Band 35, Heft 1

I. Einführung und Thesen Gegenwärtig beobachten wir auf zwei anscheinend sehr unterschiedlichen Teilgebieten des Gesellschafts- und Kapitalmarktrechts eine Zweiteilung zwischen der BGH-Rechtsprechung einerseits sowie weiten Teilen der Literatur und dem Gesetzgeber bzw. der rechtspolitischen Diskussion andererseits. Die Rede ist zum einen von der anhaltenden Diskussion um eine Managerhaftung für fehlerhafte Informationen an den Kapitalmarkt und zum anderen von der Fortschreibung des deutschen Modells zum Gläubigerschutz (insbesondere Kapitalerhaltungsregeln und Eigenkapitalersatzrecht) nach dem definitiven Fall der Sitztheorie. Während die Literatur vielfach nach dem Gesetzgeber (oder neuen richterrechtlichen Instrumenten) ruft, besinnt sich der BGH auf ein klassisches Instrument des allgemeinen Zivilrechts. Er löst die betreffenden Fälle, die ihn gemessen am Gesamtvolumen letztlich in geringer Zahl als grobe „Ausreißer” beschäftigen, gelassen auf der § 826 BGB. Dabei bilden sich allmählich Fallgruppen zur zurückhaltenden Regulierung qualifizierter Fairnessverstöße bei unternehmensund kapitalmarktbezogenem Handeln heraus, die – sofern eine Haftung dem Grunde nach bejaht wird – mit einem drastischen Schadensersatzanspruch sanktioniert werden.

I. Historische Entwicklung Prospektpflicht und Prospekthaftung finden sich bereits in §§ 38 Abs. 2, 43, 44 des BörsG von 1896 für die Zulassung von Wertpapieren zum damals so genannten Amtlichen Handel. Eine Prospektpflicht für Wertpapiere, die in dem Freiverkehr gehandelt werden sollten oder für die gar kein Börsenhandel angestrebt wurde, bestand nicht. Für weitere Kapitalanlagemöglichkeiten, nämlich für die – seit Erlass des KAGG im Jahre 1957 mögliche – Begebung von Anteilen an Sondervermögen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft verwaltet werden, wurde eine Prospektpflicht erst durch § 19 des KAGG i.d.F. von 1969 und eine entsprechende Haftungsregelung in § 20 KAGG eingeführt. Mit der Regelung des Vertriebs ausländischer Fondsanteile in Deutschland durch das AuslInvG in der Folge des IOS-Skandals wurde 1969 durch § 3 AuslInvG eine Prospektpflicht und eine entsprechende Haftung für fehlerhafte Prospekte in § 12 AuslInvG statuiert.

I. Einführung 1. Gesetzgebungsverfahren und Zielsetzung des KapMuG Am 1. November 2005 ist das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz – Kap-MuG – in Kraft getreten. Es wurde in einem beschleunigten Verfahren verabschiedet. Schon in der ersten Lesung des Bundestags am 18. März 2005 gab es keine Diskussion; vorbereitete, sehr allgemein gehaltene Erklärungen dazu wurden lediglich zum Protokoll gegeben. Als sich eine Verkürzung der Legislaturperiode durch vorgezogene Neuwahlen abzeichnete, wurde das Gesetz vom Bundestag am 16. Juni 2005 in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Der Finanzausschuss, der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und der Rechtsausschuss hatten auf der Grundlage einiger vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Änderungen die Vorlage in Sitzungen vom 15. Juni 2005 beraten und jeweils einstimmig die Annahme empfohlen. Zuvor hatte der Bundesrat gewichtige Bedenken gegenüber dem Regierungsentwurf geltend gemacht, die nur zum Teil aufgenommen wurden. Trotzdem stimmte der Bundesrat dem Gesetz in seiner Sitzung vom 8. Juli 2005 zu, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Grund dafür war das nahezu einhellig getragene Anliegen, den Rechtsschutz für Anleger effizienter zu gestalten, sowie die Begrenzung der Geltungsdauer des Gesetzes auf zunächst fünf Jahre. Diese Begrenzung beruht auf einem Vorschlag des Bundesrates. Sie kennzeichnet den Charakter des Gesetzes als Experiment.

I. Alter Wein in neuen Schläuchen Das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG) vom 22. September 2005, dessen hier interessierender Teil am 1. November 2005 in Kraft getreten ist, hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt, die Vorschriften über die Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft den Gegebenheiten der Praxis anzupassen. Größere Gesellschaften müssen sich bereits vor der Versammlung über die Stimmrechte der Anwesenden klar sein, weil die Feststellung der Berechtigung während der Versammlung zu unpraktischen Verzögerungen führen würde. Die Satzungen können daher die Ausübung des Stimmrechts von der vorherigen Anmeldung abhängig machen. Die bisher vorgesehene Möglichkeit der „Hinterlegung” der Aktien ist nun abgeschafft worden, weil sie in der Praxis nur selten stattfand und allenfalls die irrige Vorstellung auslöste, die Aktien könnten in dieser Zeit zwischen Anmeldung und Versammlung nicht verkauft werden. Der Gesetzgeber wollte die Gelegenheit einer Änderung des § 123 AktG auch dazu nutzen, „in allen Rückrechnungsfällen in der Literatur bestehende Unsicherheiten auszuräumen”. In § 123 Abs. 1 AktG hat er die Monatsfrist in eine 30-Tages-Frist verändert und § 123 Abs. 4 AktG enthält nunmehr die Anordnung der verlängernden Berechnungsweise sowie eine eigene Feiertagsregelung.