Volume 2005, Issue 3

I. Werbung im Sport Der Sport stellt in der Bundesrepublik ein bedeutendes gesellschaftliches Aktionsfeld dar T ettinger, JZ 2000, S. 1069 (1071). . Er verkörpert prägnant formuliert ein Massenphänomen in einer »Sportweltmacht« Dreyer, Werbung im und mit Sport, 1986, S. 1; Haas, Sportwissenschaft 2003, S. 426 (426); Steiner, DVP 1987, S. 171 (171). . Dies hat die Industrie unlängst erkannt und hat den Sportsektor als effiziente Werbeplattform erschlossen. Das gesamte, nicht nur sportspezifische, Werbemarktaufkommen betrug in Deutschland im Jahre 2002 circa 14,9 Milliarden Euro Klewenhagen/Sohns, Sponsors, Heft 01/2003, S. 16 (17). . Schätzungsweise 50 Prozent entfallen davon auf das Sportsponsoring Mussler, in: Haase/Mussler (Hrsg.), Huckepackfinanzierung des Sports: Sportsponsoring unter der Lupe, 2001, S. 31 (33). . Den Sponsoren bietet sich dabei im Bereich des Sports ein mannigfaltiges Betätigungsfeld. Denn der Sport stellt ein Medium dar, mit dem bestimmte Zielgruppen unter den Zuschauern exakt und kontinuierlich erreicht werden können Lichtenauer, Das lukrative Werbegeschäft mit Sport und Fitneß, 1987, S. 141. . Die Bandenwerbung Dreyer, Werbung im und mit Sport, 1986, S. 164; Greffenius, in: Roth (Hrsg.), Sportsponsoring, 2. Aufl. 1990, S. 261 (271); Lichtenauer, Das lukrative Werbegeschäft mit Sport und Fitneß, 1987, S. 142; Schauner, Sportveranstaltungen der Vereine, 1993, S. 41. , das Bereitstellen von Fahrzeugen und Fahrdiensten für Athleten und Gäste Greffenius, in: Roth (Hrsg.), Sportsponsoring, 2. Aufl. 1990, S. 261 (271); Netzloe, Sponsoring von Sportverbänden, 1988, S. 75; Schauner, Sportveranstaltungen der Vereine, 1993, S. 41. , die Namensgebung für eine Veranstaltung Dreyer, Werbung im und mit Sport, 1986, S. 168; Greffenius, in: Roth (Hrsg.), Sportsponsoring, 2. Aufl. 1990, S. 261 (271);Wegner, Der Sportsponsoringvertrag, 2002, S. 57. oder eine ganze Sportliga Bsp. »s.Oliver BBL« (= Basketball-Liga). , das Einkleiden von Offiziellen Greffenius, in: Roth, Sportsponsoring, 2. Aufl. 1990, S. 261 , Lautsprecherdurchsagen in den Spielpausen Dreyer, Werbung im und mit Sport, 1986, S. 167. , Anzeigetafelwerbung Dreyer, Werbung im und mit Sport, 1986, S. 167. , Eintrittskartenwerbung Dreyer, Werbung im und mit Sport, 1986, S. 167. , Unterhaltung und Verlosung von Werbegeschenken im Bereich der Wettkampfstätte Chittka, Marketing im Sport, 1990, S. 42. , Trikotwerbung Lichtenauer, Das lukrative Werbegeschäft mit Sport und Fitneß, 1987, S. 142; Schauner, Sportveranstaltungen der Vereine, 1993, S. 41. , usw. Die Auflistung könnte noch viele weitere Punkte und Werbemöglichkeiten umfassen, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

I. Die Lehre vom vorgeblichen Klägerwahlrecht: verfolgtes Anliegen, Konstruktionsversuche Judikate und Abhandlungen zu »Erledigungsfragen« zählen Legion. »Abgesehen vom Ringen um die richtige Streitgegenstandslehre hat seit Inkrafttreten der CPO wohl kaum eine Erscheinung des Zivilprozesses die Gemüter so sehr bewegt wie die Erledigung der Hauptsache« (Becker-Eberhard BGH-Festgabe 2000 Bd. III S. 273. ).

I. Empirisch-faktische und dogmatische Ausgangsposition Die Unterscheidung zwischen aktivem Tun und Unterlassen scheint für das Terrain der Sterbehilfe auf den ersten Blick hinreichend geklärt zu sein, zumal sich in den letzten zwei bis drei Jahrzehnten spezifische Rechtsfiguren etabliert haben, mit denen bislang umstrittene Abgrenzungsfragen in Literatur und Rechtsprechung weitgehend einhellig entschieden werden können. Konstruktionen wie die Lehre vom »sozialen Sinngehalt« und die »Schwerpunktformel« suggerieren hierbei allerdings eine Eindeutigkeit, die angesichts der empirisch-phänomenologischen wie der dogmatisch-normativen Komplexität nicht vollends zu überzeugen vermögen. Bei kritischer Bestandsaufnahme sehen sich jene Figuren dem Vorwurf ausgesetzt, sie seien in methodischer Perspektive »zu ergebnisorientiert« oder sogar tautologisch, indem sie das erwünschte Resultat der Straflosigkeit bereits implizit vorwegnehmen und anstelle einer dogmatisch tragfähigen Begründung eine eher (wenn auch verständliche) »rechtsgefühlsbetonte« Differenzierung zu Grunde legen.

1. Einleitung Die Technologie des DNA-Profiling hat seit ihrem ersten erfolgreichen Einsatz in Leicestershire, England im Jahre 1986 auch in Deutschland immer größere politische Akzeptanz gewonnen. Insbesondere die Bundestagsfraktion der CDU/CSU plädierte wiederholt für die Erweiterung der Nutzung des genetischen Fingerabdrucks BT-Drs. 15/29 und 15/2159. und stellte schließlich am 9. November 2004 einen Gesetzesentwurf vor, welcher die Aufhebung des Richtervorbehalts verlangt, wenn es sich um anonyme Tatspuren handelt BT-Drs. 15/4136. . Nach Ansicht der Unionsfraktion sei darüber hinaus für die wirksame Verbrechensbekämpfung ein weiteres Herabsenken der Speicherungsvoraussetzungen bis an die Grenzen der Regelung für den klassischen Fingerabdruck sinnvoll BT-Drs. 15/2159, S. 2. .

§§ 138, 242, 1408, 1410, 1585 c BGB Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen. Urt. des BGH v. 11.2.2004 – XII ZR 265/02.

§ 6 Nr. 6 und 7 VOB/B; § 642 BGB a) § 6 Nr. 7 VOB/B ist auch dann anwendbar, wenn ein Auftragnehmer vor der Unterbrechung der Bauausführung mit seiner Arbeit auf der Baustelle noch nicht begonnen hat. b) Die Kündigung nach § 6 Nr. 7 VOB/B kann vor Ablauf der Dreimonatsfrist erklärt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass die Unterbrechung länger als drei Monate dauern wird. c) Die Kündigung nach § 6 Nr. 7 VOB/B kann auch die Vertragspartei erklären, aus deren Risikobereich die Ursache für die Unterbrechung der Bauausführung herrührt oder die diese zu vertreten hat, sofern ihr ein Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar ist. d) § 642 BGB ist bei gekündigtem Vertrag neben § 6 Nr. 6 VOB/B anwendbar (im Anschluss an BGH, Urt. v. 21.10.1999 – VII ZR 185/98, BGHZ 143, 32). Urt. des BGH v. 3.5.2004 – VII ZR 363/02.

§ 266 Abs. 1 StGB; § 147 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 370 Abs. 1 AO; § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG; § 72 IRG 1. Zulässigkeit der Verwertung von Unterlagen, die im Wege der Rechtshilfe in der Schweiz beschlagnahmt wurden, für ein Strafverfahren wegen Untreue und Steuerhinterziehung. 2. Revisionsrechtliche Beanstandung unterbliebener Beiziehung von Akten eines weiteren gegen den Angeklagten geführten Ermittlungsverfahrens, deren Einsicht in jenem Verfahren von der Staatsanwaltschaft wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks versagt wird. 3. Ein Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB kann auch dann vorliegen, wenn der Vermögensbetreuungspflichtige Provisionen erhält, die zwar vom Vertragspartner seines Geschäftsherrn stammen, aber über den Geschäftsherrn an einen Dritten ausbezahlt und von dort an den Treupflichtigen weitergeleitet werden 4. Einkommensteuerrechtliche Relevanz eines nicht offengelegten Treuhandverhältnisses. Beschl. des BGH v. 11.11.2004 – 5 StR 299/03 LG Augsburg.

§§ 306 a, 306 c, 52 StGB Zwischen versuchter Brandstiftung mit Todesfolge nach § 306 c StGB und vollendeter Brandstiftung nach § 306 a StGB besteht Tateinheit (LS des Herausgebers) Beschl. des BGH vom 31.8.2004 – 1 StR 347/04.

Prof. Dr. Karsten Altenhain, Hellmann, Uwe/Beckemper, Katharina, Wirtschaftsstrafrecht , Studienbuch, Kohlhammer, Stuttgart, 2004, 370 S., kart., € 28,– Dr. Nicola Preuß, Peter Förschler, Der Zivilprozess – Ein Lehrbuch für die Praxis mit Aktenfall . Kohlhammer, Stuttgart 2004, 603 S., kart., € 40,–

Befristeter Arbeitsvertrag – Schriftform TzBfG §§ 14, 16; BGB §§ 133, 157 Anschlussbefristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG TzBfG § 14 Befristeter Arbeitsvertrag bei vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers BGB § 620 Befristete Arbeitszeiterhöhung – Sachgrund TzBfG § 14; BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag – Mittelbare Vertretung TzBfG §§ 14, 17 Betriebsratswahl – Leiharbeitnehmer BetrVG 2001 §§ 5, 7, 9, 19 Freistellung von Betriebsratsmitgliedern BetrVG 2001 §§ 5, 7, 9, 37, 38 Paritätische Kommissionen für Verbesserungsvorschläge BetrVG § 87; ArbNErfG § 20; BGB §§ 317, 319; ArbGG § 101 Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung – einseitige einzelvertragliche Ausschlussfrist BetrVG § 87; TVG § 4; TzBfG § 4 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Zeitfaktor EFZG §§ 3, 4, 12 Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern – Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage InsO § 179; ZPO § 256; BGB § 426; EStG §§ 42 d, 42 e Zuwendung bei Arbeitgeberwechsel TVG § 1