Band 40, Heft 7

Zusammenfassung Die Bereitstellung von Daten zur Nutzung durch Dritte spielt eine zentrale Rolle für neue Technologien. Die Bereitstellung kann effizient nur durch automatisierte Datentransaktionen erfolgen. Der Data Act regelt erstmals Vorgaben für Smart Contracts zur Datenbereitstellung. Der Beitrag erörtert Potential und Herausforderungen der Automatisierung von Datentransaktionen und die Bedeutung des Data Act für Anbieter und Nutzer von Smart Contracts.

Zusammenfassung Seit der Veröffentlichung von ChatGPT im November 2022 ist der Markt für generative KI-Modelle sprichwörtlich explodiert. Das gilt auch und ganz maßgeblich für Einsatzszenarien im Unternehmenskontext; etwa in Gestalt von Assistenzfunktionen für Office-Programme, maschinelle Übersetzungen oder auch die automatisierte Generierung von Content jeglicher Art, z.B. durch Chatbots. Es ist deshalb sicherlich nicht übertrieben zu konstatieren, dass derzeit jedes Unternehmen für sich bewertet, ob und für welche Zwecke es sinnvoll und rechtskonform generative KI-Modelle, vor allem in der Form sog. Large Language Models (LLMs) einsetzen kann. Dass hierbei prinzipiell auch das Datenschutzrecht zu beachten ist, ist klar. Unklar ist aber bisher in welchem Umfang und in welcher Phase der Einführung und Nutzung eines LLM im Unternehmen. Das hängt maßgeblich von der Frage ab, ob ein LLM an sich bereits aus personenbezogenen Daten besteht. Dieser Frage geht der Beitrag nach.

Zusammenfassung Der Beitrag beschäftigt sich mit der Rechtsprechung des EuGH zum datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Sein Schwerpunkt liegt auf der Analyse und Einordnung des jüngsten Urteils des EuGH zur Thematik in der Rs. Scalable Capital (I.). Im Anschluss daran werden die Erkenntnisse der weiteren Urteile des EuGH zu Art. 82 DSGVO konsolidiert (II.). Der Beitrag schließt mit einer Summa und einem Ausblick auf die weitere Entwicklung (III.).

Zusammenfassung § 477 BGB wurde mit der s.g. „Schuldrechtsreform 2022“ grundlegend neu gefasst. Während der bis dahin geltende Regelungsinhalt sich - allerdings mit entscheidenden Änderungen und Ergänzungen - im neuen ersten Absatz der Norm wiederfindet, kennt der zweite Absatz zu einer besonderen Beweislastumkehr für dauerhaft bereitzustellende digitale Elemente keinen Vorläufer. Beiden Absätzen gemein ist hingegen, dass sie die Aktualisierungspflicht für Waren mit digitalen Elementen nicht erwähnen. Nichtsdestoweniger wird in beiden Absätzen als Voraussetzung der Beweislastumkehr auf Abweichungen vom (u.a.) nach § 475b BGB geschuldeten Zustand abgestellt - und damit eben doch auf die Verletzung der in § 475b Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 2 (i.V.m. § 433 Abs. 1 S. 2) BGB normierte Aktualisierungspflicht.