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Anerkennungsgrundsatz und Rechtsmissbrauch im europäischen Fahrerlaubnisrecht
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Johannes Saurer
Veröffentlicht/Copyright:
4. März 2010
Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung wurde vom EuGH bislang als nahezu unantastbarer Grundpfeiler des EU-Fahrerlaubnisrechts betrachtet. In zwei Parallelentscheidungen vom 26. 6. 2008 lässt der EuGH nun erstmals die Durchbrechung des Anerkennungsgrundsatzes in bestimmten Fällen des Rechtsmissbrauchs zu und trägt damit zur Eindämmung des sogenannten EU-Führerscheintourismus bei. Die Entscheidungen sind gleichwohl in ihrer Reichweite begrenzt, da der EuGH weder die eigene Rechtsprechung auf anderen Rechtsgebieten, noch die weitergehenden Argumente der deutschen Rechtspraxis oder die Schlussanträge des Generalanwalts aufgreift.
Online erschienen: 2010-03-04
Erschienen im Druck: 2009-April
© Copyright 2009 by De Gruyter Rechtswissenschaften Verlags-GmbH, Berlin
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Artikel in diesem Heft
- Der lastenfreie Erwerb
- Der Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle
- Der Einfluss der EMRK auf die grundrechtliche Fallbearbeitung
- Anerkennungsgrundsatz und Rechtsmissbrauch im europäischen Fahrerlaubnisrecht
- Die Mordmerkmale »grausam« und »mit gemeingefährlichen Mitteln«
- ZR Die Beweismittel im Zivilprozess
- StR Der Erlaubnistatbestandsirrtum in der Prüfungsarbeit
- ZR Der Widerruf im Bürgerlichen Recht
- Unternehmens- und Wirtschaftsrecht Einführung in das private Bankrecht
- Die aktuelle Entscheidung Leitbilder des Abgeordneten – Das Mandat als Lebensberuf oder Zeitengagement?
- Übungshausarbeit ZR Grundstückskauf mit Überraschung
- Examensklausur ÖR Verdichtung der gemeindlichen Planungshoheit zu einer strikten Planungspflicht
- Übungsklausur (Fortgeschrittene) StR Doppelt hält besser
- Examensklausur Schwerpunktbereich Steuerrecht Einkünfteermittlung im Einkommensteuerrecht
Artikel in diesem Heft
- Der lastenfreie Erwerb
- Der Anwendungsbereich der AGB-Kontrolle
- Der Einfluss der EMRK auf die grundrechtliche Fallbearbeitung
- Anerkennungsgrundsatz und Rechtsmissbrauch im europäischen Fahrerlaubnisrecht
- Die Mordmerkmale »grausam« und »mit gemeingefährlichen Mitteln«
- ZR Die Beweismittel im Zivilprozess
- StR Der Erlaubnistatbestandsirrtum in der Prüfungsarbeit
- ZR Der Widerruf im Bürgerlichen Recht
- Unternehmens- und Wirtschaftsrecht Einführung in das private Bankrecht
- Die aktuelle Entscheidung Leitbilder des Abgeordneten – Das Mandat als Lebensberuf oder Zeitengagement?
- Übungshausarbeit ZR Grundstückskauf mit Überraschung
- Examensklausur ÖR Verdichtung der gemeindlichen Planungshoheit zu einer strikten Planungspflicht
- Übungsklausur (Fortgeschrittene) StR Doppelt hält besser
- Examensklausur Schwerpunktbereich Steuerrecht Einkünfteermittlung im Einkommensteuerrecht
