Die aktuelle Entscheidung Leitbilder des Abgeordneten – Das Mandat als Lebensberuf oder Zeitengagement?
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Matthias Cornils
Die Entscheidung des BVerfG vom 4. Juli 2007 betrifft die parlamentsrechtlichen Neuregelungen zur Festsetzung des Vorrangs der Mandatstätigkeit gegenüber fortgeführten beruflichen Tätigkeiten sowie zur Offenlegung derartiger Berufstätigkeit und der daraus bezogenen Einkünfte. In ihr kommen grundsätzlich divergierende Auffassungen vom verfassungsrechtlichen Status des Abgeordneten, wie er in Art. 38 I 2 GG angelegt ist, zum Ausdruck, insofern der Senat bei der Entscheidung in zwei gleich starke Lager gespalten war. Der nachfolgende Beitrag widmet sich den prozessualen und materiell-rechtlichen Problemen der Entscheidung sowie der Frage nach der Reichweite der grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit neben dem Mandat.
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