Volume 31, Issue 3

Das Problem der Sittenwidrigkeit so genannter Geliebtentestamente hat Rechtsprechung und Schrifttum lange Zeit beschäftigt. Dabei stellte sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erbeinsetzung einer Geliebten gegen die guten Sitten verstößt und damit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist. Der nachfolgende Beitrag gibt zunächst einen kurzen Überblick über den derzeitigen Stand der Rechtsprechung zu dieser Problematik und widmet sich anschließend der Frage, welche Auswirkungen das Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes auf diese Rechtsprechung hat. Angesichts sich mehrender Stimmen im Schrifttum und noch ausstehender Rechtsprechung zu dieser Frage, ist die Thematik der Geliebtentestamente wieder von besonderer Brisanz und Aktualität für juristische Prüfungsaufgaben, zumal sich in diesem Zusammenhang auch das Problem des maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit zwanglos abprüfen lässt.

Grundkenntnisse im Insolvenzrecht sind in der juristischen Praxis von großer Bedeutung. Dies verdeutlichen allein die jährlich steigenden Zahlen an Unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen. In der universitären Grundausbildung spielt das Insolvenzrecht demgegenüber keine große Rolle. An allen Universitäten wird es jedoch im Rahmen des Schwerpunktbereichsstudiums gelehrt. Der Beitrag richtet sich daher an Studierende und Rechtsreferendare und stellt das Insolvenzrecht in seinen wesentlichen Grundzügen dar, um Hilfe beim Einstieg in dieses (sehr interessante) Rechtsgebiet zu geben.

Der Beitrag beschäftigt sich mit einer Grundfrage des Gutachten-aufbaus in der öffentlich-rechtlichen Klausur, die immer wieder zu Verunsicherung bei den Studierenden führt. Zunächst wird die Ursache für die verschiedenen Aufbauvarianten dargestellt. Anschließend wird geprüft, welche der Aufbaumöglichkeiten die überzeugendste ist. Bei dieser tiefer gehenden Betrachtung wird sich herausstellen, dass der klassische Aufbau in Zulässigkeit und Begründetheit vorzugswürdig bleibt.

Zu den spektakulärsten und am meisten umstrittenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen zählt nach wie vor der Beschluss des Großen Senats vom 19. Mai 1981, demzufolge in besonders gelagerten Ausnahmefällen jedenfalls des Heimtückemordes die grds. absolute Strafdrohung des § 211 Abs. 1 StGB durch den nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB gemilderte Strafrahmen zu ersetzen ist. Im Schrifttum hat diese sog. Rechtsfolgenlösung zunächst breite Ablehnung erfahren, während die Strafrechtspraxis ihr ohne weiteres gefolgt ist. Nachdem nunmehr über 25 Jahre vergangen sind und die schon zu Beginn der 1980er Jahre als überfällig angesehene Reform der Tötungsdelikte trotz zahlreicher tief greifender Änderungen des StGB im Übrigen noch immer auf sich warten lässt, stellt sich die Frage, ob die scharfe Kritik, die dem BGH damals entgegenschlug, tatsächlich berechtigt war. Insbesondere in Anbetracht des Umstandes, dass § 211 StGB zum Kern des Prüfungsstoffes in beiden Examina gehört, will der Beitrag zunächst einen Überblick über die Vorgeschichte und Hintergründe jener Entscheidung vermitteln, bevor ihre Kerngedanken sowie die dagegen erhobene Kritik referiert werden. Sodann sollen diese Einwände auch und gerade in Anbetracht der weiteren Rechtsentwicklung bis in die Gegenwart auf ihre Tragfähigkeit hin überprüft werden.

Die Beherrschung der §§ 145 ff. BGB gehört zum Basisstoff der Rechtsgeschäftslehre. Gerade hier finden sich wichtige Weichenstellungen für die Klausurbearbeitung. Dementsprechend schwer wiegen Fehleinschätzungen. Daher seien im Folgenden die wichtigsten Fragen und Probleme zusammengestellt.

