Volume 26, Issue 4

Zusammenfassung Der Beitrag unterzieht die neuen Regelungen im KWG über das Verbot von Eigengeschäften und von Kredit- und Garantiegeschäften mit Hedgefonds einer kritischen Analyse. Dabei werden die neuen Abschirmungsbestimmungen im Vereinigten Königreich und die US-amerikanische Volcker Rule mit den sie konkretisierenden Ausführungsbestimmungen, die vor kurzem veröffentlicht wurden, sowie der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission rechtsvergleichend in den Blick genommen. Die Ausführungen zeigen, dass die Argumente für die Abtrennung des Eigengeschäfts bzw. für ein Verbot von Eigengeschäften nicht ausreichen. Sieht man aber dennoch ein Verbot bzw. eine Abtrennung von Eigengeschäften als notwendig an, so ist die gegenwärtige Regelung in Deutschland unbefriedigend. Zum einen sind die US-amerikanischen und englischen Regelungen von ihrer generellen Konzeption her überzeugender. Zum anderen ergeben sich bei den neuen deutschen Regelungen – ebenso wie auch bei den neuen US-amerikanischen Vorschriften – erhebliche Abgrenzungsschwierigkeiten und Unklarheiten.

Zusammenfassung Die Anlageberatung durch Kreditinstitute hat im deutschen Gesetzesrecht keinen zivilrechtlichen, sondern ausschließlich einen aufsichtsrechtlichen Niederschlag gefunden. Das Fallmaterial, das die Gerichte beschäftigt, ist aber vornehmlich zivilrechtlicher Natur. Diese Diskrepanz zwischen Fallreichtum im ungeregelten und geringer gerichtspraktischer Relevanz im geregelten Bereich wird im Schrifttum dadurch überbrückt, dass dem aufsichtsrechtlichen Regelungsfundus – mit unterschiedlichen dogmatischen Vorzeichen – auch eine Prägewirkung für die zivilrechtlichen Parteibeziehungen beigemessen wird. Der XI. Zivilsenat des BGH hat es dagegen in einer neueren Entscheidung vom 17. 9. 2013 abgelehnt, für die Lösung derartiger Fälle den aufsichtsrechtlichen Normenbestand als bindend anzuerkennen oder ihn auch nur im Rahmen einer unverbindlicheren „Ausstrahlungswirkung“ in die Rechtsanwendung einfließen zu lassen. Der folgende Beitrag zeigt die Folgewirkungen des Urteils auf und geht dabei insbesondere der Frage nach, ob es nunmehr dem Gesetzgeber obliegt, diese Abschottung des Zivilrechts gegenüber dem aufsichtsrechtlichen Normenbestand zu korrigieren.

Zusammenfassung Am 13. 5. 2014 hat der Europäische Rat den Text der MiFID II angenommen. Auch wenn die Regelungen noch in nationales Recht umgesetzt werden müssen und im Wesentlichen erst ab 3. 1. 2017 zu berücksichtigen sind (Art. 92 Abs. 1 Satz 3 MiFID II), sollten sich die Rechtsanwender bereits jetzt mit den einzelnen Bestimmungen auseinandersetzen. Dabei zeigt sich, dass immer wieder Unsicherheiten darüber bestehen, wie die Vorgaben in nationales (Aufsichts-)Recht transformiert werden. Fest steht aber jetzt schon, dass die Richtlinie zu weitreichenden Änderungen des Wertpapierhandelsrechts führen wird.

Zusammenfassung Der BGH hat in seinen beiden Entscheidungen vom 13. 5. 2014 einen vorläufigen Schlussstrich unter die seit einiger Zeit andauernde Diskussion über die Zulässigkeit von in Verbraucherkreditverträgen vorgesehenen Bearbeitungsentgelten gezogen. Entsprechende Klauseln in AGB des Darlehensgebers sind danach nicht nur kontrollfähig, sondern stellen insbesondere eine unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers dar. Noch nicht geklärt ist bislang jedoch die Frage, nach welchen Kriterien die aus der Unwirksamkeit der Entgeltklauseln resultierenden Rückzahlungsansprüche des Darlehensnehmers verjähren. Vor diesem Hintergrund erörtert der vorliegende Beitrag eingehend die einzelnen Aspekte der Verjährungsfrage und entwickelt einen differenzierten Vorschlag zur Lösung der Problematik.

Zusammenfassung I. Bundesgerichtshof Zur Aufklärungspflicht der Bank über Rückvergütungen Schadensersatzanspruch der Bank-Genussrechtsinhaber wegen unseriöser Überschreitung des Unternehmensgegenstands trotz Verlustteilnahmepflicht Aufklärungspflicht der beratenden Bank über eine mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme bei offenen Immobilienfonds (auch schon im Jahr 2008) Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen Zum Einsichtsrecht des Bürgen in die das Rechtsverhältnis des Gläubigers zum Hauptschuldner betreffenden Urkunden Aufklärungspflicht der beratenden Bank über alle Innenprovisionen ab 1. 8. 2014 Zur Berichtigung einer Belastungsbuchung nach Widerruf und Insolvenzanfechtung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter II. Bundesfinanzhof Zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb von Fondsanteilen – Abschnittsbesteuerung III. Oberlandesgerichte Zum Anscheinsbeweis bei missbräuchlicher Bargeldabhebung an Geldautomaten nach neuem Zahlungsdiensterecht Unzulässige Werbung einer Bank für risikobehaftete Kapitalanlage (hier: Genussscheine) bei einseitiger Hervorhebung der Vorteile Unwirksamkeit der Kündigungsklausel in Nr. 26 Abs. 1 AGB-SpK, soweit nach Landesrecht (hier: Bayern) die Pflicht zur Führung eines Girokontos auf Guthabenbasis besteht Wirksamkeit eines Unternehmensvertrags mit bayerischer Sparkasse als herrschendem Unternehmen auch ohne Zustimmung des Sparkassenträgers

Zusammenfassung Die Anpassung der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) und die Einführung einer begleitenden Verordnung (MiFIR) im Jahr 2014 werden erhebliche Auswirkungen auf die Finanzmärkte in Europa haben und zu einer grundlegenden Neuordnung der Finanzmarktstrukturen führen. Ausgehend von einer Diskussion der Zielerreichung der ursprünglichen Richtlinie (MiFID I) aus dem Jahr 2004 werden im vorliegenden Artikel die Zielsetzungen und Maßnahmen der Neuregelung beleuchtet. Wesentliche Elemente im Hinblick auf Marktstrukturen und den Wertpapierhandel sind die Einführung einer neuen Handelsplatzkategorie, des organisierten Handelssystems („Organised Trading Facility“; OTF), sowie die Ausweitung der bislang für Aktien geltenden Transparenzvorschriften auf weitere Finanzinstrumente. Zudem werden eine Handelsverpflichtung für Aktien und Derivate sowie eine Clearingpflicht für Derivate, die auf geregelten Märkten gehandelt werden, neu eingeführt. Schließlich werden der algorithmische Handel und der Hochfrequenzhandel auf europäischer Ebene reguliert, wobei die Regelungen weitgehend an das 2013 eingeführte deutsche Hochfrequenzhandelsgesetz angelehnt sind. Im Ausblick wird zunächst der weitere Prozess der Regulierung skizziert (insbesondere die sog. Level II-Maßnahmen). Abschließend werden mögliche Auswirkungen von MiFID II und MiFIR auf die Marktstruktur und den Wertpapierhandel aufgezeigt.