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Die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU – das Ende politisch motivierter SLAPPs?
-
Johannes Maurer
Published/Copyright:
April 17, 2025
Zusammenfassung
Die EU hat Anfang des Jahres eine Richtlinie erlassen, die dazu führen soll, dass sog. SLAPPs leichter abgewiesen werden können. Solche SLAPPs wurden in Deutschland jüngst verstärkt aus dem rechtspopulistischen bis rechtsextremen Umfeld erhoben. Dieser Beitrag gibt einen Überblick darüber, ob und wie die europäische Anti-SLAPP-Richtlinie (Anti-SLAPP-RL) diesen rechtsmotivierten SLAPPs ein Ende bereiten wird, und wirft einen Blick auf zivilgesellschaftliche Initiativen und Möglichkeiten des nationalen Gesetzgebers, dem Problem beizukommen.
Online erschienen: 2025-04-17
Erschienen im Druck: 2025-04-01
© 2025 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.
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- Titelei
- Inhalt
- Impressum
- Aufsätze
- Die Entwicklung der Haftung des mittelbaren Störers zu einer rechtsgebietsübergreifend einheitlichen Rechtsfigur — Zugleich Besprechung von BGH v. 17.12.2024 – VI ZR 311/23 zur Haftung von Quellen und Informanten
- Datenschutz im Reformstaatsvertrag
- Die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU – das Ende politisch motivierter SLAPPs?
- EGMR-Rechtsprechung
- Aserbaidschan: Verweigerung der Erteilung einer Rundfunklizenz — EGMR (Dritte Sektion), Urt. v. 18.2.2025 – 257/12 (Objective Television und Radio Broadcasting Company u.a. gegen Aserbaidschan)
- Rumänien: Veröffentlichung und Hosting von Äußerungen auf Facebook-Seite — EGMR (Vierte Sektion), Urt. v. 7.1.2025 – 1847/21 (Pătrașcu gegen Rumänien).
- Blick nach Brüssel
- Stand: 1.4.2025
- Medienkartellrecht
- Stand: 1.4.2025
- Nachrichten
- Prüfung des deutschen BNDG durch EGMR
- Kantonsgericht Zug: Gewinnherausgabeanspruch nach Persönlichkeitsrechtsverletzung
- Tarifabschluss zu KI‑Nutzung im Film
- Forderung nach Ausbaubeschleunigungsgesetz für Telekommunikation
- Praxisleitfaden „Drehbuch und KI“
- USA: Bestrebung um Aussetzung der EU-Regulierung von Plattformen
- Entscheidungen
- Von Feindseligkeit gegenüber LGBT-Personen motivierter Medienartikel
- Keine Verantwortlichkeit der Quelle für persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung
- Unzulässigkeit des presserechtlichen Informationsschreibens nur bei Opt-out
- Keine Strafbarkeit der Aufschrift eines Demonstrationsplakats
- Prüfpflichten des Hostproviders bzgl. sinngleicher Deepfakes
- Herabwürdigende Kritik an Tageszeitung und deren Journalisten in satirisch geprägter Glosse
- Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts einer Pressevertreterin
- Gegendarstellung mit ausreichendem Entgegnungszusammenhang
- Einladung zu Wahlsendung nach vergleichbarer politischer Relevanz von Parteien
- Auskunftsanspruch bzgl. Beseitigung eines Kulturdenkmals
- Umfragewerte als Differenzierungskriterium für Beteiligung an Wahlsendung
- Kein Unterlassungsanspruch gegenüber amtlicher Pressemitteilung
- Auskunftsanspruch bzgl. Arbeitszeit eines leitenden Ministerialbeamten
- Anspruch auf Ausstrahlung eines satirischen Wahlwerbespots
- Zulässigkeit der Nachrichten-App einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt – NEWSZONE
- Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen Nichtberücksichtigung in Wahlsendung
- Buchbesprechungen
- Binder/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht — 5. Aufl. 2024
- Answers
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