Band 31, Heft 4

Der Erwerb des Eigentums an beweglichen Sachen und Grundstücken gehört zum privatrechtlichen Standardrepertoire. In Praxis und Prüfung nicht minder bedeutsam ist die Frage, ob mit dem Eigentumserwerb dingliche Belastungen wie z. B. Pfandrechte oder die Rechtsstellung des Vorbehaltskäufers (Anwartschaftsrecht) mit einem rechtsgeschäftlichen Eigentumsübergang erlöschen und ob ggf. ein schuldrechtlicher Ausgleich erfolgt. Dieselben Fragen stellen sich für den gesetzlichen Eigentumserwerb (z. B. Ersitzung der Lastenfreiheit) sowie für den Erwerb beschränkter dinglicher Rechte (gutgläubiger Erwerb eines Rangvorrangs). Der folgende Beitrag wendet sich an fortgeschrittene Studierende und insbesondere Examenskandidaten.

In Klausuren ist die Prüfung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mittlerweile zu einem Standardproblem geworden. In der Ausbildung wird deshalb der Schwerpunkt regelmäßig auf die Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle gesetzt. Damit man in diese Prüfung überhaupt einsteigen darf, muss es sich bei den Vertragsbedingungen um AGB handeln. Für eine erfolgreiche Fallbearbeitung ist es notwendig, den Normzweck der AGB-Kontrolle und ihre Legitimation in einer von Vertragsfreiheit geprägten Zivilrechtsordnung zu verstehen (I). Bevor man mit einer AGB-Prüfung beginnt, muss man untersuchen, ob die damit verfolgten Ziele nicht schon durch zwingendes Gesetzesrecht verwirklicht sind (II). Im Anschluss schildert dieser Beitrag darauf aufbauend und anhand von Fallbeispielen den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB (III).

Die Rolle der EMRK gewinnt im Rahmen der Prüfung nationaler Grundrechte stetig an Bedeutung. In der Ausbildungsliteratur fehlt es den Studierenden bisher an einem Leitfaden, der vorgibt, wie die einzelnen Konventionsrechte in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung des EGMR in der grundrechtlichen Fallbearbeitung zu berücksichtigen sind. Dieser Beitrag füllt diese Lücke, indem er mögliche Einbruchstellen im Prüfungsaufbau aufzeigt.

Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung wurde vom EuGH bislang als nahezu unantastbarer Grundpfeiler des EU-Fahrerlaubnisrechts betrachtet. In zwei Parallelentscheidungen vom 26. 6. 2008 lässt der EuGH nun erstmals die Durchbrechung des Anerkennungsgrundsatzes in bestimmten Fällen des Rechtsmissbrauchs zu und trägt damit zur Eindämmung des sogenannten EU-Führerscheintourismus bei. Die Entscheidungen sind gleichwohl in ihrer Reichweite begrenzt, da der EuGH weder die eigene Rechtsprechung auf anderen Rechtsgebieten, noch die weitergehenden Argumente der deutschen Rechtspraxis oder die Schlussanträge des Generalanwalts aufgreift.

Durch die Mordmerkmale (§ 211 Abs. 2 StGB) werden die vorsätzlichen Tötungsdelikte in Mord und Totschlag unterteilt. Dies ist von großer praktischer Bedeutung, weil für einen Mord absolut die lebenslange Freiheitsstrafe angedroht ist. Zur Verhinderung einer unangemessen hohen Strafe im Einzelfall sind die Merkmale einengend zu interpretieren. Der folgende Beitrag befasst sich insoweit mit den Mordmerkmalen »grausam« und »mit gemeingefährlichen Mitteln«.

Im Zentrum der meisten Zivilprozesse steht weniger der Streit über Rechtsfragen als vielmehr der Streit über Tatsachen. Dabei gilt nicht selten: »Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei«. Wenn tatsächliche Vorgänge zwischen den Parteien streitig sind, gewinnt regelmäßig diejenige Partei, die ihre Behauptung auch beweisen kann. Zu diesem Zweck darf sie sich grundsätzlich nur bestimmter Beweismittel bedienen. Der folgende Beitrag stellt die in der Zivilprozessordnung geregelten Beweismittel vor und beschäftigt sich mit ihren Voraussetzungen und ihrer Bedeutung für den Prozess.

Der Erlaubnistatbestandsirrtum bereitet vielen Studierenden Schwierigkeiten schon hinsichtlich seiner »Verortung« im Prüfungsaufbau (unten II 1); zudem lässt die Vielfalt der vertretenen Lösungen seine rechtliche Behandlung wenigstens auf den ersten Blick unübersichtlich erscheinen. Was die dogmatische Dimension des Problems in ihren Einzelheiten anbelangt, sei auf die einschlägige Literatur verwiesen, da insbesondere die Klausur kaum je Raum zur abschließenden Durchdringung dieser äußerst komplexen Frage bieten dürfte. Die verschiedenen Auffassungen werden im Folgenden nochmals gebündelt, um so die entscheidenden Argumentationsstränge herauszuarbeiten und deren Einprägung zu erleichtern (II 2). Die damit in die Fußnoten verlagerten Erläuterungen erscheinen in einer Klausurarbeit nicht erforderlich und dienen der weiteren Durchdringung der Thematik. Ein Alternativ-Aufbauvorschlag schließt sich unter III an. Der viel gerühmte Blick ins Gesetz erweist sich auch hier gleichwohl als hilfreich.

Verträge können nach dem Grundsatz pacta sunt servanda nicht einfach widerrufen werden, wenn kein vertraglich ausbedungenes oder gesetzliches Widerrufsrecht besteht. Daher ist es für die Fallbearbeitung wichtig, dieWiderrufsrechte zu kennen, die sich durchaus nicht nur im Allgemeinen Teil und im Schuldrecht, sondern auch im Familien- und Erbrecht finden.

An vielen Fakultäten wird ein Schwerpunktbereich mit Bezug zum privaten Bankrecht angeboten. Der folgende Beitrag möchte interessierten Lesern dieses Rechtsgebiet, mit dem jeder beinahe täglich konfrontiert wird, näher bringen. Dazu werden einige wichtige Themenkomplexe beispielhaft erörtert.

Die Entscheidung des BVerfG vom 4. Juli 2007 betrifft die parlamentsrechtlichen Neuregelungen zur Festsetzung des Vorrangs der Mandatstätigkeit gegenüber fortgeführten beruflichen Tätigkeiten sowie zur Offenlegung derartiger Berufstätigkeit und der daraus bezogenen Einkünfte. In ihr kommen grundsätzlich divergierende Auffassungen vom verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten, wie er in Art. 38 I 2 GG angelegt ist, zum Ausdruck, insofern der Senat bei der Entscheidung in zwei gleich starke Lager gespalten war. Der nachfolgende Beitrag widmet sich den prozessualen und materiell-rechtlichen Problemen der Entscheidung sowie der Frage nach der Reichweite der grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit neben dem Mandat.