Volume 56, Issue 3

Zusammenfassung Das Verhältnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Presse ist ein komplexes und dynamisches Zusammenspiel im digitalen Raum, das zwischen Konkurrenz, Ergänzung und gesellschaftlicher Koexistenz oszilliert. Beide Mediengattungen stehen zwar in einem gewissen Wettbewerb, teilen aber auch eine gemeinsame Verantwortung für die öffentliche Meinungsbildung und demokratische Grundversorgung. Um faire Wettbewerbsbedingungen für die private Presse zu schaffen und damit die Meinungsvielfalt im Land zu sichern, ist ein maßvoll gestalteter öffentlich- rechtlicher Rundfunk unerlässlich.

Zusammenfassung Der VI. Zivilsenat des BGH geht im Rahmen seiner Sonderdogmatik zur Geldentschädigung in st. Rspr. seit 2014 davon aus, dass dieser Anspruch vor Eintritt der Rechtskraft eines Urteils grundsätzlich unvererblich ist, und begründet dies mit unbestimmten Schlagwörtern wie Genugtuung und Höchstpersönlichkeit. Die Gelegenheit zur Kurskorrektur hat der BGH 2021 in der Rechtssache „Kohl-Protokolle“ verpasst. Die nahezu einhellige und teilweise scharfe Kritik aus der Literatur u.a. im Hinblick auf eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG hat der VI. Zivilsenat dabei zu keinem Zeitpunkt überzeugend ausgeräumt und den Hinweis auf eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG schlichtweg ignoriert. Auch das BVerfG hat es nicht für notwendig gehalten, die Grundrechtsverletzungen des BGH im Rahmen der Verfassungsbeschwerden des Sohns von Peter Alexander und der Witwe von Helmut Kohl auszuräumen.