3.1 Strategischer Ansatz Nr. 1

Die Vereinigten Staaten könnten ihre Waffenverkäufe fortsetzen, um Taiwan zu helfen, sich selbst zu verteidigen, aber sie würden keine Verantwortung für die direkte Verteidigung Taiwans übernehmen. Außerdem würden die Vereinigten Staaten abweichend von den gegenwärtigen militärischen Einsatzplanungen der USA, wie wir sie verstehen, nicht militärisch in einen Konflikt zwischen China und Taiwan eingreifen.^[11]

3.2 Strategischer Ansatz Nr. 2

Die Vereinigten Staaten würden sich nicht im Vorhinein dazu verpflichten, die Verantwortung für die direkte Verteidigung Taiwans zu übernehmen, aber sie würden sich darauf vorbereiten. Der wahrscheinliche Einsatzplan bei einem Taiwan-Konflikt würde für Feinde und Freunde gleichermaßen unklar bleiben. Verbündete und Partner würden sich daher nicht an den Vorbereitungen für die koordinierte Umsetzung dieser Pläne beteiligen. Unseres Erachtens war diese Strategie bis zur Regierung Trump der Status quo, und sie wird es vielleicht wieder.

Bei dieser Strategie bleibt unklar, ob die Vereinigten Staaten die direkte Verteidigung Taiwans mit Angriffen auf das chinesische Festland verbinden würden. Es bleibt unklar, ob eine solche Ausweitung des Krieges notwendig ist oder nicht. Wenn derartige Pläne bestehen, würde das möglicherweise keine nennenswerten Veränderungen an der gegenwärtigen Struktur der US-amerikanischen und japanischen Streitkräfte sowie ihrer Dislozierung erfordern. Im Großen und Ganzen muss festgehalten werden, dass es nicht offensichtlich ist, wie die Streitkräfte der USA und ihrer Verbündeten im Falle einer militärischen Operation Chinas gegen Taiwan eingesetzt werden würden.

3.3 Strategischer Ansatz Nr. 3

Die Vereinigten Staaten könnten sich auf die, allerdings geteilte Verantwortung für die direkte Verteidigung Taiwans in unterschiedlichen Szenarien vorbereiten und entsprechende Planungen durchführen.^[12] Sie könnten sich im Vorhinein dazu verpflichten, die Insel zu verteidigen.^[13] Diese Pläne könnten die Entsendung zumindest von US-Militärberatern nach Taiwan in Friedenszeiten und US-Angriffe auf Einheiten der Volksbefreiungsarmee vorsehen, sofern diese Gewalt gegen Taiwan ausgeübt hätten. Diese Strategie würde allerdings erhebliche Veränderungen in der Struktur und bei der Dislozierung von US-amerikanischen und japanischen Streitkräften erfordern. Ebenso wären Veränderungen bei gemeinsamen Übungsaktivitäten notwendig, zudem eine deutliche höhere Einsatzbereitschaft als es derzeit der Fall ist. Die Bereitschaft der USA und Japans, diese Kriegspläne umzusetzen, müsste offen kommuniziert werden und durch gemeinsame Übungen zusätzliche Glaubwürdigkeit erhalten.

Diese dritte Strategie verdient es, sorgfältig erwogen zu werden, auch wenn wir sie nicht unterstützen. Umgesetzt werden würde sie vermutlich durch Maßnahmen, die chinesischen Streitkräften den Zugang zu See- und Luftgebieten verweigern sollen, wobei neue Raketen- und Sensortechnologien eingesetzt würden. Ziel wäre es, im Luftraum und in den Seegebieten um Taiwan ein Sanktuarium zu schaffen, welches China keine der oben aufgeführten militärischen Operationen erlauben würde.

