Band 40, Heft 10

Zusammenfassung Die Regeln zur Transparenz bilden, neben den Verboten bestimmter KI-Anwendungen und den Regeln für Hochrisiko-KISysteme, den dritten Regelungsbereich der KI-Verordnung. Für alle drei materiellen Regelungskonzepte sind die Regeln zur Durchsetzung der Anforderungen von Bedeutung. Der Beitrag erörtert die Transparenzpflichten (I.), gibt einen Überblick über das Konzept zur Durchsetzung (II.) und schließt mit einer vorläufigen Bewertung der KI-Verordnung hinsichtlich ihrer Bedeutung im Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz und ihrer Bedeutung für die Praxis (III.).

Zusammenfassung Durch die zunehmende Verbreitung generativer KI-Systeme liegt es auf der Hand, dass die Wahrscheinlichkeit einer Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung solcher Systeme zunimmt. Während die Anbieter von KI-Systemen insbesondere durch § 44b UrhG vor der Inanspruchnahme durch Rechteinhaber weitgehend geschützt sind, fehlt eine Privilegierung auf Seiten der Anwender dieser Systeme. Damit das Urheberrecht kein Hemmschuh für die KI-Nutzung in der Praxis wird, bedarf es einer Korrektur des überkommenen Haftungsrechts.

Zusammenfassung Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hatte am 24.5.2019 einen vielbeachten Beschluss zur Übertragung von Kundendaten im Asset Deal veröffentlicht, der seither die Unternehmenspraxis geprägt hat. Am 11.9.2024 hat die DSK nun einen neuen Beschluss verfasst, der den bisherigen Beschluss „ersetzt“, um - so die DSK - „den betroffenen Unternehmen einen klaren Handlungsrahmen zu bieten“. Dieses Ziel dürfte die DSK verfehlt haben. Denn es steht zu befürchten, dass die DSK die von ihr selbst etablierte und seither bewährte „Widerspruchslösung“ klammheimlich wieder einkassiert hat, freilich ohne dies entsprechend zu artikulieren.

Zusammnefassung Der erweiterte und konkretisierte Pflichtenkreis für Geschäftsleitungen wichtiger und besonders wichtiger Einrichtungen gem. § 38 BSIG-E erhöht deren persönliche Verantwortung für die Cybersicherheit. Die Neuregelung verpflichtet Geschäftsleitungen zur Gewährleistung sowie Überwachung von IT-Sicherheitsmaßnahmen und macht Schulungen obligatorisch. Dieser Beitrag nimmt eine dogmatische Einordnung und Untersuchung der rechtlichen Implikationen des § 38 BSIG-E vor.

Zusammenfassung Der Digital Services Act (DSA) schreibt nicht nur Rechte für Nutzer*innen fest, sondern gibt diesen und der Zivilgesellschaft auch neue Werkzeuge an die Hand, um ihre Rechte effektiv durchzusetzen. Der Beitrag zeigt, wie dieser Werkzeugkasten bereits verwendet wird und an welchen Stellen noch Nachbesserungsbedarf besteht.

Zusammenfassung Die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung der Welt macht Daten zu einem der wichtigsten Güter. Insbesondere hat die Nutzung von Cloud-Diensten verschiedenster Art im Rahmen derer Daten zunehmend ausgelagert werden sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher herausragende Bedeutung. Von großer Relevanz für den Kunden - ob Unternehmer oder Verbraucher - ist daher die Möglichkeit, auf seine Daten zugreifen zu können. Die Frage, was in der Insolvenz eines IT-Dienstleisters, etwa eines Cloud-Anbieters, mit den bei ihm gespeicherten Daten geschieht, ist in Deutschland aber nicht eindeutig geklärt. Klar ist, dass diesbezüglich zwischen personenbezogenen und nicht-personenbezogenen Daten zu unterscheiden ist. Der Beitrag gibt zunächst einen Überblick zur Rechtslage hinsichtlich der Herausgabe von Daten in der Insolvenz des Cloud-Anbieters. Danach beleuchtet er die Frage, ob und inwieweit sich aufgrund der europäischen Digitalgesetzgesetzgebung (Umsetzung der DID-Richtlinie und Data Act) hier Neuerungen ergeben.

Zusammenfassung Der Beitrag erläutert, inwieweit die folgenden EU Rechtsakte auf Open Source Software anzuwenden sind bzw. die Besonderheiten von Open Source Software berücksichtigen: Zunächst werden die Vorgaben in der künftigen neuen EU Produkthaftungsrichtlinie (II.) und dem künftigen EU Cyber Resilience Act (III.) untersucht, die beide am 10.10.2024 vom Rat in erster Lesung verabschiedet wurden. Sodann werden die Vorgaben in der EU KIVerordnung (IV.) dargestellt und erörtert, inwieweit das Schuldrecht für digitale Produkte (V.) auf Open Source Software anzuwenden ist.

Zusammenfassung Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Entwurf für eine neue Strafnorm, die den missbräuchlichen Einsatz von Deepfakes, die die Persönlichkeit verletzen, unter Strafe stellt. Nach kurzer Einführung (I.) wird gezeigt, dass keine Notwendigkeit für die Einführung einer neuen Strafnorm vorhanden ist (II.), da schon de lege lata solche rechtwidrigen Handlungen bestraft werden können. Zudem wird der konkrete Zuschnitt der angedachten Strafnorm kritisiert (III.), weil die Beschränkung nur auf einen Teil des Missbrauchs von gefälschten Deepfakes nicht nachzuvollziehen und die Ausgestaltung als Auffangtatbestand für alle Eingriffe ins Persönlichkeitsrecht verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist.