Band 6, Heft 11

Im Rahmen der Gesundheitsreform 2007 hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Krankenversicherung beschlossen. Er hat mit dieser anspruchsvollen Bezeichnung seiner gesetzgeberischen Zielsetzung zunächst vor allem bei den mittelständischen Leistungserbringern für Arzneimittel und medizinische Hilfsmittel Hoffnungen auf mehr Wettbewerbsschutz geweckt, die er im Ergebnis dann doch nicht erfüllt hat. Die sachdienlichen Vorschläge des Bundeskartellamtes in seiner Stellungnahme vom November 2006 in der Endphase des Gesetzgebungsverfahrens hat er nicht aufgegriffen und auf die Kritik in der Anhörung durch den Bundestagsausschuss für Gesundheit nur halbherzig reagiert. Durch einen in § 69 SGB V eingefügten zweiten Satz gelten zwar die §§ 19 bis 21 GWB entsprechend, aber durch die unverändert fortgeltende Rechtswegzuweisung an die Sozialgerichte durch § 69 S. 1 SGB V sind das Bundeskartellamt und die Kartellgerichte (Zivilgerichtsbarkeit) für die Rechtsschutzgewährung gegen Nachfragemissbrauch marktbeherrschender gesetzlicher Krankenkassen unzuständig. Durch das Beitragssicherungsgesetz 2003 dürfen die gesetzlichen Krankenkassen mit ihren Leistungserbringern nach § 130a Abs. 8 SGB V fakultativ und individuell Rabattvereinbarungen eingehen, sind aber gleichzeitig nicht daran gehindert, kollektiv am Markt aufzutreten und durch kartellierte Bündelung ihrer Nachfrage existenzgefährdende Rabatte zu fordern. Die Autoren legen dar, wie die mittelständischen Leistungserbringer entgegen den Erwartungen des Wettbewerbsstärkungsgesetzes aus gesundheitspolitischen Gründen weiterhin der Nachfragemacht der gesetzlichen Krankenkassen, denen der Gesetzgeber in der Begründung zur Ergänzung des § 69 SGB V entgegen der ständigen Rechtsprechung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofes kurzerhand die Eigenschaft eines Unternehmens abspricht, ausgesetzt bleiben.

Haftungsfragen im Zusammenhang mit Blutspenden traten in der Vergangenheit hauptsächlich dann auf, wenn sich ein Empfänger mit einem gesundheitsschädlichen Agens infiziert hatte. Aber auch dann, wenn der Blutspender selbst anlässlich der Venenpunktion eine erhebliche Körperschädigung, in erster Linie einen (dauerhaften) Nervenschaden im Bereich des punktierten Armes, erleidet, taucht die Frage der zivilrechtlichen Haftung auf. Der BGH hat sich in seinem viel beachteten Urteil vom 14.3.2006 eher beiläufig mit der Frage auseinandergesetzt, ob einem fahrlässig geschädigten Blutspender neben den Ansprüchen aus dem SGB VII überhaupt Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen Vertragsverletzung zustehen können oder ob dies von § 104 SGB VII ausgeschlossen wird. Der BGH gelangt zu dem Ergebnis, dass die in § 104 SGB VII geregelte Haftungsbeschränkung im Zusammenhang mit Blutspenden nicht zur Anwendung kommt. Die an diesem Abschnitt des BGH-Urteils in der Literatur von Leube angebrachte Kritik sowie schließlich ein weiterer Zwischenfall, bei dem eine Blutspenderin im Jahre 2003 zu Schaden kam und der derzeit streitig sowohl vor dem Sozialgericht Chemnitz als auch beim Landgericht Dresden ausgefochten wird, geben Anlass dazu, sich mit der Frage des Versicherungsschutzes der Blutspender auseinanderzusetzen.