Band 118, Heft 3

I. Einführung 1. Feinde und Nicht-Personen Ein guter Teil der strafrechtlichen Diskussion des letzten Jahrzehnts ist auf zwei grundlegende, von Jakobs eingeführte Unterscheidungen zurückzuführen. Erstens soll auf dem Gebiet der Kriminalpolitik zwischen einem „Bürgerstrafrecht“ und einem „Feindstrafrecht“ zu differenzieren sein. Und zweitens sei unter rechtsphilosophischen und, darauf aufbauend, dogmatischen Gesichtspunkten im (Straf)Recht zwischen „Personen“ und „Nicht-Personen“ zu differenzieren. Beide Unterscheidungen sind nicht deckungsgleich; vielmehr lassen sie sich theoretisch in beliebiger Weise kombinieren. Denkbar wären damit sowohl ein „Bürger(straf)recht für Personen“ als auch ein „Bürger(straf)recht für Nicht-Personen“ und genauso ein „Feind(straf)recht für Personen“ wie ein „Feind(straf)recht für Nicht-Personen“.

I. Die aufgesplitterte „Lehre“ von der objektiven Zurechnung Die Lehre von der objektiven Zurechnung unter dem unrechtsbezogenen Aspekt der Schaffung von Freiheitsräumen erfährt heutzutage so unterschiedliche Ausgestaltungen vor allem aufgrund der unterschiedlichen Basiskonzepte des Strafrechts, dass die Bezeichnung als Lehre nur durch die noch gemeinsame Idee eines tatbestandlichen strafrechtsfreien Raums bestehen bleibt. Die Entwicklung der Zurechnungslehre von Günther Jakobs hat vor allem dazu beigetragen, dass sich die Begründungswege und die Zurechnungsstrukturen voneinander wesentlich entfernt haben. Dies erfolgte vor allem durch die in der letzten Zeit vollzogene Wandlung von Jakobs bei der Begründung des Strafrechtsfundaments, was natürlich auch im Unrechtsbereich Folgen zeitigte.

I. Problemstellung Können ein bestimmter Gesichtsausdruck oder allgemein die Belustigung einer Person darüber, dass ein anderer eine Straftat begeht, den Unterschied zwischen Täterschaft und Teilnahme begründen? Dies mag zunächst fernliegend erscheinen, da zwar die Belohnung und Billigung von Straftaten gemäß § 140 StGB im Besonderen Teil des Strafrechts zu finden ist, nicht jedoch die allgemeine Unterscheidung von Täterschaft und Teilnahme damit verbunden wird. Und doch vermittelt eine Entscheidung des 5. Strafsenates des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 1966 zu einer solchen Abgrenzungsfrage gerade diesen Eindruck. Die Frage, der im Folgenden nachzugehen ist, lautet: Wie ist die Beteiligungsform – Täterschaft oder Beihilfe – zu bestimmen, wenn ein Garant das täterschaftliche Begehungsunrecht eines Dritten nicht verhindert?

I. Einleitung Der Beschluss des 12. Zivilsenats des BGH vom 17.03.2003 zur Mitwirkung des Vormundschaftsgerichts an solchen Entscheidungen, die vom Betreuer stellvertretend für einen aktuell entscheidungsunfähigen Menschen getroffen werden und den Verzicht auf bestimmte lebensverlängernde medizinische Maßnahmen zum Gegenstand haben, hat nicht nur eine breite wissenschaftliche Diskussion über die zivilrechtlichen, strafrechtlichen und verfassungsrechtlichen Aspekte der zugrundeliegenden Problematik (wie auch des explizit rechtsfortbildenden Beschlusses selbst) angestoßen, sondern auch – noch bevor der Fall der US-Amerikanerin Terry Schiavo durch die Medien ging – in der weiteren Öffentlichkeit Beachtung gefunden, nicht zuletzt auf Grund der darin (vermeintlich) zum Ausdruck gebrachten Aufwertung von Patientenverfügungen. Die Entscheidung wird damit – offenbar auch nach den Intentionen des Senats selbst (vgl. S. 222 f.) – Teil eines groß angelegten juristischen, ethischen und nicht zuletzt auch legislatorischen Diskurses um Grundlagen und Reichweite der Patientenautonomie am Lebensende.

