Volume 118, Issue 2

Der nachfolgende Aufsatz vergleicht anhand der Justizgrundrechte in den drei vorhandenen bzw. geplanten völkerrechtlichen Verträgen den existenten, den werdenden und den sinnvollen Grund-/Menschenrechtsschutz des EU-Bürgers. Ausgangs- und Mittelpunkt sind dabei die Grundrechtecharta 2000 und der Entwurf eines Verfassungsvertrages für Europa. Dabei befasst er sich besonders mit dem Problem von Rechtsprechungs-Unterschieden und dem Verhältnis der Jurisdiktionsgewalt der jeweils in den Verträgen vorgesehenen Gerichte zueinander. Zugleich möchte er ein wenig in die für das Strafrecht zunehmend bedeutender werdenden, aber dem traditionellen deutschsprachigen Rechtsdenken nicht immer nahestehenden Mechanismen des Europarechtes, namentlich die Rechtsprechung des EuGH, einführen.

Mit seinem Urteil vom 3. März 2004, 1 BvR 2378/98, hatte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Verankerung der akustischen Wohnraumüberwachung in Art. 13 Abs. 3 GG bestätigt, zugleich aber ihre einfachgesetzliche Ausgestaltung in der Strafprozessordnung in weiten Teilen für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber aufgetragen, bis 30. Juni 2005 einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen. Am 1. Juli 2005 ist nach kontroversen rechtswissenschaftlichen und politischen Diskussionen das Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) in Kraft getreten. Obwohl im wissenschaftlichen und politischen Diskurs die Frage aufgeworfen wurde, ob und inwieweit das gegenständliche Urteil Auswirkungen auf das Recht anderer heimlicher Ermittlungsmaßnahmen hat und auch dort einen entsprechenden Reformbedarf zeitigt, verhält sich das neue Gesetz nicht zu dieser Problematik. Hier liegt ein Schwerpunkt der noch zu führenden rechtswissenschaftlichen Debatte.

I. Einführung in das Thema und Überblick über den Gang der Darstellung Wer sich mit der Rolle der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren befasst, beschäftigt sich mit einem Thema, das nicht nur bereits Gegenstand zahlreicher Vorarbeiten ist, sondern immer auch mit Implikationen für die anderen am Strafverfahren Beteiligten verbunden ist.

I. Blitzlichter, Schlaglichter, Wetterzeichen Gäbe es einen Wettbewerb um das strafprozessuale Foto des Jahres, wäre 2005 eine Aufnahme aussichtsreicher Kandidat für den ersten Platz gewesen. Es zeigt den Vizepräsidenten und Vorsitzenden der 10. Strafkammer des Landgerichts Augsburg, den „mittlerweile legendären Richter“ Maximilian Hofmeister , wie er einem auf der Grundlage einer prozessualen Absprache soeben zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilten Ex-Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium die Hand schüttelt. Die Körperhaltung des Richters ist dezent nach vornüber gebeugt, während der so mit besonderer Wohlerzogenheit konfrontierte Ludwig-Holger Pfahls sein Gegenüber nicht ansieht, sondern professionell in Richtung der Agenturfotografen feixt. Die Situation ist durchwirkt von einer fundamentalen Misskonzeption zwischen einem auf die Kommunikation zwischen zwei Menschen berechneten Höflichkeitsritual und die jede Intimität dementierende Strahlkraft der öffentlichen Person Pfahls .

I. Ältere Abteilung von Moos, Peter : Der Fehltritt. Vergehen und Versehen in der Vormoderne. Köln/Weimar/Wien: Böhlau 2001. Norm und Struktur Bd. 15 XXIV, 468 S. (Studien zum sozialen Wandel im Mittelalter und früher Neuzeit).

A. Einleitende Bemerkungen Das slowenische Strafgesetzbuch (StGB) wurde im September 1994 vom Parlament verabschiedet und trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Im Jahr 1999 erfuhr es relativ unwesentliche Änderungen und Ergänzungen, jüngste Änderungen fanden im Jahr 2004 statt. Sie traten am 5. Mai 2004 in Kraft und betreffen hauptsächlich den besonderen Teil des StGB. Es handelt sich vor allem um die Verschärfung und Erweiterung der typischen Straftatbestände für die organisierte Kriminalität, die Korruption, den Terrorismus und den Menschenhandel im weiteren Sinn und die Neugestaltung einiger Sexualstraftatbestände, vor allem bezüglich der Prostitution und sexueller Angriffe auf Minderjährige. Einige dieser Neuerungen, insbesondere auf dem Gebiet der völkerrechtlichen Verbrechen, werden als Annäherung Sloweniens an den so genannten europäischen Strafrechtsraum verstanden (und in der Literatur bereits überwiegend als übereilt kritisiert) und verdienen damit am Ende dieser Darstellung besondere Aufmerksamkeit.

I. Einleitung Fragt man Strafrechtler hierzulande nach kennzeichnenden Elementen des US-amerikanischen Strafjustizsystems, wird die Antwort regelmäßig jury trial oder plea bargaining lauten. Weitaus weniger bekannt ist ein Institut, das die Strafrechtspflege der Vereinigten Staaten in den letzten 20 Jahren besonders nachhaltig geprägt hat. Die Rede ist vom guidelines sentencing . Anders als es eine wörtliche Übersetzung nahe legt, handelt es sich dabei nicht um informelle Richtlinien, wie sie auch in Deutschland vor allem für Verkehrs- und Steuerstrafsachen existieren. Sie sind vielmehr in der Regel als rechtlich verbindliche Vorschriften ausgestaltet. Dies galt bis zum 13. Januar 2005 auch für die in Bundesstrafverfahren geltenden Federal Sentencing Guidelines (im Folgenden: FSG ). An besagtem Tag entschied der U.S. Supreme Court in United States v. Booker, dass deren rechtlich verbindliche Natur mit dem 6. Amendment (right to a jury trial) unvereinbar ist. Die FSG sollten nur noch „beratend“ (advisory) bei der Strafzumessung herangezogen werden. Die Tragweite dieser Entscheidung lässt sich kaum überschätzen. Trotz fortlaufender Kritik am guidelines -Regime war dieses doch integraler Bestandteil des bundesrechtlichen Verfahrensalltags. Mit „Booker“ ist dieses System nicht nur weggefallen, sondern durch ein neues ersetzt worden, über dessen genaue Ausgestaltung und Implikationen Unklarheit herrscht. Ziel des Beitrags ist es daher nicht nur, in die Welt des guidelines sentencing einzuführen, sondern auch Fragestellungen aufzuzeigen, die aus der jüngsten Rechtsprechung des Supreme Court folgen und das US-Strafrecht künftig stark beschäftigen werden. Dazu werden zunächst Geschichte (II.) und Funktionsweise (III.) der FSG skizziert. Überleitend erfolgt eine Schilderung der Kritik, die bezüglich der Anwendungspraxis der FSG sowie ihrer strukturellen Mängel seit Jahren geäußert wird (IV.). Nur vor diesem Hintergrund lässt sich die Entscheidungsserie des Supreme Court , die mit Jones v. United States ihren Ausgang nahm und schließlich in United States v. Booker kulminierte, darstellen (V.). Abschließend wird die Adaption dieser Rechtsprechung durch die Instanzgerichte (VI.) beleuchtet sowie das rechtliche und politische Spannungsfeld erörtert, in dem sich die Zukunft des guidelines sentencing entscheiden wird (VII.).