Volume 26, Issue 6

Zusammenfassung Die Finanzierungspraxis begegnet dem Recht zur Kündigung von Anleiheschuldverhältnissen nach § 314 BGB mit Widerstand. Ein ungeschriebenes und unentziehbares Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund zu Gunsten von Anleihegläubigern gilt als erhebliches Defizit des deutschen Rechts. Theorie und Praxis fügen sich dabei weithin der Annahme, die durch Erwerb der Schuldverschreibung zustande kommende Rechtsbeziehung zwischen dem Emittenten und dem jeweils berechtigten Inhaber des Wertpapiers sei als Dauerschuldverhältnis nach § 314 BGB zu klassifizieren. Eine nähere Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen einer Kündigung aus wichtigem Grund in Anleiheschuldverhältnissen unterbleibt dagegen. Das ist sonderbar, denn der Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen eines solchen Rechts kommt für die Praxis des publikumsfinanzierten Fremdkapitals herausragende Bedeutung zu. Der Beitrag will Grund und Grenzen von Kündigungsrechten für Anleihegläubiger nach § 314 BGB näher darlegen und zeigen, dass die streng begrenzte Möglichkeit der Kündigung von Anleihen aus wichtigem Grund keinen Nachteil für die Begebung von Anleihen unter deutschem Recht bedeutet.

Zusammenfassung Seit dem 1. 8. 2014 hat eine beratende „Bank“ über sämtliche Innenprovisionen aufzuklären, die sie von dritter Seite für den Vertrieb bzw. die Erstellung des Anlageprodukts erhält, widrigenfalls sie den Anlegern auf Schadensersatz aus dem geschlossenen Beratungsvertrag haftet. Mit dieser Aussage und der für sie gegebenen Begründung bricht der BGH in zentralen Punkten mit der bisherigen Rechtsprechung: Das betrifft zum einen die praktisch bedeutsame Kernaussage zur Aufklärungspflicht über aus dem Anlagevermögen (und nicht aus dem Ausgabeaufschlag) geleistete „versteckte Innenprovisionen“. Insoweit hatte die Rechtsprechung eine Aufklärungspflicht bislang nur bejaht, wenn die Provision mindestens 15 % des Anlagebetrags ausmachte. Damit stehen Innenprovisionen in Bezug auf die Offenlegungspflichten den aus den Ausgabeaufschlägen finanzierten Rückvergütungen künftig gleich. Zur Begründung dieses Ergebnisses revidiert der BGH zum anderen zumindest im Ergebnis seine bislang ständig wiederholte These, dass Aufsichts- und Zivilrecht im Bereich der anlagerechtlichen Wohlverhaltensregeln weithin unverbunden nebeneinander stünden. Nunmehr geht er davon aus, dass die einschlägigen aufsichtsrechtlichen Regelungen den Inhalt des Beratungsvertrags determinieren. Beiden Aussagen könnte man an sich uneingeschränkt zustimmen, wiese die Entscheidungsbegründung nicht zahlreiche Ungereimtheiten auf und ergäben sich aus dem Judikat nicht zugleich allerlei klärungsbedürftige Folgefragen.

Zusammenfassung Der Beitrag analysiert die anlegerschützende Wirkung des Gebots der verständlichen Risikoaufklärung im Aufsichts- und Zivilrecht. Dieser Schutz ist für unkundige Kleinanleger im Informationsmodell begrenzt, weil das Aufsichtsrecht ein Mindestmaß an Verständnis beim Privatkunden zwingend unterstellt. Im Beratungsmodell kann im Ausnahmefall hingegen auch ein Verständnistest beim Kunden gefordert sein. Die vom BGH zuletzt im Zinsswap-Urteil aufgestellten hohen Anforderungen an die Verständlichkeit stehen mit aufsichtsrechtlichen Wertentscheidungen im Einklang, gerade auch soweit sie in faktische Vertriebsbeschränkungen münden. Sie lassen sich zudem für den Schutz unkundiger Kleinanleger fruchtbar machen.

Zusammenfassung Die Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche hat ein Netzwerk aus Normen verschiedener Rechtsgebiete hervorgebracht, in dessen Zentrum das von § 261 StGB umschriebene und als „Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte“ bezeichnete Verhalten steht. Jene Verhaltensumschreibung wird von völkerrechtlichen Abkommen und europäischen Richtlinien determiniert und bildet heute den Anknüpfungspunkt für Maßnahmen der Bankaufsicht (GWG), der Gewinnabschöpfung (§§ 73 ff. StGB) sowie für prozessuale Grundrechtseingriffe. Der vorliegende Beitrag untersucht, ob § 261 StGB auch ein „den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz“ i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB ist und somit zur Begründung eines deliktischen Schadensersatzanspruchs des Vortatgeschädigten gegen den „Geldwäscher“ herangezogen werden kann.

