Volume 6, Issue 5

Das in wesentlichen Teilen am 1.4.2007 in Kraft getretene GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (BGBl. I, 378 ff.) sah sich vehementer Kritik und Protesten ausgesetzt. Nahezu einhellig stieß es auf Ablehnung bei den Krankenkassen, den Leistungserbringern oder der privaten Krankenversicherung, ganz zu schweigen von der politischen Opposition. Aber auch in der das Gesetz tragenden Großen Koalition von CDU/CSU und SPD gab es im Bundestag zum Teil erhebliche Widerstände. Im Bundesrat drohten zudem einzelne von CDU/CSU regierte Bundesländer Ende des Jahres 2006 wegen zu hoher finanzieller Belastungen „ihrer“ Krankenkassen durch den Gesundheitsfonds im Bundesrat der Gesundheitsreform nicht zuzustimmen. „Murks“, „viel Rhetorik, wenig Substanz“, „Placebo-Reform“, „ein Stück aus dem Tollhaus“, „Einstieg in die Staatsmedizin“, „keine Re form wäre besser als diese“ sind nur einige der kritischen Äußerungen zum Wettbewerbsstärkungsgesetz. Im Zentrum der Kritik stand und steht dabei die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Gesundheitsfonds sowie die Errichtung eines Spitzenverbandes Bund.

Zwischen Ärzten, Gesundheitshandwerkern und Sanitätshäusern haben sich in den vergangenen Jahren angesichts des zunehmenden Konkurrenzkampfes „Beziehungsgeflechte“ entwickelt, die unter den Oberbegriff „Kick-Back“ eingeordnet werden können. Allerdings verdient die juristische Aufarbeitung der Zusammenarbeit in diesem Bereich eine differenzierte Betrachtungsweise, um durchaus zulässige Kooperationsmodelle nicht vorschnell mit dem Makel der Rechtswidrigkeit zu belegen. Auf der anderen Seite gewinnt man gelegentlich den Eindruck, dass das Problembewusstsein bei den Beteiligten noch entwicklungsfähig ist. Dies zu fördern, ist ein Ziel des Beitrags.

Es ist geschafft! Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) ist zum 1.1.2007 in Kraft getreten. KVGrenzen überschreitenden überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften sind nunmehr keine Grenzen gesetzt - oder etwa doch? Die Umsetzung des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes in die Bundesmantelverträge- Ärzte sowie -Zahnärzte lässt weiterhin auf sich warten. Was aus dem Umfeld der Selbstverwaltungskörperschaften über den Inhalt der Neufassungen zu vernehmen ist, lässt nichts Gutes erahnen. Die Diskussion über einzelne Regelungsinhalte des VÄndG ist derweil voll entbrannt. Dies soll anhand des § 33 Abs. 3 S. 3 Ärzte- ZV, der die Wahlpflicht der Berufsausübungsgemeinschaft für die Heimat-KV regelt, verdeutlicht werden.