Band 24, Heft 7

Zusammenfassung Das deutsche Gesundheitswesen steht vor einer zunehmenden Personalkrise, deren Ursachen weit über den demographischen Wandel oder reine Kapazitätsprobleme hinausgehen. In diesem Beitrag wird argumentiert, dass der Personalmangel strukturell bedingt ist und aus der Kollision inkompatibler gesellschaftlicher Funktionslogiken resultiert. Am Beispiel der Einführung von Künstlicher Intelligenz (KI) in einer Universitätsklinik wird zunächst gezeigt, wie divergierende Rationalitäten von Medizin, Recht, Politik und Ökonomie in der Praxis aufeinandertreffen und paradoxe Effekte hervorrufen. Darauf aufbauend verfolgt der Text eine doppelte theoretische Perspektive: Einerseits werden die konkreten Praktiken und Handlungsmuster im Klinikalltag praxeologisch analysiert, andererseits erfolgt eine gesellschaftstheoretische Reflexion, insbesondere mit Bezug auf die Systemtheorie Niklas Luhmanns. Ziel ist es, blinde Flecken sichtbar zu machen und die spezifischen Herausforderungen an das Medizinrecht herauszuarbeiten, das in diesem Spannungsfeld häufig ungewollt zusätzliche Belastungen schafft, anstatt bestehende Konflikte zu entschärfen. (Vgl. hier für das Krankenhaus z.B. die ethnographisch-rekonstruktive Arbeit zur Einführung des DRG-Systems [W. Vogd, Die Organisation Krankenhaus im Wandel: eine dokumentarische Evaluation aus Sicht der ärztlichen Akteure, 2006] und die Studie zum Krankenhausmanagement [W. Vogd/M. Feißt/K. Molzberger/A. Ostermann/J. Slotta, Entscheidungsfindung im Krankenhausmanagement: zwischen gesellschaftlichem Anspruch, ökonomischen Kalkülen und professionellen Rationalitäten, 2018]. In diesen Beiträgen wird dann auch die praxeologische Perspektive deutlicher, während sie hier nur angedeutet werden kann.)

Zusammenfassung Wer über rechtliche Risiken von Kapazitätsengpässen und -unterschreitungen im Krankenhaus nachdenkt, identifiziert eine ganze Reihe davon. Führen die Kapazitätsengpässe dazu, dass der medizinische Standard unterschritten wird, kommt im Schadensfall eine zivilrechtliche Haftung, aber auch eine strafrechtliche Verantwortung sowohl der handelnden Ärzte als auch der Entscheidungsträger in der Klinikleitung in Betracht. Aus dem Blickwinkel der Qualitätssicherung ist ein Leistungserbringungsverbot in Erwägung zu ziehen und in finanzieller Hinsicht kommt ein Abrechnungsausschluss oder jedenfalls eine Kürzung des Vergütungsanspruchs in Betracht. Fehlt es an qualifiziertem ärztlichen Personal, gerät die Zulassung der ärztlichen Weiterbildungsstätte in Gefahr und der Leitende Arzt kann seine Weiterbildungsbefugnis verlieren. Der nachfolgende Beitrag stellt die einschlägigen Regelungen zunächst vor und versucht, diese und ihre Rechtsfolgen aus sich heraus zu interpretieren. Daran anschließend wird anhand der bisherigen Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit dargestellt, welche Rechtsfolgen bei Nichtbeachtung der Vorgaben in Betracht kommen. Daraus lässt sich ableiten, dass die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken avisierten Nachbesserungen der jüngsten Krankenhausreform auch diese Fragestellung in den Blick nehmen sollte.

Zusammenfassung Wie in vielen Bereichen fehlt es auch im Gesundheitswesen an Fachkräften. Laut dem statistischen Bundesamt werden bis 2049 zusätzlich allein 280.000 bis 690.000 Pflegekräfte benötigt (Destatis, Pressemitteilung Nr. 033 v. 24.1.2024). Schon heute können die meisten Krankenhäuser nicht alle offenen Stellen besetzen. Teilweise kommt es zu einer Reduzierung von verfügbaren Betten, teilweise wird jedoch auch in Unterbesetzung oder über die vorgesehene Arbeitszeit hinaus gearbeitet. Im folgenden Beitrag wird die Problematik des Personalmangels in deutschen Krankenhäusern aus arzthaftungsrechtlicher Sicht betrachtet.