Band 32, Heft 7

Kann der Schuldner einer unmöglich gewordenen Leistung noch Anlass haben, sich auf Verjährung zu berufen? Kann man gegen nicht (mehr) bestehende Ansprüche überhaupt Einreden erheben? Der folgende Beitrag bejaht für den untersuchten Fall beide Fragen im Wege der Interpretation des § 326 BGB und gibt damit ein weiteres Beispiel für eine relevante »Doppelwirkung« im Zivilrecht.

Dieser Beitrag richtet sich an Studenten und Referendare, die für ihr Examen einen kompakten Überblick über das prüfungsrelevante Beamtenrecht suchen. Im Examen werden zumindest Grundkenntnisse des Beamtenrechts erwartet. Die folgende Darstellung vermittelt außerdem einen Überblick über die in jüngster Vergangenheit ergangenen Neuregelungen.

Der verfassungsrechtliche Schutz des privaten Wohnraums genießt in der Praxis der Strafverfolgung hohe Priorität. Bei Anordnung und Durchführung des großen Lauschangriffs ist entsprechend der Vorgaben des BVerfG der unantastbare Kern privater Lebensgestaltung in der Wohnung zu gewährleisten. Der Schutzbereich bezieht sich jedoch nicht auf die Privatheit der Örtlichkeit, sondern auf die der Äußerungen. Hieraus erwachsen in der Praxis erhebliche Umsetzungsprobleme hinsichtlich Unterbrechung und Fortführung der Wohnraumüberwachung. Der Beitrag beschäftigt sich insbesondere mit dem wegweisenden Urteil des BVerfG und der Neuregelung des § 100 c StPO zum Schutz des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Mit Blick auf die Strafverfolgung wird schließlich eine praxistaugliche Handhabung vorgeschlagen, die den Schutz vertraulicher Gespräche im Wohnraum sicherstellen soll.

Das Thema Gleichbehandlung ist insbesondere wegen seiner europarechtlichen Verknüpfungen aktueller denn je. Der Grundgedanke, »vergleichbare Arbeitnehmer gleich zu behandeln«, steht in Konkurrenz zum Grundsatz der Vertragsfreiheit. Er ist wegen zahlreicher spezieller Rechtsgrundlagen in der Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Vergleich zu sonstigen Schuldverhältnissen erheblich eingeschränkt. Der folgende Beitrag stellt die wesentlichen Rechtsgrundlagen für die Gleichbehandlung im Arbeitsrecht vor. Schwerpunktmäßig werden die Vorschriften des AGG behandelt.

Die Rücknahme und der Widerruf von Verwaltungsakten sind zentrale Bestandteile des Allgemeinen Verwaltungsrechts. Der Beitrag schließt an die Abhandlung über die Rücknahme von Verwaltungsakten an (Ehlers/Kallerhoff, jura 2009, 823 ff.) und behandelt zunächst die Voraussetzungen des Widerrufs.

Verständnis und Anwendung der Bestechungstatbestände bereiten in Ausbildung wie Praxis nicht selten ganz erhebliche Probleme, die letztlich Folge zu weit geratener Tatbestände sind. Ausgehend von einer begrifflichen Annäherung an das »Korruptionsstrafrecht« sollen im folgenden Beitrag die allen Korruptionstatbeständen zu Grunde liegende Systematik und Struktur aufgezeigt werden, was Voraussetzung für ein teleologisch-restriktives Normverständnis ist. Abschließend werden die internationalen Bezüge des deutschen Strafrechts in diesem Bereich ins Auge gefasst.

