Volume 26, Issue 5

Zusammenfassung Mit dem Peer-to-Peer Lending bekommen die Kreditinstitute neue Konkurrenz. Über spezielle Internet-Plattformen treten hier Kreditgeber und Kreditnehmer direkt miteinander in Kontakt. Die BaFin schränkt die Möglichkeiten des Peer-to-Peer Lending in Deutschland aber stark ein. Der Beitrag tritt de lege lata für eine engere, schutzzweckbezogene Auslegung der KWG-Vorgaben ein. De lege ferenda schlägt er vor, das Peer-to-Peer Lending von der Erlaubnispflicht nach § 32 KWG auszunehmen.

Zusammenfassung Die plakativ als „Widerrufs-Joker“ (Kropf, WM 2013, 2250) bezeichnete Möglichkeit eines Verbrauchers, sich mit Hilfe eines „ewigen“ Widerrufsrechts noch viele Jahre nach Vertragsschluss von einem Darlehensvertrag lösen oder die nach vorzeitiger Rückführung gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern zu können, ist seit längerer Zeit Gegenstand einer bisweilen emotional geführten Diskussion in Rechtsprechung und Literatur. Der vorliegende Beitrag will zunächst einen Überblick über ausgewählte Aspekte des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen geben. Anschließend wird der Frage nachzugehen sein, unter welchen Umständen ein dem Grunde nach gegebenes Widerrufsrecht vor dem Hintergrund der grundlegenden sozialethischen Korrektivnorm des Zivilrechts – dem Grundsatz von Treu und Glauben – ausgeschlossen sein kann. Hierbei werden auch Parallelen zu anderen Konstellationen in der Rechtsprechung zu ziehen sein, in denen Fallgruppen des § 242 BGB zur Anwendung gelangen, um sachgerechte Ergebnisse zu erzielen.

Zusammenfassung Der nachfolgende Beitrag befasst sich aus Anlass des fünfjährigen Bestehens des ZAG und vor dem Hintergrund der gegenwärtigen europäischen Reformbestrebungen mit dessen Anwendungsbereich. Dabei steht im Fokus die Reichweite der beiden Ausnahmebestimmungen des Handelsvertreters und des beschränkten Netzes.

Zusammenfassung Fast unbemerkt von der Fachöffentlichkeit hat der V. Zivilsenat des BGH mit einer subtilen Änderung seiner Rechtsprechung einen Schlussstrich unter einen Streit gezogen, der zu Anfang des Jahrzehnts zwischen XI. und VII. Zivilsenat geführt worden ist und der zeitweise zu erheblicher Unsicherheit in der notariellen Praxis geführt hatte. Inhaltlich ging es um die Auslegung einer formularmäßigen Unterwerfungserklärung und deren prozessuale Konsequenzen bei Vollstreckung durch den Zessionar einer Grundschuld. Der V. Zivilsenat hat insoweit offenbar die Rolle eines Vermittlers übernommen und durch seine Rechtsprechung einen neuen Status quo begründet. Das Ergebnis des Streits wird man als ein Unentschieden werten können, entspricht doch die neue Rechtslage weder den Vorstellungen des XI. noch des VII. Zivilsenats, sondern einer Kombination von Elementen beider Konzepte.

Zusammenfassung An deutschen Wertpapierbörsen waren gedeckte und ungedeckte Leerverkäufe bis zum 19. 9. 2008 generell zulässig. Durch die Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers am 15. 9. 2008 befürchtete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine verstärkte Volatilität an den Finanzmärkten und veranlasste am 19. 9. 2008 ein Verbot von ungedeckten Leerverkäufen für 11 Finanztitel. Diese Studie zeigt die Kapitalmarktkonsequenzen der deutschen Leerverkaufsperiode. Es werden verschiedene Risikomaße untersucht, die im Zusammenhang mit der Einführung von Leerverkaufsrestriktionen stehen könnten. Es zeigt sich, dass die erhoffte Wirkung der Leerverkaufsrestriktion in Deutschland ausblieb. Leerverkäufe in Deutschland führten nicht zu einem positiven Werteffekt. Zudem wird gezeigt, dass bei Einführung der Leerverkaufsrestriktion im Jahr 2008 die Volatilität anstieg, womit auch hier das Verbot sein beabsichtigtes Ziel verfehlt hat.

Zusammenfassung I. Europäischer Gerichtshof Zu Sanktionen gegenüber einem Kreditinstitut, das seiner Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers nicht nachgekommen ist („LCL Le Crédit Lyonnais“) Zur steuerlichen Ungleichbehandlung von Dividenden an gebietsansässige und gebietsfremde Investmentfonds („Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company“) II. Bundesgerichtshof Zum Kapitalanlagebetrug durch Verbreitung unrichtiger Informationen Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Provisionszahlungen einer Lebensversicherung bei einem Finanzierungsberatungsvertrag Zu den Prüfpflichten einer Bank bei der Emission von Indexzertifikaten Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Rückvergütungen bereits seit 1985 absehbar Zur formularmäßigen Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld Zur Stimmrechtszurechnung bei öffentlichen Übernahmeangeboten („Effectenspiegel/Deutsche Bank“) Zur Umdeutung der unzulässigen Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in KapMuG-Verfahren in zulässige Anschlussrechtsbeschwerde III. Oberlandesgerichte Wirksamkeit eines Unternehmensvertrags mit (niedersächsischer) Sparkasse als herrschendem Unternehmen nur bei Zustimmung des Sparkassenträgers Zur Ermittlung der Abfindung nach Squeeze out bei nur im Freiverkehr gehandelten Aktien Verwirkung des Rechts einer Bank auf Darlehensrückzahlung nicht allein wegen großem zeitlichen Abstand zwischen Rückforderung und Mahnverfahren Zum hinreichenden Tatverdacht der Marktmanipulation („Porsche“)

Zusammenfassung In seiner Entscheidung vom 8. 4. 2014 hatte der XI. Zivilsenat des BGH sich mit dem unvermindert bedeutsamen Themenkomplex der Pflicht zur Aufklärung des Anlegers über den Erhalt von Rückvergütungen seitens der beratenden Bank auseinanderzusetzen. Im Rahmen der Entscheidungsgründe urteilte der BGH über die für die Beratungspraxis relevanten Aspekte, wann trotz fehlender Aufklärung über Grund und Höhe erhaltener Rückvergütungen etwaige darauf basierende Schadensersatzansprüche des Anlegers dennoch nicht durchsetzbar sind. Von besonderer Bedeutung ist dabei insbesondere die Frage der Kausalität derartiger Pflichtverletzungen des Beratungsvertrags für die beim Anleger aus der Kapitalanlage entstandenen Schäden sowie das Vorliegen der subjektiven Komponente für den Beginn der Verjährungsfrist. Im Anschluss an die Darstellung und Analyse der Entscheidung werden die Fragen der Verjährung und der Anforderungen an die Widerlegung der Kausalität im Rahmen eines geltend gemachten Schadensersatzanspruchs in Fällen von Rückvergütungen daher eingehender erörtert.