Florian Hahn (Hrsg.): Sicherheit für Generationen. Herausforderungen der neuen Weltordnung. Berlin: Verlag Duncker & Humblot 2017, 110 Seiten

Als Wissenschaftler ist man froh, wenn die Ergebnisse der eigenen Arbeit (oder der der Kollegen und Kolleginnen) in der Politik überhaupt wahrgenommen werden. Besonders Wissenschaftler, die sich mit Fragen der internationalen Politik und mit strategischen Entwicklungen befassen, tun sich in dieser Hinsicht schwer, weil sie häufig mit düsteren Prognosen aufwarten oder mit Ergebnissen, die nicht in das partnerschaftlich geprägte Bild der Politik der Bundesregierung passen. Insofern ist es zu begrüßen, dass Bundestagsabgeordnete wie Florian Hahn die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft suchen, um die Perspektiven deutscher und europäischer Sicherheit zu reflektieren. Hahn ist außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der CSU im Deutschen Bundestag und hat Experten und Expertinnen aus Wissenschaft und Politik in diesem Sammelband zusammengebracht, um einen kritischen Blick auf die internationale Lage und die daraus resultierenden Probleme zu werfen. Allerdings lässt der schmale Umfang (angesichts der 17 weiteren, teilweise renommierten Autoren und Autorinnen) des Buches den Erwartungshorizont sinken, denn auf derart knappem Raum lässt sich wenig aussagen – oder die Komprimierung der Texte führt zu einer Banalisierung der Aussagen.

Hahn betont einleitend, wie gefährdet die internationale Ordnung sei. Daher sei ein vernetzter Ansatz der Bundesregierung notwendig, der sich auf unterschiedliche Gefährdungsmomente einstelle und nicht nur die russische Aggressivität, sondern auch die vielen strukturellen Probleme in der europäischen Nachbarschaft berücksichtige. Er fordert zudem mehr Resilienz in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik und arbeitet dabei teilweise mit Begriffen, die zwar zum Berliner Sprachgebrauch gehören, die allerdings nicht mit Substanz ausgefüllt werden. Aber das ist erst einmal nicht schädlich, denn so ein Buch kann dazu beitragen, dass politische Alltagsschablonen mit Inhalt angefüllt werden.

Es ist nicht möglich, alle Beiträge zu würdigen, aber einige seien kurz erwähnt. So malt der Historiker Michael Stürmer in seinem Artikel („Wendezeiten – Krisenzeiten – Vorkriegszeiten“) ein eher düsteres Bild der Gegenwart und gelangt zu dem Ergebnis, dass es von den Großmächten abhänge, ob die Welt in Chaos versinke oder nicht. Das ist in dieser Allgemeinheit vermutlich zutreffend, aber sehr viel anfangen lässt sich mit dieser Aussage derzeit nicht. Mit Blick auf Russland ist das Hauptproblem eher, dass die dortige Führung ihre innenpolitischen Widersprüche in außenpolitische Feindseligkeit umsetzt. Da trifft der Appell an die Verantwortlichkeit der Großmächte für Stabilität auf taube Ohren.

Carlo Masala schreibt über die unterschiedlichen Stabilitätswahrscheinlichkeiten unter Bedingungen von Uni- und Multipolarität. Das sind kluge Überlegungen, die neugierig machen, aber auch an dieser Stelle bleibt der Leser etwas ratlos zurück, weil der Artikel an der Stelle abbricht, an der es interessant wird. Es ist bedauerlich, dass dem Autor nicht etwas mehr Platz gewährt wurde. Ähnlich verhält es sich mit dem Aufsatz von James Bindenagel über die transatlantischen Beziehungen. Seiner Überzeugung, wonach Amerikaner und Europäer weiterhin aufeinander angewiesen sein werden, lässt sich ohne Weiteres zustimmen. Offen bleibt aber, wie dafür Sorge zu tragen ist, dass dieses Verständnis auf beiden Seiten des Atlantiks politisch mehrheitsfähig ist.

Der Beitrag von Saskia Hieber bleibt trotz der gebotenen Kürze präzise und balanciert. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass China zwar noch keinen globalen Machtanspruch geltend mache (Frage: Wie lange gilt das noch?), aber weltweite Wirtschaftskorridore anstrebe, seine außenpolitischen Interessen immer selbstbewusster und aggressiver verfolge und zu einem Faktor werde, der regionale Konflikte anheizen könne.

