Band 56, Heft 2

Zusammenfassung Der I., V. und VI. Zivilsenat des BGH haben in den letzten Jahrzehnten zusammengewirkt, um die Haftung des (mittelbaren) Störers zu einer rechtsgebietsübergreifend einheitlichen Rechtsfigur zu entwickeln - wenn auch unter Verwendung unterschiedlicher Terminologie. Zuletzt ist als weiteres Tatbestandsmerkmal der Figur das Erfordernis einer Verhaltenspflichtverletzung des Störers hinzugekommen. Die besprochene Entscheidung des VI. Senats konkretisiert und begrenzt in begrüßenswerter Weise die Verhaltenspflichten von Informanten und Quellen und leistet damit einen Beitrag zur Fortentwicklung der Rechtsfigur.

Zusammenfassung Der Entwurf des Reformstaatsvertrags v. 25.10.2024 sieht punktuelle Anpassungen im Datenschutzregime der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor. Im Mittelpunkt steht die Zentralisierung der Datenschutzaufsicht beim Rundfunkdatenschutzbeauftragten. Bei digitalen Angeboten wie der gemeinsamen technischen Plattform für digitale Angebote der Rundfunkanstalten sollen Nutzerdaten besser geschützt und gleichzeitig weitereichende auftragsbezogene Möglichkeiten zur Nutzungsanalyse geschaffen werden. Hierbei stehen Anforderungen wie die Verpflichtung zur Datensparsamkeit oder dem sorgsamen Umgang mit Daten nicht immer mit den unionsrechtlichen Vorgaben der DSGVO im Einklang. Dieser Beitrag bewertet die Änderungsvorschläge und gibt Impulse für die künftige Anwendung der Regelungen.

Zusammenfassung Die EU hat Anfang des Jahres eine Richtlinie erlassen, die dazu führen soll, dass sog. SLAPPs leichter abgewiesen werden können. Solche SLAPPs wurden in Deutschland jüngst verstärkt aus dem rechtspopulistischen bis rechtsextremen Umfeld erhoben. Dieser Beitrag gibt einen Überblick darüber, ob und wie die europäische Anti-SLAPP-Richtlinie (Anti-SLAPP-RL) diesen rechtsmotivierten SLAPPs ein Ende bereiten wird, und wirft einen Blick auf zivilgesellschaftliche Initiativen und Möglichkeiten des nationalen Gesetzgebers, dem Problem beizukommen.