I. Einleitung: ein Problem – drei Antworten? 1. Ein Problem: Die Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuch Die Frage nach der Abgrenzung zwischen strafloser Vorbereitung und strafbarem Versuch ist ein Dauerbrenner strafrechtlicher Dogmatik und Kriminalpolitik. So behauptete Frank 1931, eine saubere Grenze sei bislang nicht gefunden und „wohl überhaupt nicht möglich“. Mehr als 70 Jahre danach gibt es keinen großen Durchbruch zu vermelden. Es ist durchaus fraglich, welche grundsätzliche politische Direktive einem demokratischen Strafrecht gut ansteht. In beiden Bereichen, Dogmatik und Kriminalpolitik streiten seit jeher zwei Strömungen: die objektive und die subjektive Theorie. Die Suche nach dem Strafgrund des Versuchs führt unmittelbar zu der Frage nach der Legitimität von Strafe überhaupt. Die Frage nach dem Strafgrund des Versuchs hängt nicht nur mit der Bestimmung der Abgrenzung zwischen Vorbereitung und Versuch inhaltlich zusammen, sondern behandelt letztlich das gleiche Problem auf einer unterschiedlichen Ebene. Die subjektive Theorie geht davon aus, dass der verbrecherische Wille, jedenfalls sobald er sich nach außen manifestiert hat, strafwürdig genug ist. Hingegen verlangt die objektive Theorie die Existenz einer Gefahr. Zugleich wird häufig darauf hingewiesen, dass die Frage nach dem Strafgrund einfach zu beantworten sei. Er unterscheide sich nicht vom Strafgrund für das vollendete Delikt; beides läge im Angriff auf ein Rechtsgut. Das mag richtig sein oder falsch, die Aussage ist jedenfalls so pauschal, dass sie für die Frage, ob eine tatsächliche Gefährdung notwendig ist oder nicht, unergiebig scheint.

Seit der Publikation des letzten von Harro Otto und Klaus Tiedemann erstellten Literaturberichts zum Wirtschaftsstrafrecht sind sechs Jahre verstrichen. Das Bestreben, die in diesem Zeitraum publizierte wirtschaftsstrafrechtliche Literatur möglichst umfänglich zu berücksichtigen, macht es erforderlich, den Literaturbericht in mehreren, thematisch differenzierten Teilen zu erstellen, wobei der hier vorliegende erste Teil die Gebiete des Bank- und Kapitalmarktstrafrechts sowie des Insolvenzstrafrechts abdeckt. Angesichts der Fülle der Publikationen haben wir uns auf die Darstellung des einschlägigen monographischen Schrifttums beschränkt, während die – entweder bereits gut eingeführten und/oder anderweitig rezensierten – Lehr- und Handbücher bewusst ausgespart bleiben. Ziel des Literaturberichts ist es also, die sich im monographischen Schrifttum abbildende Diskussion wirtschaftsstrafrechtlicher Problemstellungen nachzuzeichnen.

