Band 6, Heft 2

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 12.3.2003 zur Überraschung der privaten Krankenversicherungen die Formulierung in den Musterbedingungen der privaten Krankenversicherung „medizinisch notwendige Heilbehandlung“ insoweit ausgelegt, als der Versicherer damit keine Beschränkung seiner Leistungspflicht auf die kostengünstigste Behandlung erklärt hat. Vonseiten der privaten Krankenversicherung wird in Konsequenz dieser Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass bei bestimmten Leistungsanbietern, u.a. Privatkliniken, eine beträchtliche Erhöhung der Kosten für Privatversicherte zu verzeichnen sei. Die private Krankenversicherung hat z.T. durch Klauseländerungen und damit durch eine Leistungsreduzierung auf die Rechtsprechung reagiert. Die Zulässigkeit ist umstritten, ebenso wie die Möglichkeit der Überprüfung durch eine Verbandsklage. Des Weiteren soll die grundsätzliche Zulässigkeit von „Privatkliniken an öffentlichen Krankenhäusern“ untersucht werden.

Der Kostendruck auf die niedergelassenen Ärzte wird von Jahr zu Jahr schlimmer. Die stetig fallenden Punktwerte und die Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem lassen schon heute eine Vielzahl niedergelassener Ärzte und Ärztinnen am Rande des Existenzminimums arbeiten. Auch Insolvenzen sind nicht mehr ungewöhnlich. Wie in der freien Wirtschaft sind daher zunehmend auch Ärzte dazu gezwungen, neue „Patientenschichten“ (um nicht von Käuferschichten zu sprechen) zu erschließen. Hilfe hierzu kommt wie immer aus der gewerblichen Wirtschaft. Internetversteigerung (zahn-)ärztlicher Leistungen heißt das Stichwort. Was auf Plattformen wie www.myhammer.de, www.jobdoo.de oder www.undertool. de für Handwerker jeder Fachrichtung schon seit einigen Jahren funktioniert, soll nun auch für (Zahn-) Ärzte ein Weg aus der (Auftrags-)Krise sein. Portale wie www.2te-zahnarztmeinung.de oder www.arztpreisvergleich. de ermöglichen die „umgekehrte“ Versteigerung (zahn-)ärztlicher Leistungen im Internet.

Der EuGH hat entschieden, dass Arzneimittelherstellern bei der Entscheidung, ob ihre nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel ausnahmsweise zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verordnet werden dürfen, die Beteiligtenrechte der Richtlinie 89/105/EWG (Transparenzrichtlinie) zustehen. Soweit der nationale Gesetzgeber die Transparenzrichtlinie unzureichend umgesetzt hat, gilt die Richtlinie unmittelbar. Die Entscheidung hat auch Bedeutung für weitere Regelungen zur Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln zulasten der GKV.

Änderungen von Rechtsvorschriften pflegen bei den Normanwendern zunächst auf geballten Widerstand zu stoßen. So geschehen auch bei der Änderung der Vorschriften über die klinische Prüfung mit Arzneimitteln nach §§ 40 ff. AMG und der GCP-Verordnung. Ehe die Probleme bei der Normanwendung auftauchen, verstreicht nochmals ein gewisser Zeitraum. Erst das Aufzeigen der problematischen Regelungen und der Ansätze zu ihrer Lösung bringt das Ganze aber weiter. Im Folgenden sollen einige derjenigen Probleme erörtert werden, die mit den vertraglichen Regelungen im Zusammenhang mit klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln regelmäßg auftauchen und auf die die Ethikkommissionen bei ihrer Arbeit reagieren müssen.