Entscheidungen in Leitsätzen
Zusammenfassung
I. Bundesgerichtshof
Zur Aufklärungspflicht der Bank über Rückvergütungen
Schadensersatzanspruch der Bank-Genussrechtsinhaber wegen unseriöser Überschreitung des Unternehmensgegenstands trotz Verlustteilnahmepflicht
Aufklärungspflicht der beratenden Bank über eine mögliche Aussetzung der Anteilsrücknahme bei offenen Immobilienfonds (auch schon im Jahr 2008)
Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen
Unwirksamkeit formularmäßiger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen
Zum Einsichtsrecht des Bürgen in die das Rechtsverhältnis des Gläubigers zum Hauptschuldner betreffenden Urkunden
Aufklärungspflicht der beratenden Bank über alle Innenprovisionen ab 1. 8. 2014
Zur Berichtigung einer Belastungsbuchung nach Widerruf und Insolvenzanfechtung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
II. Bundesfinanzhof
Zur Abgrenzung von (steuerfreier) Vermittlung zum (steuerpflichtigen) Vertrieb von Fondsanteilen – Abschnittsbesteuerung
III. Oberlandesgerichte
Zum Anscheinsbeweis bei missbräuchlicher Bargeldabhebung an Geldautomaten nach neuem Zahlungsdiensterecht
Unzulässige Werbung einer Bank für risikobehaftete Kapitalanlage (hier: Genussscheine) bei einseitiger Hervorhebung der Vorteile
Unwirksamkeit der Kündigungsklausel in Nr. 26 Abs. 1 AGB-SpK, soweit nach Landesrecht (hier: Bayern) die Pflicht zur Führung eines Girokontos auf Guthabenbasis besteht
Wirksamkeit eines Unternehmensvertrags mit bayerischer Sparkasse als herrschendem Unternehmen auch ohne Zustimmung des Sparkassenträgers
© 2014 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Str. 222, 50931 Köln.
Artikel in diesem Heft
- Cover
- Aufsätze
- Das Verbot von Eigengeschäften für Banken – eine rechtsvergleichende Analyse
- Das Nebeneinander aufsichts- und zivilrechtlicher Beratungsvorgaben im Anlegerschutz – Handlungsbedarf für den Gesetzgeber?
- Anlageberatung nach der MiFID II
- Die Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung des Bearbeitungsentgelts
- Rechtsprechung
- Entscheidungen in Leitsätzen
- Entscheidung im Wortlaut
- Keine Schadensersatzansprüche des Anlegers bei Verstoß der Bank gegen die aufsichtsrechtlich zu qualifizierenden Wohlverhaltensregeln („Lehman Brothers“)
- ZBB-Report
- Neuordnung der Finanzmärkte in Europa durch MiFID II/MiFIR
Artikel in diesem Heft
- Cover
- Aufsätze
- Das Verbot von Eigengeschäften für Banken – eine rechtsvergleichende Analyse
- Das Nebeneinander aufsichts- und zivilrechtlicher Beratungsvorgaben im Anlegerschutz – Handlungsbedarf für den Gesetzgeber?
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- Keine Schadensersatzansprüche des Anlegers bei Verstoß der Bank gegen die aufsichtsrechtlich zu qualifizierenden Wohlverhaltensregeln („Lehman Brothers“)
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