Band 118, Heft 4

I. Der Umfang des Problems 1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs a) Politische Kriminalität Dem auf Grund einer beiläufigen Jugendverfehlung in die Fänge des sowjetischen Geheimdienstes geratenen Stachinskij (St.) wurden die (hinter den Kulissen geltenden) Regeln des „Klassenkampfes“ indoktriniert, bis er sich – mit den eher literarisch glatten als strafrechtlich präzisen Formulierungen im bekannten Urteil des BGH (von 1962) – in der „sittlich verwirrenden“ Lage befand, „vom eigenen Staat, der vielen Menschen bei geschickter Massenpropaganda nun einmal als unangezweifelte Autorität zu erscheinen pflegt, mit der Begehung … verwerflichster Verbrechen beauftragt zu werden“. Den Aufträgen entsprechend tötete St. heimtückisch zwei Menschen in Deutschland, ermordete sie also, stellte sich dann aber den Behörden. Er gehörte, wie der BGH ausführt, zu den Personen, „die solche Verbrechensbefehle missbilligen und ihnen widerstreben, sie aber gleichwohl aus menschlicher Schwäche ausführen, weil sie der Übermacht der Staatsautorität nicht gewachsen sind und ihr nachgeben, weil sie den Mut zum Widerstand oder die Intelligenz zur wirksamen Ausflucht nicht aufbringen, sei es auch, dass sie ihr Gewissen vorübergehend durch politische Parolen beschwichtigen und sich vor sich selber zu rechtfertigen suchen“, ohne dass sich aber St.s „Denken und Handeln“ mit demjenigen „der eigentlichen Taturheber“ gedeckt hätte.

I. Einleitung: „Risiko-Management“ und „New Penology“ So unterschiedliche Autoren wie Jakobs , Prittwitz und Frehsee haben bereits vor geraumer Zeit die Verwandlung des Strafrechts in ein „Risikostrafrecht“, gar in ein „Feindstrafrecht“ konstatiert, das hergebrachte rechtsstaatliche Begrenzungen unterlaufe. Auf die in der modernen „Risikogesellschaft“ ubiquitären, aber nur schwer kontrollierbaren abstrakten Gefahren reagiere das Strafrecht zunehmend mit Kriminalisierungen, die immer komplexer und weniger verständlich würden, immer abstraktere Rechtsgüter schützten und immer schwieriger zu implementieren seien. Durch die Verlagerung der Strafbarkeit in das Vorfeld einer Rechtsgutsverletzung („Vorfeldkriminalisierung“) würden nicht nur Freiheitsrechte beschnitten, sondern – in Form von Kontrollierbarkeitsphantasien – unerfüllbare Erwartungen an das Strafrecht hervorgerufen. Die Strafgesetzgebung weise daher zusehends symbolische Züge auf und schädige auf Dauer das Rechtsbewusstsein. Weil diese materiellrechtlichen Tendenzen einhergingen mit strafprozessualen Ansätzen zu einer Beweislastumkehr und zu einer Ausweitung von polizeilichen Kontrollrechten (als verdachtsunabhängigen Vorfeldermittlungen), drohe ein Wandel vom Bürgerstrafrecht zum „Feindstrafrecht“, dessen Basis nicht mehr das Vertrauen in den grundsätzlich rechtstreuen Bürger sei, das gelegentlich enttäuscht werde, sondern latentes Misstrauen. Während Jakobs unter dem Eindruck der Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus seinen Frieden mit diesem Strafrecht gemacht zu haben scheint, hält die Strafrechtswissenschaft ihre Kritik an der jüngeren Entwicklung mehrheitlich aufrecht. Ihr Einfluss auf die Strafgesetzgebung ist dadurch nicht größer geworden – vielfach kann nur noch das Bundesverfassungsgericht Einhalt gebieten (z. B. Verfassungswidrigkeit des Jugendstrafvollzugs, Europäischer Haftbefehl, präventive Telefonüberwachung, akustische Wohnraumüberwachung, Rechtsschutz gegen Überbelegung im Strafvollzug, Vermögensstrafe). Von einer Krise des Strafrechts zu sprechen, ist wohl noch untertrieben – erweckt es doch den Eindruck, die künftige Entwicklung sei offen und das Strafrecht stünde gleichsam noch am Scheideweg. Tatsächlich ist der Formenwandel im Strafrecht weitgehend vollzogen, und die neue Sicherheits- und Kontrollbewegung hat ihren Zenit vermutlich noch nicht überschritten.

