Band 40, Heft 11

Zusammenfassung Art. 25 Data Act (DA) schreibt vor, dass Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten ab dem 12.9.2025 in ihren Musterverträgen Regelungen vorsehen müssen, die einen Wechsel zu einem anderen Anbieter ermöglichen. Hierzu stellt die Norm viele konkrete Anforderungen auf, die das Vertragswerk des Diensteanbieters einhalten muss. Für einen aus wirtschaftlicher Sicht entscheidenden Punkt macht Art. 25 DA aber keine in jeder Hinsicht klaren Vorgaben: Wie wirkt sich der Anbieterwechsel auf vereinbarte Vertragslaufzeiten und daraus resultierende Vergütungspflichten aus? Dieser Beitrag stellt zunächst den Ablauf des Anbieterwechsels dar und widmet sich dann der soeben aufgeworfenen Frage.

Zusammenfassung Der zeitnah in Kraft tretende Cyber Resilience Act (CRA) wird neue Cybersicherheitsrechtliche Anforderungen an Hard- und Softwareprodukte stellen, die - vereinfacht ausgedrückt - mit IT-Netzen wie dem Internet verbunden sind. Der auf Produktebene geltende CRA wird neben die NIS2-Richtlinie treten, welche dort näher definierte Unternehmen in Gänze zur Schaffung eines erhöhten Cybersicherheitsniveaus verpflichtet. Cloud-Angebote könnten bereits auf den ersten Blick von beiden Rechtsakten umfasst sein. Zunächst setzt sich dieser Beitrag ausführlich mit den in beiden Rechtakten unklar definierten Cloud-Diensten auseinander. Sodann wird herausgearbeitet, dass Cloud-Dienste tatsächlich sowohl dem CRA als auch der NIS2-Richtlinie unterfallen. Abschließend werden die Konsequenzen dieser Mehrfachregulierung beleuchtet.

Zusammenfassung Der Elektroschrott in Europa nimmt stetig zu, während gleichzeitig nach wie vor wenig davon recycelt wird. Und das, obwohl scheinbar ein Großteil der Verbraucher mangelhafte Waren lieber reparieren würde, als neue zu kaufen. In diesem Kontext wurde am 10.7.2024 im Amtsblatt der Europäischen Union die Richtlinie (EU) 2024/1799 über gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren und zur punktuellen Änderung des Verbraucherschutzrechts veröffentlicht. Dieser Beitrag beleuchtet den Regelungsgehalt der neuen „Recht auf Reparatur“- Richtlinie, wobei ein Hauptaugenmerk darauf liegt, welche Änderungen im digitalen Verbrauchergewährleistungsrecht vorgenommen werden sollen.

Zusammenfassung Bei generativem KI-Training werden in großem Umfang urheberrechtlich geschützte Werke verwertet. Bislang kaum erörtert ist die Frage, ob während des KI-Trainings „im Innern“ der Modelle Vervielfältigungen dieser Werke entstehen können. Diese Vervielfältigungen wären bei Angebot modellbasierter Dienstleistungen im Internet (z.B. ChatGPT) dem öffentlichen Zugriff ausgesetzt. Wollte man darin eine Urheberrechtsverletzung sehen, käme wohl auch nationales Urheberrecht zur Anwendung; außerdem wären nationale Gerichte international zuständig. Die verbreitete Vorstellung, die außereuropäischen KI-Entwickler seien dem europäischen Urheberrecht nicht unterworfen, wäre dann in Zweifel zu ziehen. Dieser Beitrag analysiert die Frage der Vervielfältigung „im Innern“ von KI-Modellen. Der Folgebeitrag im nächsten Heft (Teil 2) wird sich mit der Frage der öffentlichen Zugänglichmachung der trainierten Modelle und der Rechtsdurchsetzung befassen.