Dan Meridor: Time to Decide and Act. A Call for an Israeli Initiative. 2017.

Sven Fikenscher

doi:10.1515/sirius-2017-0075

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Dan Meridor: Time to Decide and Act. A Call for an Israeli Initiative. 2017.

Published/Copyright: September 11, 2017

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From the journal SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen Volume 1 Issue 3

Die Analyse befasst sich mit dem klassischen Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Der Verfasser fordert Israel zu einem sofortigen und weitreichenden Kurswechsel in seiner Politik gegenüber den Palästinensern auf, um eine Zweistaaten-Lösung auf den Weg zu bringen, bevor es dafür zu spät ist. Das allein reicht zugegebenermaßen kaum als Alleinstellungsmerkmal der Studie. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist über die Jahrzehnte hinweg außergewöhnlich ausführlich analysiert worden, wobei sich die überwiegende Mehrheit der Autoren, die klar Position beziehen, für eine Zweistaaten-Lösung und zumeist auch eine konstruktivere Rolle Israels aussprechen. Im Unterschied zu den meisten Beobachtern des israelisch-palästinensischen Konflikts war Dan Meridor jedoch bis vor kurzem selbst in führender Position in Israels Sicherheitspolitik involviert. Von 2009 bis 2013 war er stellvertretender Ministerpräsident und Koordinator der Nachrichtendienste und saß zuvor der Kommission vor, die 2006 Israels damalige nationale Sicherheitsstrategie ausgearbeitet hat. Seine Worte besitzen daher innerhalb von Israels strategischer Community enormes Gewicht.

Meridors Plädoyer für eine Zweistaaten-Lösung beginnt mit einem kurzen Abriss der Geschichte des israelisch-arabischen Konflikts sowie der aktuellen Lage im Westjordanland. Der historische Überblick betont, dass Israel im Kontext aller anderen größeren Streitpunkte mit seinen arabischen Nachbarn eroberte Gebiete nicht über einen unbefristeten Zeitraum hinweg für sich beansprucht hat. So wurde die Sinai-Halbinsel beispielsweise an Ägypten zurückgegeben, was einen langfristigen Friedensvertrag mit Kairo ermöglichte. Selbst aus dem Gaza-Streifen zog man sich 2005 zurück, was in diesem Fall allerdings unilateral geschah und den Aufstieg der Hamas, mit der Israel seitdem eine Reihe militärischer Auseinandersetzungen hatte, ermöglichte. Leider werden diese völlig gegensätzlichen Entwicklungen nicht näher diskutiert, obwohl sich auf diesem Wege Erfolgsbedingungen für eine funktionierende Friedenspolitik hätten ausarbeiten lassen. Meridor betont stattdessen, dass Israel im Westjordanland entgegen seiner sonstigen Politik eine Reihe von Siedlungen gebaut hat, die als Expansion des eigenen Landes gesehen werden. Aus diesem Grund haben die rund 400.000 dort lebenden Juden einen gänzlich anderen Status als die zwischen 1,8 und 2,8 Millionen Palästinenser. Die Juden sind israelische Staatsbürger und genießen die damit verbundenen Privilegien, während die Rechte der Palästinenser eingeschränkt sind. Dieser Zustand ist nicht nur aus Sicht Meridors inakzeptabel. Eine Einstaaten-Lösung, sprich die Integration der palästinensischen Gebiete und aller dort lebenden Menschen in den israelischen Staat, ist für ihn aber mindestens ebenso undenkbar. Diesbezüglich teilt er die in Israel weit verbreitete Sorge, dass die Eingliederung des Westjordanlands mit der Aufgabe eines der beiden wichtigsten Verfassungsgrundsätze Israels, nämlich dem jüdischen und demokratischen Charakter der Nation, verbunden wäre.

Wenn alle Palästinenser aus dem Westjordanland die Staatsbürgerschaft erhalten würden, ginge die klare jüdische Mehrheit verloren. Sollte man den Palästinensern aber die Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht vorenthalten, würde Israel demokratischen Prinzipien nicht mehr gerecht werden. Aus diesem Dilemma gäbe es demnach kein Entrinnen. Meridor befürchtet zudem, dass jedes Zögern eine Einstaaten-Lösung nur wahrscheinlicher macht, da die Gründung eines eigenen palästinensischen Staates aufgrund der andauernden Siedlungsaktivitäten ein immer komplexeres Unterfangen darstellt. Die anvisierte Ko-Existenz zweier Staaten soll durch einen israelischen Vorstoß beschleunigt werden.

Im Unterschied zu vielen anderen Analysen bleibt Meridors Studie diesbezüglich nicht im Vagen, sondern präsentiert eine konkrete Agenda. So soll Israel unter anderem auf alle Siedlungsaktivitäten jenseits seiner Hauptsiedlungsgebiete verzichten, den Siedlern, die östlich der Sperranlagen (auch bekannt als Sicherheitszaun) leben, Anreize zum Umzug bieten (sie aber weiterhin durch die Israel Defense Forces beschützen, sofern sie sich zum Bleiben entscheiden sollten) und die politische Entscheidungshoheit innerhalb des für die Palästinenser vorgesehenen Gebietes sukzessive abgeben. Verhandlungen zur Etablierung eines palästinensischen Staates sollen auf dessen De-Militarisierung und eine Grenzziehung abzielen, die sich an der Waffenstillstandslinie von 1967 orientiert, die wichtigsten Siedlungen aber Israel zuweist. Damit bleiben zwar einige Details offen, die von Meridor aufgezählten Eckpfeiler sind aber mehr als konkret genug, um den Befürwortern einer Aussöhnung mit den Palästinensern in Zukunft als Leitfaden dienen zu können.

http://www.belfercenter.org/node/89078

Online erschienen: 2017-9-11

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https://doi.org/10.1515/sirius-2017-0075