Volume 26, Issue 2

Zusammenfassung Der Rat und das Europäisches Parlament haben die von der Kommission 2011 vorgeschlagene Marktmissbrauchsverordnung und die Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insiderhandel und Marktmanipulationen verabschiedet. Dieser Beitrag entfaltet die Konzeption und Grundsatzfragen des neuen Insiderrechts. Im Mittelpunkt steht die mit der Verordnungsgesetzgebung einhergehende weitere Europäisierung der Regelungsmaterie. Ferner werden die wichtigsten Neuregelungen analysiert. Dies sind die Vorschriften zur Definition der Insiderinformation, die Insiderverbote und das erstmals gesetzlich normierte Handelsverbot für Führungskräfte vor Veröffentlichung von Finanzberichten.

The present work briefly analyses some selected topics of the new European Market Abuse framework, in particular with reference to issuers’ obligations. The package of the reform originally proposed by the Commission on 2011 was composed of two legislative proposals: (i) a regulation on insider dealing and market manipulation which is going to replace directive 2003/6/EC and its implementing measures; and (ii) a directive specifically concerning criminal sanctions for insider dealing and market manipulation. The work takes into consideration the text of the regulation adopted by the European Parliament in its plenary setting on September, 10 th , 2013 and the ESMA’s Discussion Paper published in November 2013. Paragraph II deals with the critical notion of inside information for the purpose of insider trading and for issuers’ duty to disclose, underlining ESME’s approach with reference to the twofold notion of inside information in the directive 2003/6/EC and examining the definition of art. 6 of the new regulation in the light of the decision of the European Court of Justice in the case Marcus Geltl against Daimler AG. ThereTherefore fore, it analyses the marginal utility of the delay as a remedy for the communication of information not sufficiently mature and the importance of the ESMA’ s guidelines for the definition of the conditions of the delay. The new rules on rumours and market soundings, never tackled in the directive 2003/6/EC, will be also commented. Paragraph III analyses the content and the scope of insider lists. Taking into consideration the timing of the public disclosure and the conditions for the delay set forth in art. 12, par. 3 of the proposed regulation, this work sounds out the concrete function of insider lists, especially with reference to the list of “occasional insider”, and evaluates the effectiveness of the proposed ESMA’s implementing regime. Paragraph IV deals with managers’ transactions, tackling with some specific problems such as the shortened timing of notification, the low threshold for the communication of managers’ transactions and the possibility for Member States to raise this threshold.

Zusammenfassung Der europäische Richtliniengeber hat eine für Banken entworfene Vergütungsregulierung mehr oder minder textgleich auf die Investmentbranche übertragen. Der Beitrag geht der Frage nach, welchen sinnvollen Zielen eine derartige Regulierung bei Fondsverwaltern dienen kann. Dazu wird die theoretische und empirische Forschung zu Risikoanreizen bei Wertpapier-Publikumsfonds sowie Hedgefonds umfassend ausgewertet. Ferner wird untersucht, inwieweit die neuen Regelungen das festgestellte Regulierungsbedürfnis erfüllen können.

Zusammenfassung Mit Inkrafttreten der Europäischen Marktinfrastruktur-Verordnung (EMIR) im August 2012 wurde der Startschuss zu einer tiefgreifenden Umgestaltung der europäischen OTC-Derivatemärkte gegeben. Schrittweise werden Transparenzpflichten, Pflichten zum Risikomanagement und Clearingpflichten eingeführt, die dazu dienen sollen, das Gewirr der OTC-Derivatebeziehungen zu entflechten, sie in wesentlichen Teilen auf besonders regulierte zentrale Gegenparteien (CCP) überzuleiten und die Finanzmarktstabilität zu erhöhen. Der folgende Beitrag untersucht die einschlägigen rechtlichen Instrumente, die bei dieser Neuordnung des Marktes eingesetzt werden, und geht auf einige noch offene Umsetzungsfragen ein.

Zusammenfassung Im Kapitalmarktrecht, im Bereich des Anlegerschutzes, begegnet uns in jüngerer Zeit immer wieder eine neue Figur: Der Verbraucher. Wie stehen Verbraucherschutzrecht und Anlegerschutzrecht zueinander? Wie befruchten sich beide Bereiche; (wie) passen sie zusammen? Bedroht der Verbraucherschutz das Kapitalmarktrecht?

Zusammenfassung I. Bundesverfassungsgericht Verfassungswidrige Rückwirkung eines Gesetzes (hier: § 43 Abs. 18 KAGG) zur Klarstellung einer in der Fachgerichtsbarkeit offenen Auslegungsfrage II. Bundesgerichtshof Zur Marktmanipulation durch Verkauf von Aktien zu abgesprochenem Preis Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung des Versicherungsvertreters mit dem Kunden bei Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice Zum gesonderten Ausweis der Höhe der Eigenkapitalvermittlungsprovisionen im Emissionsprospekt Wirksamkeit nur einer kostenbasierten Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen Wirksamkeit einer Behaltensklausel für Vertriebsvergütungen Nur willentlich zielgerichtetes Unterlassen des Schuldners (hier: Nichteröffnen eines pfändungsfreien Kontos für Zahlungen von Drittschuldnern) als anfechtbare Rechtshandlung Wirksamkeit des Schriftformerfordernisses für Einwendungen gegen Rechnungsabschlüsse in AGB-Sparkassen Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung im Zuge eines Schadensersatzanspruchs gegen die beratende Bank Keine Anrechnung von Steuervorteilen aus dem Abzug von Werbungskosten auf den Ersatzanspruch des Anlegers gegen Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds III. Bundesverwaltungsgericht Zur Einsicht in Unterlagen der BaFin betreffend die Aufsicht über Finanzdienstleistungsunternehmen IV. Bundesfinanzhof Zum Anschaffungszeitpunkt beim Eintausch von Fremdwährung gegen Fondsanteile V. Oberlandesgerichte Darlehens- und Restschuldversicherungsvertrag als verbundene Verträge Keine Aufklärungspflicht der Bank bei Execution-only-Order VI. Landgerichte Zur Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung einer unwirksam im Darlehensvertrag vereinbarten Bearbeitungsgebühr Kein unzulässiger Sondervorteil des SoFFin durch Kapitalerhöhung zur Rückführung seiner stillen Einlage („Commerzbank“) VII. Amtsgerichte Zum Mitverschulden des Online-Banking-Kunden bei Phishing-Angriff