Volume 56, Issue 1

Zusammenfassung Im Januar 2024 hat der sog. Zukunftsrat Vorschläge für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgelegt. Diese haben nicht nur die akademische Diskussion befruchtet, sondern in vielerlei Hinsicht auch Eingang in einen Reformstaatsvertrag gefunden, auf den sich die Länder Ende 2024 verständigt haben. Ob und wann dieser in Kraft treten wird, ist allerdings offen. Das liegt auch an der Verfassungsbeschwerde, die ARD und ZDF am 19.11.2024 gegen die unterbliebene Erhöhung des Rundfunkbeitrags erhoben haben.

Zusammenfassung Der Beitrag skizziert die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die demokratische Gesellschaft im Zeitalter der Digitalisierung und Vielzahl unterschiedlicher Medienangebote. Seiner Aufgabe kann er nur gerecht werden, wenn seine Funktionsbedingungen sichergestellt sind. Auf dieser Grundlage wird erörtert, inwieweit ausgewählte Regelungen des von den Ländern erarbeiteten Reformstaatsvertrags diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht werden.

Zusammenfassung Die rechtlichen Voraussetzungen für eine öffentlichkeitswirksame Verdachtsberichterstattung gelten mit Rücksicht auf eine inzwischen etablierte höchstrichterliche Rechtsprechung weithin als geklärt. Ein näherer Blick offenbart jedoch Unsicherheiten selbst im rechtsgrundsätzlichen Ausgangspunkt, und die Unwägbarkeiten bei der Beurteilung konkreter Fälle belegen ein manifestes konzeptionelles Defizit. Der Beitrag verdeutlicht dies anhand der zuletzt medial aufsehenerregenden „Skandale“.