Die Abhandlung knüpft an die Beiträge über den Rechtsschutz im Europäischen Unions- und Gemeinschaftsrecht ( jura 2007, 505 ff.), die Vertragsverletzungsklage des europäischen Gemeinschaftsrechts ( jura 2007, 684 ff.) und die Nichtigkeitsklage des europäischen Gemeinschaftsrechts ( jura 2009, 31) an und gibt einen Überblick über die Funktion und Bedeutung der Schadensersatzklage des europäischen Gemeinschaftsrecht, ihre Zulässigkeit und Begründetheit sowie die Wirkungen von Schadensersatzurteile.

Der Beitrag gibt einen Überblick über die vielfältigen, mit der Privatisierung öffentlicher Einrichtungen der Gemeinden verbundenen Rechtsfragen. Hierbei geht es in erster Linie um die Rechtsstellung der Benutzer (z. B. Zulassungsanspruch, Entgeltverhältnis, Anschluss- und Benutzungszwang). Erörtert werden aber auch die sich aus der Privatisierung für die öffentliche Hand bzw. für den Einrichtungsbetreiber ergebenden verfassungsrechtlichen Folgen.

Kenntnisse der Zwangsvollstreckung im Arbeitsgerichtsverfahren gehören zum unverzichtbaren Repertoire jeder angehenden Arbeitsrechtlerin und jedes angehenden Arbeitsrechtlers. Die wichtigsten will der folgende Beitrag auf der Grundlage vom vorhandenen Wissen zum zivilprozessualen Vollstreckungsrecht vermitteln.

Der Beitrag würdigt das Urteil des BVerfG zur Zulässigkeit und zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der so genannten Online-Durchsuchung. In Auseinandersetzung mit den wichtigsten der bis Mitte September 2008 erschienenen Äußerungen des Schrifttums zu diesem Urteil wird dargestellt, dass sich die Entscheidung in der Kontinuität der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts befindet und mit dem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme zwar kein neues Grundrecht geschaffen, gleichwohl aber mit einer neuen Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einen weiteren wichtigen Pfeiler zum Schutz der Persönlichkeitsentfaltung der Bürger gesetzt hat.

Die Bestellung von Waren und Dienstleistungen über das Internet erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Der Vertragsabschluss via Internet eröffnet allerdings auch zahlreiche Missbrauchsmöglichkeiten, so etwa, wenn sich ein Unbefugter mit den Benutzerdaten des Berechtigten Zugang zu entgeltlichen Leistungen eines Internet-Portals verschafft. Es stellen sich dann geradezu klassische Fragen der Rechtsgeschäftslehre des BGB, daneben aber auch Fragen des bereicherungsrechtlichen Ausgleichs. Die Möglichkeit, bewährte Klassiker der Rechtsgeschäftslehre und des Bereicherungsrechts im modernen Gewand des »e-commerce« wieder aufleben zu lassen, macht derartige Fallgestaltungen auch für Übungs- und Examensklausuren besonders reizvoll. Am Beispiel eines sog. Download-Portals, von dem die Nutzer gegen Entgelt Dateien herunterladen können, spricht der nachfolgende Fall einige typische, klausurrelevante Fragestellungen an.

Der erste Teil des Sachverhalts ist einer Entscheidung des OLG Köln, NJW2002, 1059, nachempfunden, der letze Sachverhaltsteil ist an den »Daschner-Fall« angelehnt, der inzwischen sogar Themavon Fernsehkrimis gewesen ist, so dass erwartet werden konnte, dass sich die Kandidaten damit schon beschäftigt hatten. Auch dort war das Problem nämlich in einen Erlaubnistatbestandsirrtum eingebettet. Wer sich damit freilich noch nie zuvor auseinander gesetzt hat, dürfte es ziemlich schwer haben, sich durch den Erlaubnistatbestandsirrtum hindurch zu den Problemen vorzuarbeiten. Außerdem galt es, den Fall des »folternden« Polizeibeamten auf die »folternde« Privatperson zu übertragen. Die folgendenAusführungen sind die geringfügig überarbeitete Fassung der Original-Lösungshinweise, die den Prüfern zur Orientierung zur Verfügung gestellt werden, es handelt sich also nicht um eine »Musterlösung«.