I. Einleitung Zu den zahlreichen neuen Handlungsformen, die das Internet ermöglicht, gehören nicht nur legale Aktivitäten, sondern in drastisch zunehmender Weise auch rechtlich dubiose bis klar kriminelle Verhaltensweisen. Internetkriminalität ist eine Branche mit rasantem Wachstum und hat binnen weniger Jahre eine ganze Reihe rechtlicher Reaktionen hervorgerufen wie die Budapester Convention on Cybercrime des Europarats von 2001 sowie zahlreiche Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft. Inzwischen sind auch die ersten deutschen Lehr- und Handbüchlein zum Internetstrafrecht erschienen.

Müssig , Bernd: Mord und Totschlag. Vorüberlegungen zu einem Differenzierungsansatz im Bereich des Tötungsunrechts. Berlin: Heymanns 2005. XVII, 490 S. (Habilschrift Universität Bonn 2001/2002). ( Ulfrid Neumann )

A. Einführung: Multilingualismus und Völkerstrafrecht Die Schaffung eines internationalen juristischen Textes durch eine Vielzahl von Partnern unterschiedlicher Sprache setzt das vorherige Einvernehmen über die Sprachen voraus, in denen der Text ausgearbeitet werden und künftig als Rechtsquelle dienen soll. Während der Rom-Konferenz kamen die Vertreter der an den Verhandlungen teilnehmenden Staaten überein, dass die amtlichen Sprachen des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court, im Folgenden: ICC) die der Vereinten Nationen sein sollen. Dementsprechend bestimmt Art. 50 ICC-Statut als Amtssprachen arabisch, chinesisch, englisch, französisch, spanisch und russisch. Art. 128 ICC-Statut verleiht all diesen Sprachen die gleiche Authentizität. Eine mehrsprachige Formulierung war am besten geeignet, der auf Repräsentation und Konsens beruhenden Ausarbeitung des ICC-Statuts Ausdruck zu verleihen. Die Abfassung in den Sprachen der Vereinten Nationen kann zugleich zur Akzeptanz des Statuts als Recht beitragen, das als ein minimal gemeinsames Recht der Staatengemeinschaft allgemein anerkannte Werte zum Ausdruck bringt.

I. Einleitung Die heutige soziale Zersplitterung, die technologischen Wandlungen und die Produktionssysteme haben uns in eine kapitalistische globale Gesellschaft mit nie zuvor gesehenen Eigenschaften verwandelt, die sich mit unheimlicher Geschwindigkeit ausweitet. Die direkten zwischenmenschlichen Beziehungen nehmen ab und werden gleichzeitig durch virtuelle Kontakte ersetzt, die sowohl intellektuelle als auch sexuelle Aspekte enthalten und entmenschlichende Konsequenzen mit sich bringen.

I. Vom 29. bis 31. März 2006 fand in Lima, Peru, das vierte Treffen der Lateinamerikanischen Studiengruppe zum Internationalen Strafrecht statt. Organisiert vom Rechtsstaatsprogramm der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) für Südamerika, der Abteilung für strafrechtliche Masterstudiengänge der Päpstlich-Katholischen Universität Perus (Maestría de Derecho Penal de la Pontificia Universidad Católica del Perú – PUCP) und der Abteilung für ausländisches und internationales Strafrecht des Instituts für Kriminalwissenschaften der Universität Göttingen, widmete sich die Expertenrunde bei diesem Treffen dem Thema der Kooperation und strafrechtlichen Zusammenarbeit der lateinamerikanischen Länder mit dem IStGH.