheidung auf die Situation in Italien, doch drängt sich die Frage auf, ob sie auch in Deutschland Folgen haben wird. Im Freistaat Bayern sind die Kreuze auch nach dem berühmt gewordenen Kruzifix-Beschluss des BVerfG in Klassenräumen anzutreffen. Ob sich die Rechtsprechung des EGMR auch darauf auswirken kann, soll neben der Darstellung des Kruzifix-Urteils vor dem Hintergrund des case laws zum Erziehungsrecht und zur Religionsfreiheit in der EMRK Gegenstand dieses Beitrags sein.