Band 32, Heft 3

Der Beitrag geht auf die Entstehungsgeschichte des zur Reform der Europäischen Union abgeschlossenen Vertrages von Lissabon ein und stellt die wesentlichen Änderungen vor.

Ansprüche auf Schadensersatz sind sowohl für die juristische Ausbildung als auch für die juristische Praxis von herausragender Relevanz. Gleichwohl sind die Grundlagen des Schadensersatzrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch in gerade einmal 6 Paragraphen normiert, nämlich in den §§ 249 bis 255. Aus diesem Grunde vermag es kaum zu erstaunen, dass die dort enthaltenen Regelungen im Laufe der Zeit durch eine ausgefeilte und anspruchsvolle Dogmatik ergänzt worden sind. Aufgrund der großen Examensrelevanz führt der vorliegende Beitrag in 5 Teilen systematisch in die wesentlichen Inhalte des Schadensersatzrechts ein. Neben der didaktischen Aufbereitung des Stoffes liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der auszugsweisen Wiedergabe von Urteilen, da sich das Recht des Schadensersatzes – über das Studium des einschlägigen Schrifttums hinaus – nur mit Blick auf die Judikatur insbesondere des Bundesgerichtshofs erarbeiten lässt. Teil 1 befasst sich im Folgenden – nach einem Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen – mit den Grundlagen des Schadensersatzrechts, namentlich mit seinen Prinzipien und dem Begriff des Schadens.

Sowohl das Darlehens- als auch das Kreditsicherungsrecht waren schon bislang wesentlicher Bestandteil des Prüfungsstoffs in den juristischen Examina. Aufgrund aktueller Gesetzesänderungen und kontrovers diskutierter Rechtsprechung ist damit zu rechnen, dass ihre Bedeutung weiter steigen wird. Dies soll zum Anlass genommen werden, im Folgenden einen Überblick über die Thematik zu geben, wobei der Schwerpunkt auf den Neuregelungen und der neuen Rechtsprechung liegt.

Der folgende Beitrag befasst sich mit der Problematik der Strafbarkeit eines Täters, den ein Hintermann nötigt, eine Straftat gegen einen Dritten zu begehen und dabei der Hintermann mit der Verletzung eines Rechtsgutes droht, das zwar durch § 34 StGB, nicht aber durch § 35 StGB geschützt wird.

Bei der Fallbearbeitung geht es nicht selten um das Zusammenspiel von Grundsatz und Ausnahme. Mitunter sind die Ausnahmen ebenso wichtig wie die Regel. Das stellvertretungsrechtliche Offenkundigkeitsprinzip bildet ein klausurrelevantes Beispiel.

Nachdem im ersten Teil des Beitrags die Grundlagen und völkerrechtlichen Hintergründe des deutschen Strafanwendungsrechts, wie es in §§ 3 ff. StGB niedergelegt ist, sowie die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf Inlandstaten und auf im Internet begangene Taten dargestellt worden sind, behandelt der nunmehr folgende (und den Beitrag abschließende) Teil 2 die ausnahmsweise Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf Auslandstaten und lenkt den Blick auf besonders komplizierte Auslegungsprobleme bzgl. der Begriffe »Tat« und »Täter« im Strafanwendungsrecht.

Finanzierung der Staatsaufgaben und Deckung der Staatsausgaben sind – nicht nur in Zeiten von Finanzkrisen – Dauerthemen des modernen Verfassungsstaates. Dem Erfindungsreichtum des Abgabengesetzgebers scheinen kaum Grenzen gesetzt zu sein. Eine besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den »Sonderabgaben « zu. Dieser Abgabentyp wird nachfolgend insbesondere unter den Aspekten des Bundesstaates, des Parlamentsrechts und des Grundrechtsschutzes analysiert.

Das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung wird von Examenskandidaten häufig als etwas verworren empfunden. Der folgende Beitrag soll helfen, einen ersten Überblick über die Materie zu gewinnen, insbesondere über die Leistungen im SGB VI und den Kreis der versicherten Personen.

Der nachfolgende Beitrag nimmt die »Parkettstäbe-Entscheidung« des BGH (NJW 2008, 2837 ff.) und den Vorlagebeschluss des BGH v. 14.1.2009 (VIII ZR 70/08) sowie die dem zu Grunde liegende Diskussion um den Ersatz von Ein-und Ausbaukosten zum Anlass, die Schadensersatzansprüche des Käufers bei der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache näher zu beleuchten. Dabei werden das im BGB verwirklichte Verschuldensprinzip und die Garantiehaftung des UN-Kaufrechts gegenübergestellt und auf dieser Grundlage Überlegungen zur Erzielung interessengerechter Lösungen angestellt.