Ingelfinger, Ralph : Grundlagen und Grenzbereiche des Tötungsverbots. Das Menschenleben als Schutzobjekt des Strafrechts. Köln: Carl Heymanns 2004. XXII, 376 S. (Ulfrid Neumann)

Hörnle, Tatjana : Grob anstößiges Verhalten. Strafrechtlicher Schutz von Moral, Gefühlen und Tabus. Frankfurt am Main: Vittorio Klostermann. 2005. 521 S. (Juristische Abhandlungen, Bd. 46). ( Wolfgang Wohlers )

I. Einleitung Ein zwiespältiges Gefühl bestimmt die Annäherung an das englische Sanktionenrecht. Fortschrittlich erscheint, dass vieles, was in deutschen Reformdebatten erst am Horizont aufscheint, in England schon lange praktiziert wird. Die konkrete Umsetzung erzeugt aber oft ein Unbehagen beim Betrachter, das manchmal an Anthony Burgess ' Roman „Clockwork Orange“ erinnert. Diese Mischung aus Progressivität und Problematik macht das englische Modell gerade vor dem Hintergrund deutscher Reformdiskussionen und europäischer Vereinheitlichungsbemühungen besonders attraktiv.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) beschäftigt sich aktuell mit Situationen im Sudan, in der Zentralafrikanischen Republik, in Uganda und in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo). Anders als im Sudan ist die Untersuchung der Situation in der DR Kongo dem IStGH von der Regierung der DR Kongo übertragen worden und nicht vom Sicherheitsrat. Der Regierung der DR Kongo gehören Mitglieder konkurrierender Rebellenbewegungen an, deren Verwicklung in militärische Auseinandersetzungen, in deren Zusammenhang gravierende Menschenrechtsverletzungen erfolgt sind, jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Mit der Mission de l'Organisation des Nations Unies en République démocratique du Congo (MONUC) ist eine umfangreiche UN-Mission in der DR Kongo tätig. Diese UN-Mission hat erklärtermaßen auch zum Ziel, zur Bestrafung der für schwere Menschenrechtsverbrechen verantwortlichen Täter beizutragen. Angesichts der vielfältigen Verwicklungen zwischen verschiedenen regionalen Interessengruppen sowie angesichts de facto fehlender staatlicher Strukturen in weiten Teilen des Landes wird der IStGH wesentlich auf die Zusammenarbeit mit UN-Organisationen angewiesen sein. Dies eröffnet die Möglichkeit, die vorhandenen Regelungen einer solchen Zusammenarbeit an einem konkreten Fall näher auszuleuchten. Die Verbrechen in der DR Kongo sind auch nach Auffassung des Sicherheitsrats maßgeblich von wirtschaftlichen Interessen, nämlich dem Kampf um die wertvollen Rohstoffe in der DR Kongo motiviert. Die Ermittlungen des IStGH fallen zeitlich zusammen mit Bemühungen, in der DR Kongo wieder einen Rechtsstaat aufzubauen. Ziel der derzeit geltenden Übergangsverfassung ist es, demokratische Wahlen abzuhalten und eine neue an rechtsstaatlichen Kriterien orientierte Verfassung zu verabschieden.

Am 10. und 11. März 2006 fand an der Columbia University Law School, New York, ein internationaler und interdisziplinärer Workshop zum Thema „Criminal Law and Cultural Diversity“ statt. Der Workshop wurde gemeinsam von der Columbia University Law School und der Queen's University, Kingston (Ontario), veranstaltet. An ihm nahmen Strafrechtler, Rechtsphilosophen und politische Philosophen teil, wofür auch die Organisatoren beispielhaft standen: Dozent Claes Lernestedt (Örebro Universitet), Prof. Jeremy Waldron (Columbia University) und Prof. Will Kymlicka (Queen's University). Die Herausforderungen des Rechts durch den Pluralismus, insbesondere die Herausforderungen, vor denen das Strafrecht steht, wurden in neun Beiträgen beleuchtet, die Anlass für umfassende und teilweise kontroverse Diskussionen boten: Im Folgenden werden die Diskussionen zusammengefasst (II.); dazu ist es jedoch erforderlich, den Ausgangspunkt der US-amerikanischen Diskussion, namentlich die Debatte um cultural defenses , in Erinnerung zu rufen (I.). Abschließend wird versucht, die Bedeutung zu umreißen, welche die Pluralismusdebatte für die deutschsprachige Strafrechtslehre haben könnte (III.).