OVG Berlin-Bdb.: Kein Anspruch des FDP-Spitzenkandidaten auf Teilnahme

Artikel in diesem Heft

1. Titelei
2. Inhalt
3. CR Report
4. Daten und Sicherheit
5. BVerwG Österreich: Auskunftsverweigerung bei Begehren nach Art. 15 DSGVO
6. Internet und E-Commerce
7. BGH: Nutzung von Abbildungen einer Fototapete urheberrechtlich zulässig
8. AG München: Keine Neuwaren bei demontierter BMW-Felge
9. IT und Software
10. Aufsätze
11. Die europäische KI-Verordnung (AI Act) Teil 3 – Transparenzpflichten, Durchsetzung, Gesamtbewertung
12. Die urheberrechtliche Haftung für KI-Output – Ein Vorschlag für eine Haftungsprivilegierung des Betreibers — Zur interessengerechten Verteilung der Haftungsrisiken bei der Nutzung generativer KI
13. Rechtsprechung
14. BGH: Natürliche Person als Erfinder bei KI – DABUS
15. Daten und Sicherheit
16. Aufsätze
17. Der Verkauf von Kundendaten im Asset Deal: Das Ende der Widerspruchslösung? — Die aufsichtsbehördlichen Lösungsansätze nach dem DSK-Beschluss vom 11.9.2024
18. Die neue Dimension der Geschäftsleitungshaftung nach der NIS-2-Richtlinie — Eine kritische Betrachtung des § 38 BSIG-E
19. Rechtsprechung
20. BGH: Kontaktdaten für Datenschutzbeauftragten bei DSGVO-Auskunft genügen
21. Internet und E-Commerce
22. Aufsätze
23. Der Werkzeugkasten rechtlicher Möglichkeiten gegenüber Online-Plattformen aus Nutzer*innenperspektive nach DSA und DDG
24. Rechtsprechung
25. EuGH: Anwendbare EU-Rechtsregeln für enge Bestpreisklauseln – booking.com
26. BGH: Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung
27. Telekommunikation und Medien
28. Rechtsprechung
29. BGH: Anforderungen bei Schriftsatzeinreichung über beA eines anderen Rechtsanwalts
30. BGH: Dokumentation des Zustelldatums in Handakte
31. Report und Technik
32. Aufsätze
33. Einfluss europäischer Digitalgesetzgebung auf Datenherausgabe in der Insolvenz des Cloud-Anbieters — Neuerungen durch Data Act und DID-Richtlinie
34. Open Source Software in den neuen EU Rechtsakten — Viel gesonderte Regulierung, wenig Rechtssicherheit
35. Gesetzesentwurf zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes — Oder: Von der Notwendigkeit, keine Gesetze zu erlassen
36. CR Report
37. Internet und E-Commerce
38. EuGH: Niederlage für Booking.com bezüglich Bestpreisklauseln
39. TK und Medien
40. BVerfG: Keine gesonderte Ausweisung der Tierschutzpartei
41. EuGH: Möglicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch Zugangsverwehrung zur Plattform Android
42. OVG Berlin-Bdb.: Kein Anspruch des FDP-Spitzenkandidaten auf Teilnahme
43. Impressum