Volume 31, Issue 6

Die Frage, ob europäische Rechtsakte den Vorgaben deutscher Grundrechte genügen müssen, ist eine Art »juristischer Dauerbrenner«. Aktuell steht der Reformvertrag von Lissabon aufgrund der Verfassungsbeschwerden des Bundestagsabgeordneten Dr. Gauweiler, der Bundestagsfraktion der LINKEN und weiterer Kläger auf dem Karlsruher Prüfstand. Die Geltung deutscher Grundrechte ist nicht in erster Linie für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit von Änderungen der europäischen Verträge, sondern vor allem für die Prüfung nationalen Umsetzungsrechts relevant. Jüngstes Beispiel dafür ist das Emmissionshandelsrecht, das auf der Grundlage der EmissionshandelsRL 2003/87/EG erlassen wurde. Die Haltung des BVerfG ist das Ergebnis einer nicht bruchlosen Entwicklung, die nachfolgend skizziert werden soll.

Der Beitrag untersucht die Rückgriffsansprüche des Bürgen, wenn der Bürge auf eine Forderung geleistet hat, die mit einer dauernden Einrede behaftet war. Dem Bürgen könnte erstens eine Bereicherungsforderung gegen den Gläubiger aus §§ 812 I 1 Alt 1, 813 I 1 BGB zustehen. Zweitens könnte der Bürge eine Forderung gegen den Hauptschuldner aus dem Innenverhältnis aus § 670 BGB oder §§ 675, 670 BGB innehaben. Gegenüber dem Bürgen haften der Hauptschuldner und der Gläubiger als Gesamtschuldner. Nur im Innenverhältnis ist der Gläubiger allein zur Zahlung verpflichtet, so dass der Hauptschuldner vom Gläubiger Ersatz verlangen könnte, wenn er die Aufwendungen des Bürgen ersetzt hat.

Die Konstellationen der sukzessiven Beihilfe und Mittäterschaft sind der Strafrechtspraxis hinlänglich bekannt und Bestandteil des juristischen Grundwissens. Hingegen beschäftigte sich erstmalig Börner ( jura 2006, 415 ff.) näher mit der Möglichkeit einer sukzessiven Anstiftung. Sein Beitrag ist Ausgangspunkt dieser Abhandlung.

Der Beitrag behandelt eine Querschnittsthematik aus dem Wettbewerbsrecht, Europarecht und Strafrecht. Ausgehend von den Gewährleistungen des ne bis in idem-Grundsatzes, werden rechtlicher Rahmen und Rechtsnatur der Sanktionen im Kartellverfahren herausgearbeitet, um auf dieser Grundlage denkbare Konstellationen von Mehrfachsanktionierungen zu beleuchten.

Mitunter ist bei der Fallbearbeitung nicht ganz klar, ob zwischen den Parteien Konsens bezüglich der vertragswesentlichen Bestandteile erzielt wurde. Dann kommt es nicht ohne weiteres auf die §§ 154, 155 BGB, sondern vor allem auf das richtige Verständnis der Grundlagen der Rechtsgeschäftslehre an.

Insbesondere für den Bereich der Amtsdelikte (§§ 331 ff. StGB) spielt der Begriff des »Amtsträgers« und der des »für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten« eine ganz entscheidende Rolle. Die Legaldefinitionen in § 11 I Nrn. 2–4 StGB sind freilich schwer verständlich und liefern nur Anhaltspunkte für eine nähere Begriffsbestimmung. Der folgende Beitrag stellt – unter Berücksichtigung auch der internationalen Bezüge – einige besonders praxis- und ausbildungsrelevante Problembereiche dar und versucht, aus diesen allgemeine Leitlinien für die Lösung im Einzelfall herauszuarbeiten.

Mit dem Inkrafttreten des FamFG am 1. 9. 2009 werden die verfahrensrechtlichen Vorschriften der ZPO, die das gerichtliche Verfahren in Abstammungsfragen regeln (§§ 640 ff. ZPO – bisher als Kindschaftsverfahren bezeichnet), obsolet. Entsprechende Regelungen finden sich jetzt im FamFG. Dadurch ändern sich aber nicht nur Gesetzesbezeichnungen, »Hausnummern« und viele der termini (z. B. Antrag statt Klage), vielmehr wird durch die Herausnahme aus dem grundsätzlich kontradiktorischen Zivilprozess auch die Struktur verändert, wenngleich einige Besonderheiten weiterhin bestehen bleiben. Der folgende Beitrag soll die Grundstruktur der neuen Regelungen deutlich machen.

Der Beitrag behandelt grundlegende Fragen des Umweltverfassungsrechts. Es geht dabei zunächst um die Bedeutung des Art. 20 a GG, sodann um den Grundrechtsschutz im umweltrelevanten Bereich, wobei neben dem Schutz vor staatlichen Umweltmaßnahmen vor allem der Schutz vor Umweltbelastungen im Zentrum der Erörterung steht. Abwehr- und Schutzfunktionen der Grundrechte, aus denen auch Verpflichtungen staatlichen Handelns resultieren können, werden ebenfalls im Lichte des Umweltrechts betrachtet. Darüber hinaus berücksichtigt der Beitrag die aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Grundsätze und Prinzipien ebenso wie einschlägigen Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen im Umweltschutz.

Die strafbare irreführende Werbung nach § 16 I UWG soll als Vorfeldtatbestand des Betruges Verhaltensweisen erfassen, die aufgrund ihres Täuschungscharakters den Verbraucher zu zweckverfehlten Vermögensdispositionen veranlassen können. Im folgenden Beitrag wird der Tatbestand anhand der jüngsten BGH-Entscheidung näher erläutert und unter anderem die vom BGH vorgenommene Ausdehnung der Strafbarkeit kritisch hinterfragt.