In diesem Zusammenhang sind die laufenden rüstungstechnologischen Innovationen zu untersuchen, die notwendig wären, um diese Strategie umzusetzen. In den Quellen, die wir in unserem Bericht zitieren, werden diese Innovationen ausführlich diskutiert. Die einschlägigen Verteidigungsexperten, die diese Strategiepläne unterstützen, gehen davon aus, dass die Vereinigten Staaten gegenwärtig nicht über die nötigen Streitkräfte und die Bereitschaft verfügen, um diese Strategie umzusetzen.^[14] Vielmehr sagen sie aus, dass diese Strategie nur dann umsetzbar sei, wenn die Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren entsprechende Innovationen und Investitionen vornehmen werden.

Auch muss gegen diese Strategie eingewandt werden, dass sie vage bleibt, was eventuelle Angriffe auf China für den Fall betrifft, das die chinesische Volksbefreiungsarmee mit Angriffsoperationen beginnt. Dieses Manko ist riskant, denn die geografische Eskalation ist und bleibt eine ganz zentrale Frage. Diese Vagheit verstärkt ganz erheblich die Gefahr von Präemptivschlägen beider Seiten und würde daher das Risiko eines allgemeinen Krieges erhöhen. Dieser könnte sich auf die Territorien der Vereinigten Staaten und Japans ausweiten und auch extreme Szenarien über einen nuklearen Schlagabtausch umfassen.

Vor drei Jahren billigte der Nationale Sicherheitsrat der Regierung Trump strategische Leitlinien, die die Vereinigten Staaten aufforderten, eine Verteidigungsstrategie zu erarbeiten und umzusetzen, die in der Lage, aber nicht darauf beschränkt ist: (1) China in einem Konflikt innerhalb der „ersten Inselkette“ eine dauerhafte Vorherrschaft in der Luft und zur See zu verwehren, (2) die Nationen der ersten Inselkette einschließlich Taiwan zu verteidigen, und (3) sämtliche Gebiete außerhalb der ersten Inselkette zu dominieren. Das Weiße Haus hat diese Leitlinien am Ende der Amtszeit Trumps im Januar 2021 freigegeben und veröffentlicht.^[15] Kurz gesagt hat sich die Regierung Trump, zumindest auf dem Papier, die hier beschriebene dritte Strategie zu eigen gemacht. Diese geht mit politischen Urteilen über die vitalen nationalen Interessen der USA und politisch-militärischen Urteilen über die Glaubwürdigkeit und Durchführbarkeit solcher Pläne einher – Schlussfolgerungen, die zumindest mit Taiwan und Japan geteilt und koordiniert werden sollten. Wir kennen keine glaubwürdige Evaluierung, die darauf hindeutete, dass die Vereinigten Staaten vor dem Hintergrund der US-Verteidigungspläne und in Anbetracht chinesischer Fortschritte im gleichen Zeitraum jetzt besser dazu in der Lage wären, irgendeine dieser drei Aufgaben zu erfüllen, als vor drei Jahren, als die Leitlinien heimlich verabschiedet wurden.

Daher sind wir fest davon überzeugt, dass es höchste Zeit ist, eine US-Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie zu konzipieren, die mit der Herausforderung Taiwan, wie sie sich in der gefährlichen Gegenwart darstellt, angemessen umgeht, nicht, wie sie vielleicht in einer von Wunschdenken geprägten Zukunft einmal aussehen könnte. Es ist verlockend, wie Fitzgeralds Gatsby, „an das grüne Licht zu glauben, die orgiastische Zukunft, die Jahr für Jahr vor uns zurückweicht. Damals entwischte sie uns, aber was macht das schon? Morgen laufen wir schneller, strecken die Arme weiter aus … Und eines schönen Morgens …“.

Aber die Volksrepublik China bewegt sich ebenfalls. Auch sie hat eine Liste mit notwendigen Rüstungsprojekten sowie grundlegende Vorteile in Bezug auf Aufmerksamkeit, Geografie und Logistik. Um Donald Rumsfeld zu paraphrasieren:^[16] Während das US-Militär bei der Volksbefreiungsarmee in die Schule gegangen ist, ist die Volksbefreiungsarmee auch beim US-Militär in die Schule gegangen, insbesondere was mögliche Taiwan-Krisenszenarien anlangt.^[17]

