Band 6, Heft 10

Patienten unterschiedlichsten Alters leiden nach Operationen am sog. Durchgangssyndrom. In der klinischen Praxis kann das Bedürfnis entstehen, diese Patienten am Bett zu fixieren, um Selbst- und Fremdschädigungen auszuschließen. Eine Einwilligung des Patienten rechtfertigt seine Fixierung, wenn er infolge eines Durchgangssyndrom sich oder Dritte akut gefährdet. Allerdings darf das Instrument der Einwilligung nicht überstrapaziert werden. Wenn die Maßnahme erst geraume Zeit nach dem Eingriff erforderlich wird, kann die Einwilligung des Patienten sie nicht mehr rechtfertigen. Dann sind die (vorherige) Einwilligung bzw. die (nachträgliche) Genehmigung des Betreuers oder des Bevollmächtigten und eine vormundschaftsgerichtliche Zustimmung einzuholen.

Mit Wirkung zum 1.4.2007 ist in weiten Teilen das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG, BGBl. 2007, 358 ff.) in Kraft getreten. In den Medien ist dieses Gesetz oft gescholten worden. Es bleibt abzuwarten, ob diese Kritik berechtigt ist. Von dem Gesetz werden aber diejenigen profitieren, die die Möglichkeiten und Chancen erkennen und nutzen. Die Änderungen betreffen auch das Verhältnis der Krankenhäuser zu den Krankenkassen. Die Neuregelungen sind für alle Behandlungsfälle maßgeblich, in denen der Patient nach dem 1.4.2007 SB aufgenommen wurde.

Das deutsche Apothekenrecht wird maßgeblich geprägt von dem gesetzlichen Leitbild des „Apothekers in seiner Apotheke“. Danach soll der selbstständige Apotheker sowohl in pharmazeutischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht für die von ihm betriebene Apotheke persönlich selbst verantwortlich sein. Insbesondere in einem strikten Fremd- und Mehrbesitzverbot an Apotheken hat dieses Leitbild in der Vergangenheit seinen Ausdruck gefunden. Das Mehrbesitzverbot, also das Verbot, als Apotheker jeweils mehr als eine Apotheke zu betreiben, ist im Zuge der vorletzten Gesundheitsreform (GMG) an zahlreichen entscheidenden Punkten gelockert worden. Derzeit steht - hervorgerufen durch rechtliche und tatsächliche Ereignisse auf dem deutschen Apothekenmarkt - zweifellos das vom deutschen Gesetzgeber bislang unangetastete Fremdbesitzverbot an Apotheken im Mittelpunkt der aktuellen rechtswissenschaftlichen Diskussion zum Apothekenrecht.