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Unvererblichkeit der Geldentschädigung – von Peter Alexander zu Helmut Kohl: Ende eines Irrwegs?

  • Tobias Hermann
Published/Copyright: June 12, 2025
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AfP
From the journal AfP Volume 56 Issue 3

Zusammenfassung

Der VI. Zivilsenat des BGH geht im Rahmen seiner Sonderdogmatik zur Geldentschädigung in st. Rspr. seit 2014 davon aus, dass dieser Anspruch vor Eintritt der Rechtskraft eines Urteils grundsätzlich unvererblich ist, und begründet dies mit unbestimmten Schlagwörtern wie Genugtuung und Höchstpersönlichkeit. Die Gelegenheit zur Kurskorrektur hat der BGH 2021 in der Rechtssache „Kohl-Protokolle“ verpasst. Die nahezu einhellige und teilweise scharfe Kritik aus der Literatur u.a. im Hinblick auf eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG hat der VI. Zivilsenat dabei zu keinem Zeitpunkt überzeugend ausgeräumt und den Hinweis auf eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG schlichtweg ignoriert. Auch das BVerfG hat es nicht für notwendig gehalten, die Grundrechtsverletzungen des BGH im Rahmen der Verfassungsbeschwerden des Sohns von Peter Alexander und der Witwe von Helmut Kohl auszuräumen.

Online erschienen: 2025-06-12
Erschienen im Druck: 2025-06-01

© 2025 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

Articles in the same Issue

  1. Titelei
  2. Inhalt
  3. Impressum
  4. Aufsätze
  5. Faire Bedingungen für die Presse schaffen – ein Plädoyer für einen maßvoll gestalteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  6. Unvererblichkeit der Geldentschädigung – von Peter Alexander zu Helmut Kohl: Ende eines Irrwegs?
  7. Bericht
  8. Medien und Wahlen — 21. Frankfurter Medienrechtstage 2025 am 12./13.2.2025 an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
  9. EGMR-Rechtsprechung
  10. Niederlande: Zulässigkeit der Übermittlung und Verwendung von Daten aus Telefonüberwachung in wettbewerbsrechtlichen Verfahren — EGMR (Große Kammer), Urt. v. 1.4.2025 – 2799/16 und drei weitere (Ships Waste Oil Collector B.V. u.a. gegen Niederlande)
  11. Rumänien: Zulässiger Facebook-Beitrag über Dienstausübung von Polizisten — EGMR (Vierte Sektion), Urt. v. 25.2.2025 – 45430/19 (Toth und Crișan gegen Rumänien)
  12. Blick nach Brüssel
  13. Stand: 1.6.2025
  14. Nachrichten
  15. Forderung von Kernregeln für KI‑Plattformen
  16. Bewertung der medienpolitischen Aussagen im Koalitionsvertrag
  17. Petition zur Rettung des Internet Archive
  18. Schweden: Verbot kostenpflichtiger sexueller Onlinedienste
  19. Entscheidungen
  20. Drohungen hochrangiger Beamter und religiöser Führer gegen Zeitungsverleger und Journalisten
  21. Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beleidigung
  22. Keine Bestandsdatenauskunft bei zulässiger Meinungsäußerung auf Arbeitgeberbewertungsplattform
  23. Unzulässigkeit der identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Polizeibeamten
  24. Kein Anspruch auf Auskunft des BND zum Ursprung der COVID‑19-Pandemie
  25. Berechtigte Verweigerung der Aktenvorlage durch BND
  26. Kein Unterlassungsanspruch gegenüber namentlicher Nennung einer Richterin in einem Buch
  27. Kein Anspruch auf Veröffentlichung einer Richtigstellung
  28. Kein Unterlassungsanspruch trotz Erkennbarkeit des Vorbilds einer Romanfigur – Innerstädtischer Tod
  29. Zulässige Kritik an Umfrageergebnissen eines Meinungsforschungsinstituts
  30. Unzulässige Berichterstattung über vergangene Beziehung eines Profifußballspielers
  31. Persönlichkeitsrechtsverletzung durch verfälschte Wiedergabe von Zitaten
  32. Hausrechtliche Anordnung zur Verhinderung der Bildberichterstattung in einem Gerichtsgebäude
  33. Zulässige identifizierende Berichterstattung über Asylrechtsanwältin
  34. Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Einzelnen innerhalb eines unübersehbar großen Kollektivs
  35. Haftung für nicht vertretbares Testergebnis – Rauchwarnmelder
  36. Zulässige identifizierende Berichterstattung über Auslandskontakte einer Fraktionsmitarbeiterin
  37. Kein Unterlassungsanspruch bzgl. lediglich vermuteter Äußerung i.R.e. Untersuchungsverfahrens
  38. Verantwortlichkeit für bewusst unvollständige Angaben in Suchmaschinenergebnis
  39. Pauschale Einwilligung in Onlineveröffentlichung eines Fotos
  40. Was wissen Sie über Kryptowährungen?
https://doi.org/10.9785/afp-2025-560303

