Das slowenische Strafrecht zum Zeitpunkt des Beitritts Sloweniens zur EU (am 1. Mai 2004)
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Damjan Korošec
Abstract
A. Einleitende Bemerkungen
Das slowenische Strafgesetzbuch (StGB) wurde im September 1994 vom Parlament verabschiedet und trat am 1. Januar 1995 in Kraft. Im Jahr 1999 erfuhr es relativ unwesentliche Änderungen und Ergänzungen, jüngste Änderungen fanden im Jahr 2004 statt. Sie traten am 5. Mai 2004 in Kraft und betreffen hauptsächlich den besonderen Teil des StGB. Es handelt sich vor allem um die Verschärfung und Erweiterung der typischen Straftatbestände für die organisierte Kriminalität, die Korruption, den Terrorismus und den Menschenhandel im weiteren Sinn und die Neugestaltung einiger Sexualstraftatbestände, vor allem bezüglich der Prostitution und sexueller Angriffe auf Minderjährige. Einige dieser Neuerungen, insbesondere auf dem Gebiet der völkerrechtlichen Verbrechen, werden als Annäherung Sloweniens an den so genannten europäischen Strafrechtsraum verstanden (und in der Literatur bereits überwiegend als übereilt kritisiert) und verdienen damit am Ende dieser Darstellung besondere Aufmerksamkeit.
© Walter de Gruyter
Artikel in diesem Heft
- Haus ohne Hüter? Die Justizgrundrechte im Mehr-Ebenen-System von EG-/EU-Vertrag, EMRK und Europäischem Verfassungsvertrags-Entwurf
- Die Übertragbarkeit der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung auf die Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen
- Die Rolle der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren: Objektives Organ der Rechtspflege oder doch „parteiischer“ Anwalt des Staates?
- Die Konsensmaxime in der Hauptverhandlung: Zur Rekonstruktion des Amtsermittlungsgrundsatzes in § 244 Abs. 2 StPO unter Berücksichtigung der aktuellen Gesetzesentwürfe zur Verständigung im Strafverfahren
- Literaturbericht
- Strafrechtsgeschichte
- Auslandsrundschau
- Das slowenische Strafrecht zum Zeitpunkt des Beitritts Sloweniens zur EU (am 1. Mai 2004)
- Gesprengte Ketten? Zur Zukunft des Guidelines Sentencing im US-amerikanischen Strafzumessungsrecht
Artikel in diesem Heft
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