Anspruch auf Ausstrahlung eines satirischen Wahlwerbespots

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1. Titelei
2. Inhalt
3. Impressum
4. Aufsätze
5. Die Entwicklung der Haftung des mittelbaren Störers zu einer rechtsgebietsübergreifend einheitlichen Rechtsfigur — Zugleich Besprechung von BGH v. 17.12.2024 – VI ZR 311/23 zur Haftung von Quellen und Informanten
6. Datenschutz im Reformstaatsvertrag
7. Die Anti-SLAPP-Richtlinie der EU – das Ende politisch motivierter SLAPPs?
8. EGMR-Rechtsprechung
9. Aserbaidschan: Verweigerung der Erteilung einer Rundfunklizenz — EGMR (Dritte Sektion), Urt. v. 18.2.2025 – 257/12 (Objective Television und Radio Broadcasting Company u.a. gegen Aserbaidschan)
10. Rumänien: Veröffentlichung und Hosting von Äußerungen auf Facebook-Seite — EGMR (Vierte Sektion), Urt. v. 7.1.2025 – 1847/21 (Pătrașcu gegen Rumänien).
11. Blick nach Brüssel
12. Stand: 1.4.2025
13. Medienkartellrecht
14. Stand: 1.4.2025
15. Nachrichten
16. Prüfung des deutschen BNDG durch EGMR
17. Kantonsgericht Zug: Gewinnherausgabeanspruch nach Persönlichkeitsrechtsverletzung
18. Tarifabschluss zu KI‑Nutzung im Film
19. Forderung nach Ausbaubeschleunigungsgesetz für Telekommunikation
20. Praxisleitfaden „Drehbuch und KI“
21. USA: Bestrebung um Aussetzung der EU-Regulierung von Plattformen
22. Entscheidungen
23. Von Feindseligkeit gegenüber LGBT-Personen motivierter Medienartikel
24. Keine Verantwortlichkeit der Quelle für persönlichkeitsrechtsverletzende Berichterstattung
25. Unzulässigkeit des presserechtlichen Informationsschreibens nur bei Opt-out
26. Keine Strafbarkeit der Aufschrift eines Demonstrationsplakats
27. Prüfpflichten des Hostproviders bzgl. sinngleicher Deepfakes
28. Herabwürdigende Kritik an Tageszeitung und deren Journalisten in satirisch geprägter Glosse
29. Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts einer Pressevertreterin
30. Gegendarstellung mit ausreichendem Entgegnungszusammenhang
31. Einladung zu Wahlsendung nach vergleichbarer politischer Relevanz von Parteien
32. Auskunftsanspruch bzgl. Beseitigung eines Kulturdenkmals
33. Umfragewerte als Differenzierungskriterium für Beteiligung an Wahlsendung
34. Kein Unterlassungsanspruch gegenüber amtlicher Pressemitteilung
35. Auskunftsanspruch bzgl. Arbeitszeit eines leitenden Ministerialbeamten
36. Anspruch auf Ausstrahlung eines satirischen Wahlwerbespots
37. Zulässigkeit der Nachrichten-App einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt – NEWSZONE
38. Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen Nichtberücksichtigung in Wahlsendung
39. Buchbesprechungen
40. Binder/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht — 5. Aufl. 2024
41. Answers