Es gibt noch ein tieferes Problem. Theoretisch mag es eines Tages möglich sein, dass Taiwan, die Vereinigten Staaten oder Japan die Verteidigungssysteme aufbauen, die, wie von der Regierung Trump gefordert, eine ausreichende Dominanz erreichen können, um chinesische Angriffe zu vereiteln. In einem überaus dynamischen regionalen militärischen Umfeld könnte Peking dann zu dem Schluss kommen, dass das Zeitfenster seiner Überlegenheit kleiner wird – ein Punkt, den wir in dem Bericht hervorheben.^[18] Diese konfrontativere Haltung der dritten Option, die Peking dazu zwingt, auf der Hut zu sein, weil die Vereinigten Staaten sich zügig darauf vorbereiten, Taiwan direkt zu verteidigen, könnte einen Krieg zu einem Zeitpunkt geradezu provozieren, an dem diese Fähigkeiten der USA und ihrer Alliierten noch nicht aufgebaut worden sind.^[19]

Wir kommen daher zu dem Schluss, dass die dritte Strategie – die Planungen der USA auf Grundlage der Annahme einer erfolgreichen direkten US-Verteidigung Taiwans, die mit Japan und anderen Alliierten koordiniert wird – in den nächsten Jahren weder in politischer noch in militärischer Hinsicht realistisch ist.^[20] Es ist eine Strategie, die auf unsicheren militärischen Versprechungen mit erhöhten Risiken der Provokation, der Lähmung beziehungsweise einer demütigenden Niederlage beruht.

3.4 Strategischer Ansatz Nr. 4

Wenn Chinas Zeitfenster der Überlegenheit im Lauf der Zeit in dem Maße kleiner wird, wie sich die Verteidigungsfähigkeiten Taiwans verbessern, was ist dann für die Übergangszeit die richtige US-Strategie? Wenn die Zeit letztlich auf der Seite derjenigen steht, die Frieden und Freiheit verteidigen, sollte unsere Strategie darauf abzielen, mehr Zeit zu gewinnen. Diese von uns empfohlene Option unterstützt die Planungen, die wir in der zweiten Strategie zur Erhaltung des Status quo beschreiben. In diesem Bereich verfügen die Vereinigten Staaten zwar über Eventualfallpläne, die ihre direkte Beteiligung an der Verteidigung Taiwans vorsehen, aber sie werden sich nicht im Voraus dazu verpflichten. Unseres Erachtens ist dies allerdings keine geeignete US-Strategie zur Verhütung eines Krieges. Wir glauben, dass die Vereinigten Staaten überdies – zumindest mit Japan und Taiwan – einen parallelen Plan abstimmen sollten, um jedem Versuch Chinas entgegenzutreten, den internationalen Zugang nach Taiwan zu blockieren. Die USA und ihre Alliierten sollten die notwendigen Vorbereitungen für den Konfliktfall treffen, u. a. durch einsatznah bereitgestellten US-Nachschub einschließlich Bevorratung für den Verteidigungsfall und durch Lieferungen von dringend benötigten Versorgungsgütern, um Taiwan zu helfen, sich selbst zu verteidigen.

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten (vor allem Japan) sollten Pläne ausarbeiten, die sie befähigen, eine Blockade oder gar Belagerung Taiwans durch China hinreichend zu durchkreuzen. China muss dabei die Entscheidung aufgebürdet werden, ob es den Konflikt ausweiten will, indem es US-amerikanische oder alliierte Streitkräfte angreift, die Taiwan weiter mit Gütern beliefern. Falls es solche Pläne bereits gibt, sind sie nicht in gemeinsamen Manövern mit Alliierten erkennbar geworden. Auch fehlt es an einsatznah bereitgestelltem Nachschub sowie an entsprechenden Transportkapazitäten. Diese Pläne würden wahrscheinlich erhebliche Veränderungen an der Struktur und Ausrüstung und der Dislozierung US-amerikanischer und anderer alliierter Streitkräfte erfordern. Aber diese Veränderungen, die mehr darauf abzielen, Taiwan dabei zu helfen, sich selbst zu verteidigen, und weniger auf die schnelle Massierung von US-Eingreifkräften innerhalb der ersten Inselkette setzen, wären für die Volksrepublik China nicht so bedrohlich wie die dritte Strategie und enthielten damit keinen Anreiz für präemptive Optionen.

