Volume 6, Issue 8

Die Beteiligung von Krankenhäusern und Krankenhausärzten an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ist durch die jüngsten Gesetzesänderungen aus einem relativen Schattendasein wieder in den Fokus der gesundheitspolitischen Diskussion gerückt. Die Krankenhäuser sehen den endgültigen „Einbruch“ in die bislang den Vertragsärzten vorbehaltene ambulante Behandlung erreicht. Die Vertragsärzte fürchten mittelfristig um die Zukunft der freiberuflich organisierten fachärztlichen Versorgung. Der Beitrag stellt auf dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung den gegenwärtigen Rechtszustand dar und lotet aus, wie sich die Neuregelungen durch das VÄndG und das GKV-WSG auswirken können.

Betriebsverluste von Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft werden durch ihre Träger häufig ausgeglichen. Dieser Defizitausgleich war bereits Gegenstand eines konkreten Kommissionsverfahrens: Die Asklepios GmbH, ein privater Krankenhausträger, hatte gegen derartige Zahlungen der öffentlichen Hand im Januar 2003 Beschwerde vor der Europäischen Kommission mit der Begründung eingelegt, der Defizitausgleich stelle eine verbotene Beihilfe i.S.d. Art. 87 Abs. 1 EG dar. Da die Europäische Kommission trotz der Beschwerde nach Auffassung der Asklepios GmbH untätig geblieben war, erhob das Unternehmen im Mai 2004 Untätigkeitsklage vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG). Die mündliche Verhandlung vor dem EuG in dieser Sache fand im März 2007 statt. Die anstehende Entscheidung des EuG in dieser Frage wird zum Anlass genommen, die Frage nach der Vereinbarkeit des Defizitausgleichs mit dem EG-Beihilfenrecht unter besonderer Beachtung der Freistellungsentscheidung der Kommission näher zu beleuchten.

Der Große Senat des BSG ist zur endgültigen Klärung in den Krankenhausabrechnungsfällen aufgerufen. Der vorliegende Beitrag stellt die tragenden Gründe des Meinungsstreits zwischen dem 1. und 3. Senat des BSG in diesen Fällen dar und spricht sich unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen (BGH) für eine vermittelnde und bereits praxiserprobte Lösung aus.