Zusammenfassung Mit dem DRS 20 hat der nationale Standardsetter DRSC die Lageberichterstattung von Grund auf novelliert. Durch die Zusammenfassung der bisherigen Standards zur jährlichen Lage- und Risikoberichterstattung von Konzernen zu einem Dokument ist die bisher formal schon vorhandene Verbindung der für Banken geltenden Risikoberichtstandards – DRS 5 und DRS 5-10 – mit dem übergeordneten Lageberichtstandard DRS 15 stärker in den Vordergrund gerückt. Dadurch wird noch deutlicher, dass die generellen Lageberichtsgrundsätze in gleicher Weise für den Risikobericht gelten wie für die sonstigen Lageberichtsteile auch. Der Beitrag untersucht die wesentlichen Implikationen des DRS 20 für die externe Risikoberichterstattung im Konzernlagebericht kapitalmarktorientierter Banken und berücksichtigt dabei verwandte aufsichtsrechtliche Normen. Neben den originären handelsrechtlichen Transparenzanforderungen werden sowohl neuere Entwicklungen zur aufsichtsrechtlichen Offenlegung – wie beispielweise die Anforderungen CRR und die Empfehlungen der EDTF – als auch die auf die Gestaltung des Risikomanagements abzielenden MaRisk BA und die künftig geltenden Baseler Grundsätze für die Aggregation von Risikodaten und die Risikoberichterstattung in die Offenlegungskonzeption einbezogen. Im Sinne einer adressatenorientierten Offenlegung folgt die Untersuchung dem Leitbild eines möglichst hohen Integrations- und Konsistenzgrads der auf verschiedenen Regelwerken aufbauenden Risikoberichterstattung. Dies mündet – soweit gesetzlich zulässig und informationsökonomisch geboten – in einem zentralen Risikobericht im Konzernlagebericht, der als Leitmedium der Risikopublizität von Banken fungiert.

Zusammenfassung I. Europäischer Gerichtshof Verschwiegenheitspflicht der BaFin auch in Bezug auf Informationen über betrügerischen insolventen Finanzdienstleister, hier: Phoenix („Altmann u. a.“) Keine Prospektpflicht bei der Zwangsversteigerung von Wertpapieren („Almer Beheer und Daedalus Holding“) Verschwiegenheitspflicht der BaFin auch in Bezug auf Informationen über betrügerischen insolventen Finanzdienstleister, hier: Phoenix („Altmann u. a.“) II. Bundesgerichtshof Zur Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem (verdeckten) Darlehensvertrag bei Lebensversicherungen (hier: im Rahmen eines KapMuG-Verfahrens) Generelle Feststellungen zur Art und Weise der Schadensberechnung im KapMuG-Verfahren KapMuG-Verfahren zum Umfang der Aufklärungspflicht über Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells im Anlageprospekt Zur Hemmung der Verjährung bei der Geltendmachung von Schadensersatz im Mahnverfahren Rechtswahl in einem Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Lebensversicherungsvertrags (hier: mit einer liechtensteinischen Bank) Kein Einwendungsdurchgriff bei 0 %-Finanzierung Zugewinnausgleich als entgeltlicher Vermögenszuwachs bei Auslegung einer Bürgschafts-Rückzahlungsvereinbarung mit Besserungsschein Deckungsanfechtung bei Kreditkartenzahlung als Barzahlungsersatz gegenüber dem Vertragsunternehmen Beginn der Verjährungsfrist für bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung einer Darlehensbearbeitungsgebühr erst mit Schluss des Jahres 2011 III. Oberlandesgerichte Zum Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs eines Anlegers gegen die Bank wegen verschwiegener Rückvergütungen Zu den Kosten für die Veröffentlichung des KapMuG-Verfahrensantrags im elektronischen Klageregister Zum Anscheinsbeweis bei missbräuchlicher Bargeldabhebung an Geldautomaten Zur Individualisierung des Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung im Mahnbescheidsantrag Zur Wirksamkeit einer Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist in einem Verbraucherdarlehensvertrag Zur Kündigung einer Anleihe in Insolvenznähe IV. Landgerichte Haftung des Bankkunden für manipulierten Zahlungsvorgang im Onlinebanking bei Nutzung des Smart-TAN-plus-Verfahrens V. Verwaltungsgerichte Kein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft bei Annahme von qualifizierten Nachrangdarlehen