Eckpunkte der Länder zu Digitale Medien-Staatsvertrag

Articles in the same Issue

1. Titelei
2. Inhalt
3. Impressum
4. Aufsätze
5. Presserechtliche Ansprüche gegenüber den Nachrichtendiensten des Bundes
6. Das Recht an der eigenen Stimme – Teil 2: Schutz vor ungewollter Kommerzialisierung und KI‑Imitation
7. Kein Grundrechtsschutz für bekannte Personen bei satirischen Werbeanzeigen? — Der BGH als „versixter“ Geisterfahrer – eine kritische Bestandsaufnahme 20 Jahre nach dem Lafontaine-Urteil
8. Phishing und Social Engineering im Mediensektor: Prävention und rechtliche Herausforderungen
9. Bericht
10. Datenrecht im Ausnahmefall — Tagung zum Datenzugriff der öffentlichen Hand im Notstand und Ausnahmefall am 28.11.2024 an der Universität Passau
11. EGMR-Rechtsprechung
12. Aserbaidschan: Entzug der Anwaltszulassung wegen Äußerungen in der Presse — EGMR (Dritte Sektion), Urt. v. 7.10.2025 – 62/20 (Imanov gegen Aserbaidschan)
13. Lettland: Verbot nationalistischer russischer Proteste — EGMR (Erste Sektion), Urt. v. 10.7.2025 – 2623/16 und 2299/16 (Rodina und Borisova gegen Lettland)
14. Blick nach Brüssel
15. Stand: 1.12.2025
16. Medienkartellrecht
17. Stand: 1.12.2025
18. Nachrichten
19. Eckpunkte der Länder zu Digitale Medien-Staatsvertrag
20. Medienverbände gegen Googles AI Mode und AI Overviews
21. Stärkung des Jugendmedienschutzes durch 6. MedÄndStV
22. EU‑Verordnung zur Transparenz politischer Werbung
23. Politische Werbung in der Presse: Kennzeichnungspflicht der Verlage für Offensichtliches?
24. Entscheidungen
25. Bezeichnung als „Nazi“ auf Social Media
26. Akteneinsicht aufgrund wissenschaftlichen Interesses
27. Keine Haftung für erwartungsgemäß verkürzten Google-Vorschautext
28. Zulässiger Dienstleistungsvergleich auf Grundlage der Anbieter-AGB
29. Keine Auskunftspflicht des E‑Mail-Hosting-Diensts nach § 21 TDDDG
30. Zulässige Verdachtsberichterstattung aufgrund fortgeschrittenen Ermittlungsverfahrens
31. Keine Indemnität und kein Laienprivileg für Äußerungen eines Abgeordneten
32. Behördliche Versagung einer Presseauskunft als Verwaltungsakt
33. Presserechtlicher Auskunftsanspruch bzgl. Sponsoring durch öffentlichen Verkehrsverbund
34. Unzulässige Äußerung eines Bürgermeisters im Amtsblatt
35. Zulässige Wiedergabe eines vagen Spionageverdachts
36. Unzulässige Übernahme und Verbreitung eines Zeitungsartikels im Telegram-Kanal einer Landespartei
37. Zulässige Bildberichterstattung über Kontakt eines Lokalpolitikers
38. Unberechtigte Nutzung der KI‑generierten Stimme eines Synchronsprechers
39. Urheberrechtswidrige Veröffentlichung eines Anwaltsschriftsatzes in Youtube-Video
40. Zulässige Datenübertragung in die USA
41. Einziehung von Taterträgen aus dem Vertrieb rechtsextremistischer Literatur
42. Unsachlicher und beleidigender Vortrag in Anwaltsschriftsatz
43. Der Datenspezialist