Volume 31, Issue 9

Bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken kommt es oft zur Übernahme von Grundpfandrechten und der dadurch besicherten Verbindlichkeiten. Der Beitrag zeigt auf, wie sich dabei die vorherige Tilgung von Verbindlichkeiten auswirkt.

Seit der BGH im Jahr 2001 die Rechtsfähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) anerkannt hat, stellen sich Folgefragen zur Haftung ihrer Gesellschafter. Diese beschäftigen Rechtsprechung und Lehre seitdem in besonderem Maße. Eine Haftung der Gesellschafter analog § 128 S. 1 sowie der eingetretenen Gesellschafter analog § 130 ist inzwischen höchstrichterlich anerkannt. In diesem Beitrag soll die Möglichkeit der analogen Anwendung des § 28 auf die GbR, also die Haftung der neu entstehenden Gesellschaft für die Altverbindlichkeiten des vorher einzeln Tätigen, untersucht werden. Dies soll anhand eines Falles unter dem Gesichtspunkt der Haftung des in die Einzelkanzlei eintretenden Sozius erfolgen. Dieser Beitrag möchte das Für und Wider einer solchen Analogie aufzeigen und den Umgang hiermit in der Klausur verdeutlichen.

Dieser Beitrag behandelt die polizeilichen Maßnahmen Platzverweis, Wohnungsverweis und Aufenthaltsverbot. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Abgrenzung der einzelnen Maßnahmen und die daraus resultierende Bestimmung der einschlägigen Rechtsgrundlage. Aufgrund der Auswirkungen der tangierten Grundrechte auf die Abgrenzung und die Festlegung der Rechtsgrundlage werden diese näher besprochen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass in den Bundesländern, in denen der Wohnungsverweis bzw. das Aufenthaltsverbot nicht als Standardbefugnis normiert wurde, dringender Handlungsbedarf von Seiten des Gesetzgebers besteht, da ein Rückgriff auf die Generalklausel nicht (weiter) zulässig ist.

Erfolgt die Beteiligung eines anderen, nachdem der (Haupt-) Täter die Schwelle zum Versuch überschritten hat, wird sie als sukzessiv bezeichnet. Die Frage ist, inwieweit dem Beitretenden das bisherige Verhalten zugerechnet werden kann. In der Praxis und im Examen hat dies eine nicht zu unterschätzende Bedeutung.

Die Rechtsphänomenologie ist eine Wesensforschung des Rechts. Adolf Reinach und Wilhelm Schapp haben sich dieser angenommen und jeweils ihr eigenes System der phänomenologischen Analyse des Privatrechts vorgestellt, die hier in Grundzügen dargestellt wird. Am Ende des Beitrags werden Stärken und Schwächen dieser Ansätze aufgezeigt.

Die Rechtsfähigkeit des Menschen gehört zu den Fundamenten der Rechtsordnung und ist daher für ihr Verständnis wesentlich. Darüber hinaus hilft die Vergewisserung über die Grundlagen aber auch der Vermeidung von Grundlagenfehlern.

Das Grundgesetz schreibt sowohl für den Bundespräsidenten als auch für den Bundeskanzler und die Bundesminister einen Amtseid als zentrales Element ihrer Amtsübernahme vor. Dabei hat der Amtseid in Deutschland eine lange Verfassungstradition und auch in der heutigen Zeit seine Bedeutung nicht verloren. In seiner staatsrechtlichen Bedeutung stellt der Amtseid den Schnittpunkt von Staatsorganisationsrecht, Verfassungstradition und Politik dar. Man mag beim Amtseid deswegen vielleicht sogar von den Wurzeln des Staatsrechts an sich sprechen. Es gibt wenige staatliche Akte, in denen sich das Selbstverständnis des Staates so deutlich offenbart wie beim Amtseid der höchsten staatlichen Organe. Dabei stellen sich hier Grundfragen des Staatsrechts, die folgender Beitrag erörtert.

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise macht vor den Kommunen nicht Halt und wirft die Frage auf, ob die Schranken der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen hinreichend beachtet werden. Diese Grenzen unterliegen einem Wandel, der zum Anlass für eine Bestandsaufnahme des Kommunalwirtschaftsrechts genommen wird.

Das völkerrechtliche Gewaltverbot hat nicht nur im tagespolitischen Geschehen, sondern auch in der universitären (Schwerpunkt-) Ausbildung eine herausragende Stellung inne. Gleichzeitig untersteht kaum eine andere Rechtsnorm so stark den Spannungen zwischen theoretischem Anspruch und praktischer Verwirklichung wie das Verbot der Anwendung zwischenstaatlicher Gewalt. Der nachfolgende Beitrag versucht deshalb dem Studenten die Grundlagen des Gewaltverbots anhand von Fällen aus der Praxis näher zu bringen.

Mit Urteil vom 4. Februar 2009 hat der 2. Strafsenat des BGH entschieden, dass es – ebenso wie beim Versuch der Verbrechensanstiftung (§ 30 Abs. 1 StGB) – auch bei der Bereiterklärung zur Verbrechensanstiftung (§ 30 Abs. 2 Var. 1 StGB) für den Verbrechenscharakter der vom Sich-bereit-Erklärenden ins Auge gefassten Haupttat nicht darauf ankommt, ob die Haupttat qua Tatbestandsverschiebung gemäß § 28 Abs. 2 StGB sich gleichsam auch aus Sicht des präsumtiven Anstifters als Verbrechen darstellt; nach Meinung des BGH reicht es also für die Bereiterklärung zur Anstiftung zu einem Verbrechen aus, dass das die Tat zum Verbrechen qualifizierende, strafschärfende besondere persönliche Merkmal i. S. des § 28 Abs. 2 StGB in der Person des präsumtiven Haupttäters vorliegt. Die Entscheidung bietet Anlass, für eine den Anwendungsbereich des § 30 StGB möglichst eng fassende Anwendung des § 28 StGB zu plädieren.

Die Klausur behandelt Standardprobleme des Wettbewerbsrechts: Aktivlegitimation von Verbraucherverbänden, Passivlegitimation von am Wettbewerbsverstoß Beteiligten, irreführende Werbung, telefonische Abwerbeversuche am Arbeitsplatz und die Wiederholungsgefahr. Maßstab ist das Ende 2008 novellierte UWG, das für den Klausurbearbeiter inhaltliche, vor allem aber aufbautechnische und terminologische Neuigkeiten und Probleme mit sich bringt. Die Klausurlösung dient deshalb auch dazu, den Studierenden eine erste Hilfestellung im Umgang mit dem neuen UWG in der gutachterlichen Prüfung an die Hand zu geben.