Volume 6, Issue 7

Die Diskussion über die adäquate ordnungspolitische Ausrichtung des Krankenhauswesens gewinnt zunehmend an Intensität. Nicht zuletzt die kollidierenden Eigenlogiken von Krankenhausplanung als dirigistischer Infrastrukturverwaltung, neuen Steuerungsprozessen des GKV-Versorgungsrechts und kartellrechtliche Krankenhausfusionskontrollen legen eine prinzipielle Neuorientierung nahe. Sie zielt langfristig auf ein Krankenhausregulierungsrecht aus einer Hand.

Durch das „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-WSG) werden erhebliche Modifikationen in Struktur und Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgenommen. Relevant sind dabei zunächst Veränderungen in der unmittelbaren Finanzierung durch die Einführung des sog. Gesundheitsfonds. Hinzu treten neue Möglichkeiten der Krankenkassen, innerhalb der GKV diverse Wahltarife anzubieten. Diese Modifikationen werfen jedenfalls in Teilbereichen Fragen der Einstufung der GKV als soziales Sicherungssystem im europäischen Recht sowie als Sozialversicherung im nationalen Verfassungsrecht - jeweils in erster Linie in Abgrenzung gegenüber privaten Krankenversicherungsunternehmen (PKV-Unternehmen) und auch gegenüber einer unmittelbaren staatlichen Versorgung - auf. Gleichzeitig erscheint die Rechtfertigungsfähigkeit von Eingriffen in Grundrechte von PKV-Unternehmen sowie von Versicherten in GKV wie PKV nach einigen der Modifikationen durch das GKV-WSG zunehmend fraglich.

Der Beitrag beschäftigt sich mit der Mindestmengenregelung nach § 137 SGB V und der damit im Zusammenhang stehenden Mindestmengenvereinbarung des Gemeinsamen Bundesausschusses. Neben den verfassungsrechtlichen Fragestellungen stehen vor allem die formellen und inhaltlichen Aspekte der planungsrechtlichen Ausnahmeentscheidung im Blickpunkt. Fragen des Rechtsschutzes runden den Beitrag ab.