Article
Licensed
Unlicensed
Requires Authentication
Gesetzesentwurf zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes — Oder: Von der Notwendigkeit, keine Gesetze zu erlassen
-
Irini Vassilaki
Published/Copyright:
October 22, 2024
Zusammenfassung
Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Entwurf für eine neue Strafnorm, die den missbräuchlichen Einsatz von Deepfakes, die die Persönlichkeit verletzen, unter Strafe stellt. Nach kurzer Einführung (I.) wird gezeigt, dass keine Notwendigkeit für die Einführung einer neuen Strafnorm vorhanden ist (II.), da schon de lege lata solche rechtwidrigen Handlungen bestraft werden können. Zudem wird der konkrete Zuschnitt der angedachten Strafnorm kritisiert (III.), weil die Beschränkung nur auf einen Teil des Missbrauchs von gefälschten Deepfakes nicht nachzuvollziehen und die Ausgestaltung als Auffangtatbestand für alle Eingriffe ins Persönlichkeitsrecht verfassungsrechtlich mehr als bedenklich ist.
Online erschienen: 2024-10-22
Erschienen im Druck: 2024-10-01
© 2024 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
You are currently not able to access this content.
You are currently not able to access this content.
Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- CR Report
- Daten und Sicherheit
- BVerwG Österreich: Auskunftsverweigerung bei Begehren nach Art. 15 DSGVO
- Internet und E-Commerce
- BGH: Nutzung von Abbildungen einer Fototapete urheberrechtlich zulässig
- AG München: Keine Neuwaren bei demontierter BMW-Felge
- IT und Software
- Aufsätze
- Die europäische KI-Verordnung (AI Act) Teil 3 – Transparenzpflichten, Durchsetzung, Gesamtbewertung
- Die urheberrechtliche Haftung für KI-Output – Ein Vorschlag für eine Haftungsprivilegierung des Betreibers — Zur interessengerechten Verteilung der Haftungsrisiken bei der Nutzung generativer KI
- Rechtsprechung
- BGH: Natürliche Person als Erfinder bei KI – DABUS
- Daten und Sicherheit
- Aufsätze
- Der Verkauf von Kundendaten im Asset Deal: Das Ende der Widerspruchslösung? — Die aufsichtsbehördlichen Lösungsansätze nach dem DSK-Beschluss vom 11.9.2024
- Die neue Dimension der Geschäftsleitungshaftung nach der NIS-2-Richtlinie — Eine kritische Betrachtung des § 38 BSIG-E
- Rechtsprechung
- BGH: Kontaktdaten für Datenschutzbeauftragten bei DSGVO-Auskunft genügen
- Internet und E-Commerce
- Aufsätze
- Der Werkzeugkasten rechtlicher Möglichkeiten gegenüber Online-Plattformen aus Nutzer*innenperspektive nach DSA und DDG
- Rechtsprechung
- EuGH: Anwendbare EU-Rechtsregeln für enge Bestpreisklauseln – booking.com
- BGH: Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung
- Telekommunikation und Medien
- Rechtsprechung
- BGH: Anforderungen bei Schriftsatzeinreichung über beA eines anderen Rechtsanwalts
- BGH: Dokumentation des Zustelldatums in Handakte
- Report und Technik
- Aufsätze
- Einfluss europäischer Digitalgesetzgebung auf Datenherausgabe in der Insolvenz des Cloud-Anbieters — Neuerungen durch Data Act und DID-Richtlinie
- Open Source Software in den neuen EU Rechtsakten — Viel gesonderte Regulierung, wenig Rechtssicherheit
- Gesetzesentwurf zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes — Oder: Von der Notwendigkeit, keine Gesetze zu erlassen
- CR Report
- Internet und E-Commerce
- EuGH: Niederlage für Booking.com bezüglich Bestpreisklauseln
- TK und Medien
- BVerfG: Keine gesonderte Ausweisung der Tierschutzpartei
- EuGH: Möglicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch Zugangsverwehrung zur Plattform Android
- OVG Berlin-Bdb.: Kein Anspruch des FDP-Spitzenkandidaten auf Teilnahme
- Impressum
Articles in the same Issue
- Titelei
- Inhalt
- CR Report
- Daten und Sicherheit
- BVerwG Österreich: Auskunftsverweigerung bei Begehren nach Art. 15 DSGVO
- Internet und E-Commerce
- BGH: Nutzung von Abbildungen einer Fototapete urheberrechtlich zulässig
- AG München: Keine Neuwaren bei demontierter BMW-Felge
- IT und Software
- Aufsätze
- Die europäische KI-Verordnung (AI Act) Teil 3 – Transparenzpflichten, Durchsetzung, Gesamtbewertung
- Die urheberrechtliche Haftung für KI-Output – Ein Vorschlag für eine Haftungsprivilegierung des Betreibers — Zur interessengerechten Verteilung der Haftungsrisiken bei der Nutzung generativer KI
- Rechtsprechung
- BGH: Natürliche Person als Erfinder bei KI – DABUS
- Daten und Sicherheit
- Aufsätze
- Der Verkauf von Kundendaten im Asset Deal: Das Ende der Widerspruchslösung? — Die aufsichtsbehördlichen Lösungsansätze nach dem DSK-Beschluss vom 11.9.2024
- Die neue Dimension der Geschäftsleitungshaftung nach der NIS-2-Richtlinie — Eine kritische Betrachtung des § 38 BSIG-E
- Rechtsprechung
- BGH: Kontaktdaten für Datenschutzbeauftragten bei DSGVO-Auskunft genügen
- Internet und E-Commerce
- Aufsätze
- Der Werkzeugkasten rechtlicher Möglichkeiten gegenüber Online-Plattformen aus Nutzer*innenperspektive nach DSA und DDG
- Rechtsprechung
- EuGH: Anwendbare EU-Rechtsregeln für enge Bestpreisklauseln – booking.com
- BGH: Werbung mit durchschnittlicher Sternebewertung
- Telekommunikation und Medien
- Rechtsprechung
- BGH: Anforderungen bei Schriftsatzeinreichung über beA eines anderen Rechtsanwalts
- BGH: Dokumentation des Zustelldatums in Handakte
- Report und Technik
- Aufsätze
- Einfluss europäischer Digitalgesetzgebung auf Datenherausgabe in der Insolvenz des Cloud-Anbieters — Neuerungen durch Data Act und DID-Richtlinie
- Open Source Software in den neuen EU Rechtsakten — Viel gesonderte Regulierung, wenig Rechtssicherheit
- Gesetzesentwurf zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes — Oder: Von der Notwendigkeit, keine Gesetze zu erlassen
- CR Report
- Internet und E-Commerce
- EuGH: Niederlage für Booking.com bezüglich Bestpreisklauseln
- TK und Medien
- BVerfG: Keine gesonderte Ausweisung der Tierschutzpartei
- EuGH: Möglicher Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht durch Zugangsverwehrung zur Plattform Android
- OVG Berlin-Bdb.: Kein Anspruch des FDP-Spitzenkandidaten auf Teilnahme
- Impressum