Ebenso klug und abgewogen ist der Kurzbeitrag von Margarete Klein über Russland. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass die angestrebte Partnerschaft mit Russland wohl für längere Zeit eine Vision bleiben werde. Derzeit gehe es darum, dessen Machtstreben einzuhegen, ohne dabei den Kontakt abreißen zu lassen. Auch der Artikel von Reinhard Meier-Walser über die Regionalmächte Türkei, Iran und Saudi-Arabien zeichnet sich durch kühle Beobachtung und eine ausgewogene Analyse aus.

Der Beitrag von Guido Steinberg zum Terrorismus ist in gewohnter Weise präzise und klar auf die strategischen Fragestellungen bezogen. Er gelangt zu der zutreffenden Feststellung, dass der Westen akzeptieren sollte, dass der islamistische Terrorismus lediglich die Spitze einer gesellschaftlichen Krise der nah- und mittelöstlichen Welt sei und die westliche Politik hierauf nur wenig Einfluss nehmen und diesen auch nicht beseitigen könne. Angesichts der Gefährdung durch den salafistischen Extremismus empfiehlt er, die Einwanderungspolitik vorsichtig zu gestalten.

Der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Arne Schönbohm gibt einen Überblick über das, was das Bundesamt in den nächsten Jahren zu tun gedenkt, um den vielfältigen Herausforderungen im Cyberspace gerecht zu werden. Der Beitrag ist zu kurz und wenig analytisch. Auch zu kurz geraten ist der Artikel von Markus Kaiser über hybride Bedrohungen.

Ein eher kontroverser Artikel ist der von Maximilian Terhalle, der einleitend bemerkt, dass es in der deutschen Politik – wie im Übrigen auch in der Wissenschaft – an einer strategischen Debatte mangele. Damit hat er zweifelsohne Recht, der deutschen Politik fehlen gerade im Bereich der internationalen Beziehungen die strategischen Prioritäten (wenn man von der Klimapolitik und dem Bekenntnis zum Multilateralismus absieht). Aber die vom Verfasser präsentierten Vorschläge sind weit von einer aufgeklärten strategischen Debatte entfernt. Die Idee, nuklearstrategische deutsche U-Boote in der Ostsee patrouillieren zu lassen, dürfte nicht sehr hilfreich sein.

Benedikt Franke von der Münchner Sicherheitskonferenz unterscheidet in seinem interessanten Beitrag über sicherheitspolitische Herausforderungen jenseits der aktuellen Debatte zwischen „schwarzen Schwänen“ und „grauen Nashörnern“. Erstere sind Bedrohungen, die als höchst unwahrscheinlich gelten und dann doch eintreten. „Graue Nashörner“ hingegen sind latente Risiken, die ignoriert werden, bis es zu spät ist. Auch hier wäre es schön gewesen, wenn der Verfasser mehr Raum gehabt hätte, um manche seiner Gedanken weiterzuentwickeln. Es wäre zum Beispiel interessant gewesen zu fragen, wie die Mechanismen beschaffen sind, die dazu führen, dass gerade in der deutschen Debatte zur Sicherheitspolitik so viele Themen ausgeblendet und dadurch zu „grauen Nashörnern“ gemacht werden. Er fordert ein höheres Bewusstsein für „schwarze Schwäne“ und „graue Nashörner“ in der Politik und bietet die Münchener Sicherheitskonferenz als geeigneten Ort dafür an (ein klarer Fall von Produktwerbung).

Die übrigen vier Beiträge von Markus Söder (der die Sicherheitspolitik als wichtige Staatsaufgabe definiert und Bayern als positives Bild hinstellt), Geza von Geyr (der das Weißbuch 2016 vorstellt), Holger Mey (über die Rolle der Wirtschaft) und Markus Ferber (der die Rolle Europas thematisiert) runden das Bild ab. Insgesamt handelt es sich um ein Buch, das interessante Beiträge zur Strategiedebatte enthält, aber schon aufgrund des geringen Umfangs mehr Fragen aufwirft als Antworten liefern kann und dem es gut getan hätte, wenn es weniger politische und institutionelle Produktwerbung enthielte.