Volume 56, Issue 4

Zusammenfassung Die politischen wie auch die tatsächlichen Rahmenbedingungen für Politikerinnen und Politiker sind derzeit so schlecht wie noch nie, so dass sich die Frage stellt, wer unter den aktuellen Bedingungen überhaupt noch bereit ist, in Staat und Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. Sie sind teils einem unbändigen Hass im Netz durch sog. Wutbürger ausgesetzt. Eine Vielzahl von Kommunalpolitikern berichtet in einer aktuellen Umfrage von Bedrohungen und Beleidigungen. Auch medial stehen Politiker unter „Dauerbeschuss“, sie sind also ständiger Kritik ausgesetzt, wobei Sachverhalte nicht selten bewusst skandalisiert werden, um Klickzahlen, Einschaltquoten und Auflagen zu generieren. Viele Politikerinnen und Politiker sind im Zeitpunkt ihres Ausscheidens aus einem Amt im Ansehen beschädigter als zu dem Zeitpunkt, als sie es angetreten haben. Zu Recht hat daher das BVerfG zuletzt in der Künast-Entscheidung festgestellt, dass ein „wirksamer Schutz der Persönlichkeitsrechte von Amtsträgerinnen und Amtsträgern, sowie Politikerinnen und Politikern über die Bedeutung für die jeweils Betroffenen hinaus im öffentlichen Interesse liegt, was das Gewicht dieser Rechte in der Abwägung verstärken kann.“ Im Folgenden soll untersucht werden, inwiefern dieses vom BVerfG faktisch neu eingeführte Abwägungskriterium des öffentlichen Interesses am gesellschaftlichen Engagement im Persönlichkeits- und Presserecht in Zukunft einen stärkeren Persönlichkeitsschutz der betreffenden Berufsgruppe garantieren kann und ob dieses Kriterium nicht nur in Fällen von Schmähungen und Beleidigungen zur Anwendung kommt, sondern auch in Fällen der sog. Verdachtsberichterstattung und des Schutzes der Privatsphäre bei der Abwägung Berücksichtigung finden muss.

Zusammenfassung Die Frage, ob ein schwacher Persönlichkeitsschutz das öffentliche Engagement hemmt, ist nicht neu. Sie ist Teil der anhaltenden Debatte darüber, ob die Kommunikation im Internet demokratische Prozesse gefährdet. Das betrifft den Ehrschutz, den Schutz der Privatsphäre und den Schutz der persönlichen Wahrheit (Individualität). Der Beitrag geht dieser Frage nach, nennt zahlreiche Fallkonstellationen, in denen sie eine Rolle spielt, weist auf ungelöste Probleme der Digitalisierung dieser Debatte hin und kommt zu dem Ergebnis, dass die Meinungsfreiheit auch dann leidet, wenn gesellschaftliches Engagement gezielt verhindert wird.

Zusammenfassung Die Künast-Entscheidungen der Berliner Gerichte und die folgende Aufhebung durch das BVerfG haben eine rege Debatte über den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Politikern ausgelöst. Aufgegriffen wurde insb. der Hinweis des BVerfG, dass Politiker sich zwar in besonderer Weise Kritik stellen müssen, das damit verbundene Zurücktreten des Persönlichkeitsrechts zugleich aber den Effekt haben kann, öffentliches Engagement für Staat und Gesellschaft zu beeinträchtigen. Der Beitrag zeigt, dass hierin (nur) eine behutsame Korrektur einer überzogenen Anwendung der Vermutungsregel zugunsten der Freiheit der Rede in die Öffentlichkeit berührenden Angelegenheiten liegt. Argumente für eine Neuausrichtung oder Ausdehnung auf andere Spannungsfelder lassen sich weder aus der Entscheidung ableiten, noch gibt es eine Notwendigkeit, die etablierten Abwägungsmechanismen etwa der Verdachtsberichterstattung oder des Schutzes der Privatsphäre zu modifizieren.