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  1. Titelei
  2. Inhalt
  3. Impressum
  4. Aufsätze
  5. Faire Bedingungen für die Presse schaffen – ein Plädoyer für einen maßvoll gestalteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  6. Unvererblichkeit der Geldentschädigung – von Peter Alexander zu Helmut Kohl: Ende eines Irrwegs?
  7. Bericht
  8. Medien und Wahlen — 21. Frankfurter Medienrechtstage 2025 am 12./13.2.2025 an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
  9. EGMR-Rechtsprechung
  10. Niederlande: Zulässigkeit der Übermittlung und Verwendung von Daten aus Telefonüberwachung in wettbewerbsrechtlichen Verfahren — EGMR (Große Kammer), Urt. v. 1.4.2025 – 2799/16 und drei weitere (Ships Waste Oil Collector B.V. u.a. gegen Niederlande)
  11. Rumänien: Zulässiger Facebook-Beitrag über Dienstausübung von Polizisten — EGMR (Vierte Sektion), Urt. v. 25.2.2025 – 45430/19 (Toth und Crișan gegen Rumänien)
  12. Blick nach Brüssel
  13. Stand: 1.6.2025
  14. Nachrichten
  15. Forderung von Kernregeln für KI‑Plattformen
  16. Bewertung der medienpolitischen Aussagen im Koalitionsvertrag
  17. Petition zur Rettung des Internet Archive
  18. Schweden: Verbot kostenpflichtiger sexueller Onlinedienste
  19. Entscheidungen
  20. Drohungen hochrangiger Beamter und religiöser Führer gegen Zeitungsverleger und Journalisten
  21. Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beleidigung
  22. Keine Bestandsdatenauskunft bei zulässiger Meinungsäußerung auf Arbeitgeberbewertungsplattform
  23. Unzulässigkeit der identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über einen Polizeibeamten
  24. Kein Anspruch auf Auskunft des BND zum Ursprung der COVID‑19-Pandemie
  25. Berechtigte Verweigerung der Aktenvorlage durch BND
  26. Kein Unterlassungsanspruch gegenüber namentlicher Nennung einer Richterin in einem Buch
  27. Kein Anspruch auf Veröffentlichung einer Richtigstellung
  28. Kein Unterlassungsanspruch trotz Erkennbarkeit des Vorbilds einer Romanfigur – Innerstädtischer Tod
  29. Zulässige Kritik an Umfrageergebnissen eines Meinungsforschungsinstituts
  30. Unzulässige Berichterstattung über vergangene Beziehung eines Profifußballspielers
  31. Persönlichkeitsrechtsverletzung durch verfälschte Wiedergabe von Zitaten
  32. Hausrechtliche Anordnung zur Verhinderung der Bildberichterstattung in einem Gerichtsgebäude
  33. Zulässige identifizierende Berichterstattung über Asylrechtsanwältin
  34. Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Einzelnen innerhalb eines unübersehbar großen Kollektivs
  35. Haftung für nicht vertretbares Testergebnis – Rauchwarnmelder
  36. Zulässige identifizierende Berichterstattung über Auslandskontakte einer Fraktionsmitarbeiterin
  37. Kein Unterlassungsanspruch bzgl. lediglich vermuteter Äußerung i.R.e. Untersuchungsverfahrens
  38. Verantwortlichkeit für bewusst unvollständige Angaben in Suchmaschinenergebnis
  39. Pauschale Einwilligung in Onlineveröffentlichung eines Fotos
  40. Was wissen Sie über Kryptowährungen?
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