Der Beitrag richtet sich insbesondere an Studenten und Referendare und vermittelt einen ersten Einblick in das Recht der Schiedsgerichtsbarkeit. Zunächst widmen sich die Verfasser dem Begriff des Schiedsverfahrens. Sie stellen Vor- und Nachteile der Schiedsgerichtsbarkeit im Vergleich zu anderen Formen der Streitbeilegung dar. Im Folgenden werden die Schiedsvereinbarung als Grundlage eines jeden Schiedsverfahrens und die Frage der Bildung des Schiedsgerichts näher untersucht. Im Anschluss hieran stellen die Verfasser den Ablauf eines Schiedsverfahrens in seinen typischen Grundzügen dar und gehen hierbei insbesondere auf die Frage des anwendbaren Verfahrensrechts ein. Der letzte Teil des Beitrags widmet sich dem Schiedsspruch, dem anwendbaren Sachrecht und der Frage der Vollstreckung.

Der Beschluss des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 4 StGB (Strafbarkeit der Verherrlichung der NS-Gewaltherrschaft, »Lex Wunsiedel«) verdeutlicht Grund und Grenze der Verfassungsdogmatik zur Meinungsfreiheit. Einerseits bekräftigt das BVerfG die überkommene Dogmatik zur Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG, andererseits lässt es als einmalige Ausnahme einen gesetzlichen Grundrechtseingriff zu, der weder als allgemeines Gesetz noch als Recht der persönlichen Ehre den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG genügt. Der Beschluss ist zum einen für die schulmäßige Anwendung der Dogmatik zur Meinungsfreiheit bei Art. 5 Abs. 1 GG lehrreich. Zum anderen wirft er Fragen auf, die ins Grundsätzliche gehen: Lässt sich die hergebrachte Dogmatik durch die Statuierung sachbereichsspezifischer Ausnahmen oder durch die Erfindung verfassungsunmittelbarer Grundrechtsschranken bewahren?

Welcher Jurastudent kennt sie nicht: die »Angst vor dem Sachverhalt «! Die typische Strafrechtsklausur besteht aus einem zu lösenden Fall. Findet man dazu keinen Zugang und weiß man nicht, wie man vorgehen soll, um eine ansprechende Lösung zu formulieren, hat man buchstäblich »verloren«. Es besteht nicht die Möglichkeit, sich mit Phrasen zu beruhigen (wie etwa »Einige der fünf oder zehn Aufgaben werde ich schon lösen können!«); denn die einzige Aufgabe, die es zu lösen gilt, ist der Sachverhalt. – Die Autoren sind der Überzeugung, dass solche Sorgen unnötig sind. Mit der richtigen Herangehensweise lässt sich gerade im Strafrecht jeder Sachverhalt bezwingen. Dies verdeutlichen die Autoren mit einem Beispielsgutachten und erklären weiter, warum andernorts erteilte Ratschläge zurücktreten sollen. Abschließend bündeln sie ihre Empfehlungen zu einem »Klausurprogramm«.

Der nachfolgende Aktenvortrag ist in erster Linie für Kandidaten der zweiten Juristischen Staatsprüfung (Assessor-Examen) gedacht, in deren Rahmen solche Aktenvorträge in allen Bundesländern seit vielen Jahren zum ständigen Pflichtprogramm gehören. Kandidaten/-innen des Referendar-Examens mögen also nicht erschrecken; für einen Aktenvortrag im Rahmen des staatlichen Teils ihres Examens, wie er neuerdings in fast allen Bundesländern als zusätzliche Prüfungsleistung eingeführt ist, wäre der Beitrag angesichts seiner strafprozessualen und jugendstrafrechtlichen Fragestellungen wohl zu anspruchsvoll. Doch müssen Studierende, die sich im Schwerpunktbereich für die Spezialdisziplin »Strafrechtspflege« entschieden haben, thematisch gewiss mit Fragen der hier angesprochenen Art rechnen. Und auch Nicht-Strafrechtsspezialisten werden den Beitrag sicherlich mit Gewinn lesen.

Seit dem Wintersemester 2007/2008 bietet die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf einen Weiterbildungsstudiengang in der zukunftsträchtigen Materie des Medizinrechts (Studienabschluss: LL.M Medizinrecht) an. Der Autor hat diesen Studiengang im Jahr 2009 erfolgreich abgeschlossen und schildert seine Erfahrungen.