Entscheidungen in Leitsätzen
Zusammenfassung
I. Europäischer Gerichtshof
Zu Sanktionen gegenüber einem Kreditinstitut, das seiner Pflicht zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers nicht nachgekommen ist („LCL Le Crédit Lyonnais“)
Zur steuerlichen Ungleichbehandlung von Dividenden an gebietsansässige und gebietsfremde Investmentfonds („Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company“)
II. Bundesgerichtshof
Zum Kapitalanlagebetrug durch Verbreitung unrichtiger Informationen
Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Provisionszahlungen einer Lebensversicherung bei einem Finanzierungsberatungsvertrag
Zu den Prüfpflichten einer Bank bei der Emission von Indexzertifikaten
Aufklärungspflicht der beratenden Bank über Rückvergütungen bereits seit 1985 absehbar
Zur formularmäßigen Beschränkung des Anspruchs des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld
Zur Stimmrechtszurechnung bei öffentlichen Übernahmeangeboten („Effectenspiegel/Deutsche Bank“)
Zur Umdeutung der unzulässigen Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in KapMuG-Verfahren in zulässige Anschlussrechtsbeschwerde
III. Oberlandesgerichte
Wirksamkeit eines Unternehmensvertrags mit (niedersächsischer) Sparkasse als herrschendem Unternehmen nur bei Zustimmung des Sparkassenträgers
Zur Ermittlung der Abfindung nach Squeeze out bei nur im Freiverkehr gehandelten Aktien
Verwirkung des Rechts einer Bank auf Darlehensrückzahlung nicht allein wegen großem zeitlichen Abstand zwischen Rückforderung und Mahnverfahren
Zum hinreichenden Tatverdacht der Marktmanipulation („Porsche“)
© 2014 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Str. 222, 50931 Köln.
Artikel in diesem Heft
- Cover
- Aufsätze
- „Banking Without Banks“? Rechtliche Rahmenbedingungen des Peer-to-Peer Lending
- Das Widerrufsrecht beim Verbraucherdarlehen – zwischen Ewigkeit und Rechtsmissbrauch
- 5 Jahre Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – Reform der Zahlungsdiensterichtlinie
- Die Erstreckung der Unterwerfung in die sofortige Zwangsvollstreckung auf den Zessionar der Grundschuld: Ein neuer Status quo nach dem Streit der Senate
- Werteffekte auf die Leerverkaufsrestriktion bei Finanztiteln in Deutschland
- Rechtsprechung
- Entscheidungen in Leitsätzen
- Entscheidungen im Wortlaut
- Treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Angebots des Zessionars zum Eintritt in den Sicherungsvertrag nach vorheriger Zustimmung zur Abtretung im Verwertungsfall
- Kein Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütung bei widersprüchlichem Verhalten des Anlegers
- Rezension
- Rechtliche Schranken im Rahmen der Kick-back-Rechtsprechung des BGH
Artikel in diesem Heft
- Cover
- Aufsätze
- „Banking Without Banks“? Rechtliche Rahmenbedingungen des Peer-to-Peer Lending
- Das Widerrufsrecht beim Verbraucherdarlehen – zwischen Ewigkeit und Rechtsmissbrauch
- 5 Jahre Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – Reform der Zahlungsdiensterichtlinie
- Die Erstreckung der Unterwerfung in die sofortige Zwangsvollstreckung auf den Zessionar der Grundschuld: Ein neuer Status quo nach dem Streit der Senate
- Werteffekte auf die Leerverkaufsrestriktion bei Finanztiteln in Deutschland
- Rechtsprechung
- Entscheidungen in Leitsätzen
- Entscheidungen im Wortlaut
- Treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Angebots des Zessionars zum Eintritt in den Sicherungsvertrag nach vorheriger Zustimmung zur Abtretung im Verwertungsfall
- Kein Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütung bei widersprüchlichem Verhalten des Anlegers
- Rezension
- Rechtliche Schranken im Rahmen der Kick-back-Rechtsprechung des BGH
