Volume 56, Issue 6

Zusammenfassung Die Schlagkraft der Nachrichtendienste des Bundes hängt von der wirksamen Abschirmung ihrer Erkenntnisse und Methoden vor fremden Mächten und extremistischen Akteuren ab. Zugleich besteht ein gesteigertes öffentliches Interesse an rechtsstaatlicher Einhegung und Kontrolle der Behörden, die auch durch die Presse als „vierte Gewalt“ erfolgt. Der vorliegende Beitrag stellt den Umfang presserechtlicher Ansprüche gegenüber den Diensten vor und nimmt dabei das Instrument der Hintergrundgespräche gesondert in den Blick.

Zusammenfassung Im ersten Teil dieses Beitrags (Mitzscherlich, AfP 2025, 374) wurde herausgearbeitet, dass sich der persönlichkeitsrechtliche Schutz der menschlichen Stimme in einem Recht an der eigenen Stimme manifestiert, das die Verbreitung und Verfälschung einer erkennbaren Stimme und ihre verdeckte, also für den Zuhörer nicht erkennbare Nachahmung als besonderes Persönlichkeitsrecht in entsprechender Anwendung der §§ 22 f. KUG untersagt. Die offene Imitation der Stimme fällt dagegen nur unter den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht, weil es den Zuweisungsgehalt der Stimme als authentisches Identifikationsmerkmal nicht infrage stellt. Diesen Befund gilt es im zweiten Teil des Beitrags auf die beiden wichtigsten Anwendungsfälle des Rechts an der eigenen Stimme, die Kommerzialisierung der Stimme in der Werbung und ihre Imitation durch KI, zu übertragen.

Zusammenfassung Der I. Zivilsenat des BGH hat mit seinem Lafontaine-Urteil vor knapp 20 Jahren den Weg für satirische Werbeanzeigen bereitet, die keiner Einwilligung der abgebildeten Personen bedürfen, soweit es der beauftragten Werbeagentur gelingt, eine Verbindung des Werbeträgers zu einem tagesaktuellen Ereignis zu konstruieren. Mittlerweile setzt nicht nur ein Autovermieter als Veranlasser dieser Rechtsprechung diese Grundsätze in regelmäßigen Abständen um, sondern zahlreiche weitere Firmen kalkulieren bewusst Rechtsverletzungen ein. Dies war zuletzt im Zusammenhang mit der „Kiss-Cam-Affäre“ auf einem Coldplay-Konzert zu beobachten, wobei diesmal zwei (Ereignis-)Prominente betroffen waren. Die - eigentlich nur ausnahmsweise zulässige - werbliche Zwangskommerzialisierung von Personen ist längst zur Regel geworden, und zwar sowohl im politischen als auch im unterhaltenden Zusammenhang. Der BGH und ihm folgend das OLG Dresden stellen satirisch-spöttische Meinungsäußerungen einerseits unter den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, versagen den Betroffenen jedoch andererseits jeglichen Grundrechtsschutz. Der Beitrag fasst die Rechtsprechung knapp 20 Jahre nach dem Lafontaine-Urteil zusammen, legt dar, warum das tragende „normenhierarchische Argument“ des BGH unhaltbar ist, und spricht sich für eine Rückkehr zur Unzulässigkeit der werblichen Zwangskommerzialisierung von Politikern, Gewerkschaftsführern oder Personen aus der Unterhaltungsöffentlichkeit aus.

Zusammenfassung Phishing und Social Engineering zählen heute zu den häufigsten und zugleich gefährlichsten Angriffsmethoden im digitalen Raum - insb. im Mediensektor. Der Beitrag analysiert die Funktionsweise dieser Angriffe, ihre spezifischen Risiken für journalistische Organisationen sowie die daraus resultierenden straf‑, zivil- und datenschutzrechtlichen Implikationen. Medienunternehmen sehen sich nicht nur mit der Gefahr des unbefugten Zugriffs auf vertrauliche Informationen konfrontiert, sondern auch mit gezielten Versuchen der Desinformation, Plattformmanipulation und finanziellen Erpressung. Die rechtliche Analyse zeigt, dass bestehende Normen des deutschen Strafrechts (u.a. §§ 202a, 263, 303b StGB), zivilrechtliche Haftungstatbestände und die DSGVO zwar eine grundsätzliche Erfassung solcher Angriffe ermöglichen, jedoch in bestimmten Konstellationen noch Klärungsbedarf besteht - insb. bei neuartigen Täuschungsformen wie Deepfakes. Vor diesem Hintergrund werden praxisnahe Präventionsmaßnahmen vorgestellt, flankiert von regulatorischen Entwicklungen wie dem IT‑Sicherheitsgesetz 2.0 und der NIS-2-Richtlinie. Abschließend formuliert der Beitrag Empfehlungen an Unternehmen und Gesetzgeber zur besseren Absicherung des Mediensektors gegenüber Social Engineering- Angriffen. Ziel ist es, die Resilienz der journalistischen Infrastruktur zu stärken und das Vertrauen in unabhängige Medien auch im digitalen Zeitalter nachhaltig zu schützen.