Wenn sich China entschließen würde, den Krieg auszuweiten, würden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten sich selbst verteidigen und weiterhin alles in ihrer Macht Stehende tun, um Taiwan zu helfen, sich selbst zu verteidigen. Aber die Vereinigten Staaten würden nicht davon ausgehen müssen, dass sich ein solcher Krieg auf die Staatsgebiete Chinas, Japans oder gar der USA ausweitet.

Vielmehr würden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, in einer weiteren Revision der zweiten Strategie, glaubwürdige und sichtbare Planungen von Maßnahmen für den Fall anstellen, dass ihre Streitkräfte angegriffen würden: Sie würden sämtliche Finanzbeziehungen mit China kappen, chinesische Vermögenswerte einfrieren oder beschlagnahmen, wodurch die weltwirtschaftliche Verflechtung jäh zerrissen würde und es wahrscheinlich zu einer weltweiten Finanzkrise käme. Die Vereinigten Staaten und Japan würden sich auch in sichtbarer Weise auf die massiven Remilitarisierungs- und Mobilisierungsmaßnahmen vorbereiten, die sie, und vielleicht auch andere, als logische Konsequenz der gestiegenen Gefahr eines allgemeinen Krieges ergreifen würden.

Einige Kritiker behaupten, dies sei schon heute die Strategie der USA, aber uns sind keine derart umfangreichen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Pläne der Alliierten bekannt, die die Abschreckung stärken würden. Die Ausarbeitung dieser Pläne wäre eine ernste Angelegenheit. Denn sie hätten so schwerwiegende Folgen, dass ihre Umsetzung nur dann glaubwürdig angedroht werden könnte, wenn China amerikanische und alliierte Streitkräfte angegriffen hätte. In diesem Fall wären solche Schritte nicht nur glaubwürdig, sondern wahrscheinlich. Diese Maßnahmen sind nicht als Sanktionen gedacht, um einen chinesischen Rückzug zu erzwingen. Ihre gemeinsame Planung mit Verbündeten würde China im Voraus zeigen, was eine Ausweitung des Konflikts für die Zukunft Chinas und der Kommunistischen Partei Chinas bedeuten würde.

Die von uns favorisierte Strategie hat ihre Schwächen. Sie erlegt Taiwan die Bürde auf, ohne äußere Hilfe so viel zu tun, wie es kann, um aus eigener Kraft seine potentiellen Verteidigungskapazitäten vollumfänglich zu realisieren. Aber unser Vorschlag eröffnet Optionen, die als Abschreckungsmaßnahmen gegen einen Angriff auf Taiwan realistischer und glaubwürdiger sind als die drei anderen Alternativen. Diese vierte Strategie fokussiert auf die Eskalation, zu der es nach Ausbruch eines Konfliktes kommen könnte, und nimmt diese sehr reale Gefahr zum Anlass für Vorbereitungen, die schon lange vor einem möglichen Konflikt für die chinesische Führung sichtbar sind.

Wir betonen, dass unser Vorschlag nur dann erfolgreich sein kann, wenn zumindest mit Taiwan und Japan im Vorfeld Abstimmungen und gemeinsame Planungen stattfinden. Das bedeutet, dass die Vereinigten Staaten deren Präferenzen berücksichtigen müssen. Wenn sie andere Strategien befürworten, dann müssen sie die Verantwortlichkeiten und Risiken, die mit diesen Strategien verbunden sind, anerkennen, akzeptieren und gewillt sein, entsprechend zu handeln. Wenn sie andererseits in engem Schulterschluss mit den Vereinigten Staaten die in unserer vierten Option erwähnten weitergehenden Pläne erarbeiten, dann würde diese gemeinsame Planung dazu beitragen, in ihren Gesellschaften eine größere Bereitschaft zu einem gemeinsamen Vorgehen zu erreichen.