Rechtswidrige polizeiliche Verweisungsmaßnahmen
Dieser Beitrag behandelt die polizeilichen Maßnahmen Platzverweis, Wohnungsverweis und Aufenthaltsverbot. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Abgrenzung der einzelnen Maßnahmen und die daraus resultierende Bestimmung der einschlägigen Rechtsgrundlage. Aufgrund der Auswirkungen der tangierten Grundrechte auf die Abgrenzung und die Festlegung der Rechtsgrundlage werden diese näher besprochen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass in den Bundesländern, in denen der Wohnungsverweis bzw. das Aufenthaltsverbot nicht als Standardbefugnis normiert wurde, dringender Handlungsbedarf von Seiten des Gesetzgebers besteht, da ein Rückgriff auf die Generalklausel nicht (weiter) zulässig ist.
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